Kommunen mehr Eigenverantwortung beim Parkangebot ermöglichen

Wir wollen Parken wieder günstiger machen. Grundsätzlich begrüßen wir die bestehende Flexibilisierung bei der Stellplatzsatzung. Nun wollen wir im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Kommunen bestärken – auch abweichend von der BayBO und abhängig von lokalen Gegebenheiten –, eigene Regelungen für Stellplätze und Parkräume zu erlassen. Dabei sollen insbesondere neue Park- und Mobilitätskonzepte wie Quartiersgaragen oder Shared Mobility („geteilte Mobilität“) berücksichtigt werden. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung von festen Gebührengrenzen für Anwohnerparken. Artikel 47 der BayBO, die sogenannte Stellplatzquote, soll in der Theorie sicherstellen, dass beim Neubau zum Beispiel von Mietswohnungen ausreichend PKW-Stellplätze für jede Wohneinheit vorhanden sind. In der Praxis führt dies jedoch dazu, dass die Kosten für den Neubau von Wohnhäusern gerade im urbanen Raum in Bayern explodieren, weil eine Tiefgarage oft die einzig realisierbare Möglichkeit für die Einrichtung von PKW-Stellplätzen ist. Dies trägt mit dazu bei, dass in vielen Städten das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stark zu wünschen übriglässt.