Bundesrat billigt Schuldenwahnsinn: Aiwanger bleibt ein Maulheld
Das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD wurde heute im Bundesrat beschlossen – mit den Stimmen Bayerns. Dazu erklärt Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen:
„Hubert Aiwanger hätte heute zum Helden werden und den Schuldenwahnsinn stoppen können. Stattdessen bleibt er ein Maulheld, der gerne große Töne spuckt, aber letztlich vor Söder einknickt. Die Landesministerinnen der FDP haben heute gezeigt, was Standhaftigkeit bedeutet: Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben im Bundesrat nicht zugestimmt. Für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit steht nur die FDP.
Die Verschuldungsorgie, die CSU und Freie Wähler durch ihre Zustimmung ermöglichen, nimmt jeglichen Spar- und Reformdruck von der neuen Bundesregierung. Kommende Generationen werden belastet, Zinsen und Inflation werden steigen und schlimmstenfalls droht eine neue europäische Schuldenkrise. Ein schwarzer Tag für Deutschland.“