Eine neue Generation Bayern

Weltbeste Bildung für Bayern

Der Lernende steht bei uns im Mittelpunkt

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen die weltbeste Bildung für jeden - und das ein Leben lang. Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben, der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land und nicht zuletzt eine Frage der Chancengerechtigkeit. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für den Bildungserfolg eines jeden Menschen sein.

Für weltbeste Bildung muss unser Bildungswesen neu gedacht und modernisiert werden. Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen. Unser Maßstab sind nicht andere Bundesländer, sondern die internationale Konkurrenz zum Beispiel aus den USA, Asien und Skandinavien.

Unsere Kinder werden zukünftig häufig in Berufen arbeiten, die es heute noch nicht gibt, deren Anforderungen sich ständig wandeln und die eine stetige persönliche Weiterentwicklung erfordern. Das Bildungskonzept der Freien Demokraten basiert deshalb auf drei Säulen:

1. Bessere strukturelle Rahmenbedingungen in der Lernlandschaft.

2. Lebenslanges Lernen.

3. Bestes Personal für beste Bildung.

Im Zentrum unserer liberalen Reformbestrebungen stehen die Lernenden mit ihren individuellen Stärken und Schwächen. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder optimal gefördert wird. Daher sollten Intensivierungs- und Förderkurse in allen Bildungseinrichtungen zum Standardangebot gehören. Auf diese Weise lassen sich individuelle Rückstände unabhängig vom sozialen Hintergrund einfacher aufholen. Zur individuellen Förderung gehört für uns ebenso ein ausreichendes Angebot an psychologischer und gegebenenfalls sozialpädagogischer Betreuung. Dafür wollen wir mehr Stellen schaffen.

An allen Schularten, insbesondere auch an der Grundschule, werden wir die Ganztagsbetreuung ausbauen und eine Qualitätsoffensive in Gang setzen. Unser Ziel ist zudem eine gezieltere Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.

Wir Freie Demokraten fordern eine deutliche Stärkung der politischen Bildung – und das an allen weiterführenden Schularten. Dazu sind zusätzliche Sozialkundestunden und mehr fächerübergreifende Projekte notwendig. Unser Ziel ist es, junge Menschen noch stärker zur aktiven Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft zu motivieren.

Damit an den bayerischen Schulen grundsätzlich eine optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler erreicht wird, muss der Unterricht verlässlich stattfinden. Zudem muss es ausreichend Lehrer geben. Deshalb geben wir Freie Demokraten eine Unterrichtsgarantie ab und werden die Lehrerversorgung an allen Schularten weiter spürbar verbessern. Konkret ist unser Ziel eine 110-prozentige Lehrerversorgung an allen Schularten im Freistaat.

 

Digitales Lernen mit Konzept

Digitale Ausstattung für alle Schüler

Der Umgang mit digitalen Medien und dem Internet ist heute eine Kernkompetenz in allen Lebensbereichen. Zentrale Aufgabe aller Bildungseinrichtungen muss es sein, Wissen und Fertigkeiten in diesem Bereich zu vermitteln. Deshalb fordern wir Freie Demokraten digitale Strukturen für alle Einrichtungen und Organisationen entlang der gesamten Bildungskette. Das betrifft nicht allein die Ausstattung, sondern auch die Methodik und die persönliche Digitalkompetenz des Fachpersonals. Daher fordern wir den flächendeckenden Einsatz von digitaler Software zum Lernen und Forschen sowie WLAN und ein entsprechend leistungsfähiges Breitbandnetz in allen Bildungseinrichtungen. Die Schulen und Hochschulen brauchen darüber hinaus eine professionelle und mit ausreichend Personal versehene Systembetreuung, die von der Planung bis zu Wartung und Reparatur die gesamte IT-Ausstattung von Schulen koordiniert. Zudem sollen an den Schulen Kreativ-Labs eingerichtet werden, die digitales Lernen ermöglichen. Die Belange des Datenschutzes müssen dabei natürlich immer gesichert sein.

Für effektives Lernen ist es wichtig, dass alle Schüler mit aktueller Technik arbeiten. Um das zu erreichen, muss Bildungseinrichtungen mehr Freiheit gewährt werden: Die Schulen sollen selbst entscheiden können, ob sie einheitliche Integrationslösungen für gebräuchliche Endgeräte im Sinne eines "Bring-your-own-device"-Konzepts (BYOD) anbieten wollen, das auch Leasingkonzepte ermöglicht, oder ob sie allen Schülern in Eigenregie Geräte zur Nutzung überlassen, die aus dem Schulbudget finanziert werden - etwa durch Kooperation mit Service-Providern oder durch Public-Private-Partnership (PPP)-Modelle. Für finanzielle Härtefälle soll die Kostenübernahme durch den Freistaat möglich sein. Auch neue Lern- und Lehrmöglichkeiten müssen Einzug ins Bayerische Bildungssystem halten. Ansätze wie Gamification, die typische Merkmale von Computerspielen mit Lerninhalten verbindet, sollen dafür ebenso weiterverfolgt werden, wie etwa die Bereitstellung und Organisation von Lerninhalten durch Learning Management Systeme.

