Förderrichtlinien für einen zukunftsfähigen Nahverkehr reformieren

Wir fordern die grundlegende Überarbeitung der Bewertungskriterien für den ÖPNV-Ausbau – und gleiche Maßstäbe in der Bewertung für ÖPNV und Straßenverkehr. Daher soll sich der Freistaat Bayern für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der standardisierten Bewertung einsetzen. Viele wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte scheitern bisher an der standardisierten Bewertung. Mit den bisherigen Förderrichtlinien werden wir den massiven Infrastruktur-Zubau, den wir insbesondere in den Städten benötigen, nicht bewerkstelligen können.