GERMAN ENGINEERED KLIMASCHUTZ

Klimaschutz ist nötig - und möglich. Mit der Nutzung fossiler Energien haben wir Menschen unsere Lebensqualität dramatisch verbessert - und die Erderwärmung ebenso dramatisch beschleunigt.

Klimaschutz ist also dringend nötig und die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Doch die gute Nachricht lautet: Die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ist nicht nur möglich, sondern eröffnet Deutschland als Know-How-Nation riesige Chancen.

Mit unserer liberalen Klimapolitik wollen wir ein jährlich sinkendes CO2-Limit festlegen, es aber dann den Verbrauchern und Unternehmen überlassen, mit welchen Technologien und klimafreundlichen Innovationen es eingehalten wird. Im Zweifel wissen Ingenieure besser als Politiker, was technisch möglich ist. Deshalb müssen wir ihnen Freiraum für ihre Kreativität lassen und ein Investitionsprogramm für Forschung und Entwicklung auflegen, statt bereits marktreife Technologien zu subventionieren. Weltweite Aufforstung und die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts sind weitere Aspekte unserer Klimapolitik.

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausdehnen und so den Ausstoß von CO2 deckeln - idealerweise mit vereinten europäischen Kräften, aber im Zweifelsfall auch vorerst nur in Deutschland oder gemeinsam mit weiteren Partnern in der EU. Das Ziel muss jedoch immer ein CO2-Limit sein, das europaweit für alle Verursacher von Treibhausgasen gilt.

Ein CO2-Preis, der am Markt entsteht

Die sinkenden Emissionen der Sektoren, die bereits am europäischen Emissionshandel (EU ETS) teilnehmen, belegen es: Klimaschutz ist nicht nur nötig, sondern findet längst statt. Dabei ist das Prinzip des EU ETS - „cap and trade“ - denkbar einfach: Treibhausgasemissionen wird ein jährlich sinkendes Limit gesetzt („cap“). Für jede Tonne CO2 müssen Unternehmen ein Zertifikat ersteigern oder von einem anderen Unternehmen kaufen („trade“). Der sich am Markt bildende CO2-Preis schafft einen finanziellen Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Da das Angebot an Zertifikaten jedes Jahr sinkt, steigt der CO2-Preis über die Jahre immer weiter an. Emissionen, die mit geringem Aufwand vermeidbar sind, werden am Anfang reduziert. Dieses Handelssystem stellt sicher, dass Emissionen zuerst dort eingespart werden, wo es am wenigsten kostet.

Und warum keine CO2-Steuer?

Bei einer CO2-Steuer legt die Politik nicht die maximale Menge, sondern den Preis fest. Dabei ist für das Klima nur relevant, wie viel CO2 in die Atmosphäre gelangt. Die genaue Wirkung eines bestimmten Preises kann niemand vorhersehen. Daher ist eine CO2-Steuer ein gefährliches Glücksspiel, auf das wir uns beim Klimaschutz nicht einlassen dürfen.

Viele Wege führen nach Paris

Aus dem Pariser Abkommen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats IPCC ergibt sich für Europa das Ziel, ab 2050 nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als der Atmosphäre an anderer Stelle wieder entzogen werden. Unser Dreiklang einer technologieoffenen Klimapolitik lautet vermeiden-nutzen-speichern: CO2, das nicht vermeidbar ist, kann genutzt werden - beispielsweise für die Produktion von E-Fuels, die Benzin und Diesel 1:1 ersetzen und damit den klimaneutralen Betrieb von Verbrennungsmotoren ermöglichen. CO2, das weder vermeidbar noch nutzbar ist, kann geologisch gespeichert werden (CCS). Wie Freien Demokraten werben für die Akzeptanz von CCS für nicht oder kaum vermeidbare Emissionen in der Industrie. Für Kraftwerke zur Energieerzeugung lehnen wir CCS in Deutschland dagegen ab.

Die Flucht nach vorn

Probleme wurden stets durch Fortschritt gelöst. Die finanzielle Förderung der Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien steht deshalb im Zentrum liberaler Klimapolitik - denn von nichts kommt bekanntlich nichts. Vom Telefonbuch bis zum Smartphone vergingen keine 30 Jahre. Was also gestern noch utopisch klang, kann heute schon machbar erscheinen und morgen bereits funktionieren. Und wer hätte vor zehn Jahren schon geglaubt, dass heute selbst die Stahlproduktion klimaneutral möglich ist!? Die Herausforderung ist groß, aber die Chancen sind größer, wenn German Engineered Klimaschutz zum neuen Exportschlager der deutschen Industrie wird und sich die Kreativität der vielen Green Tech Start Ups voll entfalten kann.