Digitale Formate in der Schule

Um die digitale Schule und Berufsschule zu verwirklichen, müssen wir Lernsoftware einsetzen, die die neuen interaktiven technischen Möglichkeiten voll nutzt und aktuelle Entwicklungen im Lern- und Lehrplan berücksichtigt. Lediglich die analogen Schulbuchinhalte 1:1 ins Digitale zu übernehmen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Digitale Infrastruktur an den bayerischen Hochschulen

Wir Freie Demokraten fordern ein landesweites Förderprogramm für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an bayerischen Hochschulen. Es soll finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung umfassen und auch die Bibliotheken einschließen: Es ist im 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen, dass die meisten digitalen Lehrmittel und sogar technische Ausstattungen aus Studienzuschüssen finanziert werden.

Steter Wandel verlangt flexible Kompetenzen

Wir Freie Demokraten wollen Schüler fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Über das Internet ist Wissen immer und überall verfügbar. Aufgabe der Schule ist es, Informationen zu filtern und den Schülern beizubringen, Inhalte kritisch zu bewerten und anzuwenden. Das Erlernen von flexibel einsetzbaren, methodischen Kompetenzen gewinnt daher an Bedeutung und muss sich entsprechend in den Lehrplänen widerspiegeln. Die Fähigkeit, sich in der neuen digitalen Welt zurechtzufinden, ist elementar und geht über Medienkompetenz und Informatik hinaus. Deshalb braucht die digitale Schule gut ausgebildete Lehrer. Der Umgang mit digitalen Techniken und Methoden gehört für uns zu den Kernkompetenzen eines jeden Lehrers. Die Arbeit mit digital gestützten Lehr- und Lernplattformen muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Auch Digitalisierung geht nicht ohne Allgemeinbildung

Auch in Zeiten der Digitalisierung bleibt für uns Freie Demokraten eine umfassende Wertevermittlung und Allgemeinbildung - mit individuellen Vertiefungen – ein Grundpfeiler humanistischer Bildung, der unter den neuen Herausforderungen nicht leiden darf. Vor allem die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen müssen so gelehrt werden, dass sie sicher angewendet werden können. Pädagogische Irrwege der jüngsten Vergangenheit, wie “Schreiben nach Gehör” haben dazu geführt, dass Elementarfähigkeiten der deutschen Sprache nicht erlernt wurden. Auch die Vermittlung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und politischer Kompetenzen muss sich stärker an der Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist zwar anerkennenswert, wenn ein Schüler nach seinem Abschluss Gedichtinterpretationen in mehreren Sprachen kann. Wir halten es aber für eine falsche Schwerpunktsetzung, wenn er nichts über Versicherungen, Steuern, Verträgen und Finanzen gelernt hat.

Lehrmedien und Lerninhalte online zur Verfügung stellen

Wir Freie Demokraten fordern mehr Investitionen in digitale Lehrmedien und Lerninhalte. In der modernen Form der Hochschule werden zahlreiche Kurse auch virtuell bereitgestellt, es gibt digitale Lehr- und Lernplattformen. Der Freistaat muss deshalb höhere Beträge für eine entsprechende Erstausstattung bereitstellen. Zudem wollen wir in Bayern die Mittel für ein zusätzliches, breites Angebot an E-Books und Onlinekursen sowie für Modernisierungsmaßnahmen dauerhaft sichern. Die Dozenten sollen darüber hinaus selbst aus einem umfassenden Angebot an analog wie digital bereitgestellten didaktischen Weiterbildungsmöglichkeiten auswählen können, um die Qualität ihrer Lehre gleichbleibend hoch zu halten. Hierbei sind höchste Anforderungen an den Datenschutz zu stellen.

Eigenverantwortung und Wettbewerb sind die Basis für weltbeste Bildung

Anreize für einen neuen Qualitätswettbewerb durch das Prinzip „Geld folgt den Lernenden“

Weltbeste Bildung für jeden bedeutet für uns Freie Demokraten, dass wir nicht Einrichtungen, sondern jeden Einzelnen mit Hilfe von Bildungsgutscheinen fördern. Diese Idee basiert auf dem Prinzip “das Geld folgt dem Kind”, nach dem auch die frühkindliche Entwicklung finanziert wird. Weiterentwickelt und auf die Schul- und Hochschulfinanzierung übertragen bedeutet das: “Geld folgt dem Schüler und Studierenden”.

Unser Anliegen ist es, dass Schulen und Hochschulen unabhängiger von politischen Geldgebern werden und sich noch stärker auf beste Qualität ausrichten. Bildungseinrichtungen sollen deshalb für jeden Lernenden auf dem Weg zum Bildungsabschluss einen Betrag in einer Höhe erhalten, der den zu erwartenden Kosten gerecht wird. Ist das gegeben, dann werden die Einrichtungen so viele Lernende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben - und diese im Erfolgsfall weiter ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen werden sie wiederum nur erreichen, wenn die Qualität des Angebots stimmt.

