Konsequente Trennung von Kirche und Staat umsetzen

Wir als FDP Bayern fordern eine konsequente Trennung von Kirche und Staat. Unser Ziel ist es, die im Grundgesetz verankerte Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in einem weltanschaulich neutralen Staat ohne Bevorteilung einzelner Religionsgemeinschaften zu verwirklichen. Die historisch gewachsene Bevorzugung der katholischen und evangelischen Kirchen, die auch durch die Verteilung der Haushaltsmittel deutlich wird, muss beendet werden. Die Staatskirchenverträge halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Sie sollen in Übereinkunft mit den Kirchen aufgehoben oder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich aufgekündigt werden. Heute noch berechtigte Rahmensetzungen sollten in für alle geltende Gesetze überführt werden. Die Staatskirchenleistungen sind baldmöglichst abzulösen. Hierbei sollte Bayern den Bund bei der Gesetzgebung zum im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschriebenen Grundsätzegesetz konstruktiv begleiten. Die Höhe aller Zuwendungen muss insbesondere mit Blick auf die freiwilligen Leistungen für Seelsorgegeistliche hinterfragt werden. Besondere Schwerpunktsetzungen auf kirchliche Einrichtungen bei staatlichen Förderungen und beispielsweise bei Projekten von Landesstiftungen müssen geprüft und vermieden werden. Aus unserer Sicht muss auch der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden. Kirchenein- und  austritte sollen einfach und gebührenfrei möglich sein. Sonderstellungen der Kirchen im Arbeits- und im Medienrecht sollen ebenso überarbeitet werden wie religiös einseitige Formulierungen in Gesetzen und in der Verfassung. Feiertagsregelungen wollen wir liberalisieren. Mit religiösen Symbolen und Religionsausübungen soll aus unserer Sicht ein toleranter Umgang gepflegt werden. In staatlichen Institutionen sollten sie im Spannungsfeld zwischen weltanschaulicher Neutralität und individueller Bekenntnisfreiheit auf ein vertretbares Maß reduziert und nicht institutionalisiert werden. Den Kreuzerlass für bayerische Behörden wollen wir aufheben.