Mittel für wenig genutzte Förderprogramme kürzen

Wir wollen Förderprogramme, die über mehrere Jahre geringe Abrufquoten haben, kürzen oder abschaffen. Der Haushalt muss auf realistischen Berechnungen beruhen und darf nicht – ausschließlich der Außenwirkung wegen – aus überdimensionierten Ausgabenposten bestehen.