Klimapolitische Debatten sind in Deutschland von einem Pessimismus geprägt, der eher die Risiken als die Chancen technologischen Fortschritts sieht und ihn daher weitgehend ablehnt. Ebenso erleben wir aktuell eine Fehlallokation von wichtigen Investitionsmitteln. So werden mit dem Energie- und Klimafonds teilweise sinnlose Programme, wie etwa Klimakinos, forciert. Technologieförderung hingegen findet nur in einem politisch eng definierten Rahmen statt.

Klimaschutz im Einklang mit unserem Wohlstand

Wir Freien Demokraten wollen einen anderen Weg gehen und bieten schon heute ein politisches Modell für morgen, das Klimaschutz in Einklang mit Innovation, einer modernen Industriegesellschaft und gesichertem Wohlstand bringt. Durch unsere selbstbewusste Gewusst-Wie-Mentalität bringen wir die deutsche Industrie für den Export klimafreundlicher Technologien an den Start - denn so kann Deutschland den mit Abstand größtmöglichen Beitrag zu globalem Klimaschutz leisten.

Mutiger Klimaschutz

Liberaler Klimaschutz ist mutiger Klimaschutz. Wir geben dem Fortschritt eine Stimme: Erneuerbare Energie verschmilzt mit CO2 zu synthetischen Kraftstoffen. CO2 wird aus der Atmosphäre gezogen und unterirdisch gespeichert. In-Vitro-Fleisch sättigt Milliarden Menschen ganz ohne Methan und Tierleid. Grüne Gentechnik eröffnet ebenso ungeahnte Möglichkeiten wie Vertical Farming. Und das Umdenken von Recycling auf Upcyling eliminiert das Wort „Müll“ aus unserem Wortschatz - hallo Morgen!

Klimaneutralität bedeutet nicht, sämtliche Treibhausgase zu vermeiden. Weil das nämlich beispielsweise in der Landwirtschaft oder der Zementindustrie gar nicht möglich ist, müssen die verbleibenden Emissionen dadurch ausgeglichen werden, dass CO2 aus der Atmosphäre entfernt wird. Dafür gibt’s verschiedene Optionen – die bekannteste ist der Baum. Weil Bäume ebenso wie Moore sehr potente CO2-Speicher sind, können Aufforstung und Renaturierung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Negative Emissionen

Wird der Atmosphäre CO2 entzogen, spricht man von negativen Emissionen. Diese lassen sich nicht nur durch natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore erzeugen, sondern auch mit Technologien – etwa, in dem das CO2 direkt aus der Luft oder aus den Abgasen bei der Verbrennung von Biomasse gefiltert und anschließend sicher im Boden gespeichert wird. Den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats IPCC zufolge, ist das 1,5 Grad-Ziel ohne diese Technologien nicht zu erreichen.

Anreize schaffen

Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das, was technisch längst erprobt ist, schnell auch in großem Maßstab genutzt werden kann. Nicht als Ersatz für die Emissionsminderung, sondern zusätzlich. Denn jede Tonne CO2 weniger in der Atmosphäre hilft, den Klimawandel zu bremsen. Um Anreize zu schaffen, schlagen wir ein eigenes Klimaziel für Negativemissionstechnologien vor und wollen die CO2-Entfernung durch die Einbindung mit dem CO2-Preis im Emissionshandel vergüten

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt umgestalten, in dem Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit klug miteinander ausbalanciert sind.

Liberalisierung des Energiemarktes

Dafür muss der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas, der als europäischer Energiebinnenmarkt bezeichnet wird, vollständig liberalisiert werden. So kann überschüssige produzierte Leistung, etwa aus erneuerbaren Energien, unproblematisch an andere Länder verkauft und ein Wettbewerb geschaffen werden, der für sinkende Strompreise sorgt.

Ausbau des Energienetzes

Der hinkende Ausbau einer transeuropäischen Energienetz-Infrastruktur ist dabei eine der größten Hürden effizienten Klimaschutzes. Als Freie Demokraten können wir nicht länger hinnehmen, dass mögliche Lösungen an bürokratischen Hürden und politischem Unwillen scheitern. Liberale Energiemarktpolitik ist eine Politik der offenen Grenzen und der internationalen Kooperation.

Standortverhältnisse beachten

Regenerativer Strom soll zudem vor allem dort erzeugt werden, wo die Standortverhältnisse am günstigsten sind: Photovoltaikfarmen in sonnenreichen Gebieten, Wasserkraftwerke nur unter strenger Berücksichtigung des Ökosystems und Windenergieparks in windigen On- und Offshore-Gebieten. So sorgt ein hoher Wirkungsgrad für die niedrigsten Kosten und den geringsten Eingriff in den Lebensraum von Mensch und Tier.