Mehr Demokratie in den Bezirken schaffen

Wir fordern die Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten, um demokratische Strukturen auch in den Bezirken zu verbessern. Wie auf allen anderen kommunalen Ebenen muss aus unserer Sicht auch der Verwaltungschef direkt vom Volk gewählt sein. Zudem wollen wir das Amt des Bezirkstagspräsidenten in eine hauptamtliche Tätigkeit überführen. Die Vielschichtigkeit der Aufgaben, die durch die Bezirke erledigt werden, rechtfertigen diesen Schritt. Durch die Hauptamtlichkeit kann zudem sichergestellt werden, dass die erforderliche Konzentration für die Erfüllung der Aufgaben nicht durch weitere kommunale Ämter verwischt wird. Eine Doppelfunktion darf daher nicht erlaubt sein.

Forderungen