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Mittel für wenig genutzte Förderprogramme kürzen

Wir wollen Förderprogramme, die über mehrere Jahre geringe Abrufquoten haben, kürzen oder abschaffen. Der Haushalt muss auf realistischen Berechnungen beruhen und darf nicht – ausschließlich der Außenwirkung wegen – aus überdimensionierten Ausgabenposten bestehen.

Forderungen

  • Staatsausgaben einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen

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  • Regierungsbeauftragte abschaffen

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  • Abschlussprüfer öfter wechseln

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