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Implizite Schulden transparent machen

Wir fordern, dass bestehende und zukünftige staatliche Verpflichtungen wie Pensionszahlungen, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen vollständig quantifiziert und im Haushalt offengelegt werden. Nur so lässt sich verlässlich eine zukunftsorientierte Fiskalpolitik durchführen.

Forderungen

  • Abschlussprüfer öfter wechseln

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  • Jährlichen Bericht zu Förderprogrammen einführen

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  • Länderfinanzausgleich reformieren

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