15 Punkte für starke Kommunen: FDP Bayern fordert Neustart vor Ort

München, 4. März 2026. – Rekordzuweisung mit Wermutstropfen: Bayerns Kommunen erhalten 2026 zwar 4,7 Milliarden Euro zusätzlich (inkl. 3,9 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen), dennoch verbleibt laut Bayerischem Gemeindetag ein strukturelles Defizit von etwa 6 Milliarden Euro. Die Einmalzahlungen können zwar den immensen bundesweiten Investitionsstau von 186 Milliarden Euro (Difu 2025) leicht abmildern, decken aber nicht die rasant steigenden laufenden Kosten der Gemeinden. Die FDP fordert daher eine grundlegende finanzielle Neuordnung, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Dynamik, um Handlungsfähigkeit, Wettbewerbsstärke und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP-Bayern, Dr. Michael Ruoff: „Unsere Kommunen stehen trotz Söders Rettungsschirm mit dem Rücken zur Wand. Sie sollen alles leisten – von Bildung über Pflege bis Sicherheit – aber man entzieht ihnen die Luft zum Atmen. Wer ständig neue Aufgaben verteilt, ohne sie dauerhaft zu finanzieren, organisiert den Stillstand. Wir drehen das um: Erst die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern, dann Prioritäten setzen.

Bayern braucht Kommunen, die gestalten statt verwalten. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder das tun können, wofür sie da sind: Chancen schaffen, Zusammenhalt sichern und Wachstum ermöglichen. Dazu gehören solide Haushalte, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft vor Ort und eine Verwaltung, die funktioniert – digital, effizient und bürgernah.“

Karl Graf von Stauffenberg, Generalsekretär der FDP Bayern, ergänzt: „Bayern kann mehr – wenn man seine Kommunen endlich machen lässt. Städte und Gemeinden sind kein Anhängsel der Staatskanzlei, sie sind das Rückgrat unseres Landes. Dort wird entschieden, ob Wirtschaft wächst, ob Mobilität funktioniert und ob Lebensqualität entsteht. Wenn wir den Kommunen wieder mehr Freiheit, Vertrauen und Gestaltungsspielraum geben, entsteht neuer Schwung – für Wachstum, für Zusammenhalt und für echten Fortschritt in ganz Bayern.“

Die 15 Punkte der FDP Bayern für starke Kommunen

1. Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern: Kommunen auskömmlich ausstatten, Sozialausgaben begrenzen, Standards überprüfen, Pflichtaufgaben priorisieren.
2. Sondervermögen direkt an Kommunen: Die 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Infrastruktur-Sondervermögen (über die hinausgehenden 3,9 Mrd. € Landesmittel 2026) sollen vollständig einwohnerbasiert und unbürokratisch an die Kommunen fließen.
3. Konzentration auf Kernaufgaben: Pflichtaufgaben stärken, neue freiwillige Leistungen nur bei gesicherter Finanzierung.
4. Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen: Gemeinsame Zweckverbände für Schulen, Pflege, Wasser, Bauhöfe und Mobilität schaffen; Stadt und Land enger verzahnen.
5. Wirtschaftsförderung zum Standortmanagement entwickeln: Aktive Ansiedlungspolitik, Gründungsförderung und lebendige Ortskerne.
6. Bagatellsteuern abschaffen: Keine Hunde-, Pferde- oder Vergnügungssteuern – der Verwaltungsaufwand darf den Ertrag nicht übersteigen.
7. Digitalisierung bündeln: Zentrale Anwendungen statt Insellösungen; Einführungspfad zu einem Recht auf digitale Verwaltung bis 2028.
8. Digitale Demokratie stärken: Livestreams öffentlicher Sitzungen, digitale Abstimmungsmöglichkeiten und hybride Ratssitzungen bis Mitte 2026.
9. Informationsfreiheit gewährleisten: Verbindliche Informationsfreiheitssatzungen für alle Kommunen.
10. Ehrenamt entlasten: Ehrenamts-Check für neue Regelungen; mehr Gestaltungsspielraum für Vereine und Initiativen.
11. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten: Mindestens ein Früh- oder Abendtermin pro Woche; flexible Terminvergabe bei Bedarf.
12. Wärmeplanung pragmatisch gestalten: Technologieoffen, effizient und verlässlich – Finanzierung durch Bund und Land sichern.
13. Krankenhausumlage abschaffen: Mehr Bau-Förderung durch den Freistaat bei Zusammenlegung von Krankenhaus-Kapazitäten; Kommunen bei der Planung beteiligen.
14. Innenstädte revitalisieren: Weniger Auflagen für Sanierung und Neubau, flexible Nutzung öffentlicher Räume und Zentren-freundliche Bauleitplanung.
15. Mobilität ideologiefrei denken: Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, Ausbau von ÖPNV, On-Demand-Angeboten und Park+Ride-Plätzen.

 

 

Den Beschluss der FDP Bayern zu den Kommunalwahlen vom 88. Landesparteitag finden Sie auch hier:

2026_Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten! FDP LV Bayern.pdf