Nur die richtige Abwägung zwischen Quantität und Qualität macht den Erfolg einer Bildungseinrichtung nachhaltig. Auf diese Weise erzielen wir einen neuen Qualitätswettbewerb um die beste Bildung. Gleichzeitig werden die Mittel effizient im Sinne der Lernenden eingesetzt. Natürlich ist auch hier eine Evaluierung notwendig.

Wir Freie Demokraten wollen das Kooperationsverbot aufheben und den Bund an der Finanzierung der Bildungsgutscheine beteiligen. Durch einen höheren Anteil der Länder am Einkommensteueraufkommen soll mehr finanzieller Spielraum für Bildungsaufgaben geschaffen werden. Die Umsetzung erfolgt durch ein Bildungsgutschein-Modell:

In einem ersten Schritt wollen wir einen grundlegenden Bildungsgutschein einführen, der vom Freistaat finanziert wird. Dieser soll den Einrichtungen ihre laufenden Personal- und Betriebskosten für den Lehrbetrieb finanzieren. Damit wollen wir ein effizientes Management der Einrichtungen und mehr Wettbewerb bei der Qualität der Bildungsangebote erreichen. Gleichzeitig soll der grundlegende Bildungsgutschein einen einfachen Übergang in das neue System ermöglichen, weil schon heute der Freistaat für die Personalkosten aufkommt. Investitionen und größere Bau- und Sanierungskosten werden vorerst weiterhin von den Sachaufwandsträgern übernommen und mit staatlichen Zuschüssen gegebenenfalls unterstützt. Diese staatlichen Zuschüsse werden in einem festgelegten Sockelbetrag jeder Bildungseinrichtung zur Verfügung gestellt.

Das langfristige Ziel der bayerischen FDP ist aber der erweiterte Bildungsgutschein, der den Einrichtungen den kompletten Aufwand ersetzen soll. Erfolgreichen Bildungsstätten wird es auf diese Weise ermöglicht, Überschüsse zu erzielen und zu expandieren. Damit wollen wir den Wettbewerb um beste Bildung weiter verstärken und zusätzlich erreichen, dass die Verantwortlichen vorausschauend agieren und Rücklagen zur Finanzierung von größeren Ausgaben bilden. Investitionen in den Lehrbetrieb, die bisher von Sachaufwandsträgern geleistet wurden, werden dann durch den Bildungsgutschein abgedeckt. Die Berechnung erfolgt über einen kalkulatorischen Beitrag analog zu den Gastschüler/ -kinderbeiträgen.

Zur Einführung planen wir eine Übergangsphase, in welcher der jeweilige Investitionsbedarf ermittelt und auf Antrag vom Freistaat gefördert wird. Um soziale Härten abzufedern und die Fahrtkosten zur Bildungseinrichtung zu kompensieren, gewährt der Freistaat Zuschläge zu bestimmten Bildungsgutscheinen. Damit wollen wir die Finanzierung von kleinen und ländlichen Schulen sowie von Integrationsstrategien erleichtern.

Lernen in Lernlandschaften statt in Bauruinen

Wir Freie Demokraten fordern deutlich mehr Mittel zur Sanierung von Bildungseinrichtungen in Bayern. Viele Gebäude, insbesondere in Städten, befinden sich teilweise in einem katastrophalen Zustand, weil für Sanierungen oft zu wenig Geld verfügbar ist. Bereits der Zustand mancher Toilettenanlagen spricht Bände, in manch anderen Einrichtungen tropft es bei Regen von der Decke. Wir wollen deshalb die Zuschüsse des Freistaats Bayern für die Sanierung und den Neubau von Schulen deutlich erhöhen. Dadurch soll auch der massive Mangel an Klassenzimmern in städtischen Ballungsräumen wie etwa im Großraum München behoben werden. Gleichzeitig wollen wir den Weg in Richtung moderner pädagogischer Lösungen öffnen: Statt Bauruinen braucht Bayern Lernlandschaften, die offene Lern- und Raumkonzepte für ein individuelles Lernen anbieten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die bestehenden Förderrichtlinien vereinfacht werden. Zudem brauchen wir einheitliche Bestimmungen und schnellere Genehmigungsverfahren.

Eigenverantwortlichkeit ermöglicht bessere Lösungen

Eigenverantwortlichkeit ist für uns Freie Demokraten die Basis für Kreativität und gleichzeitig ein Motivationsmotor für das Personal und die Lernenden. Individuelles Lernen, Studieren und Forschen funktioniert am besten in eigenverantwortlich organisierten Bildungseinrichtungen, die direkt vor Ort schnell auf Bedürfnisse reagieren können.

Wir Freie Demokraten wollen den Schulen mehr Flexibilität geben. Sie sollen ihre Budget- und Personalentscheidungen endlich unabhängiger von der Zentralsteuerung aus dem Münchner Kultusministerium treffen können. Organisatorisch und bei der inhaltlichen Profilbildung sollen sie die nötige Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsverantwortung bekommen, um ihre Potenziale und neuen Ideen zu verwirklichen.

Daher fordern wir, dass die Schulen und Hochschulen durch geeignete Personalmaßnahmen in die Lage kommen, budgetrelevante Entscheidungen zunehmend selbständig zu fällen. Wir wissen, dass dies ein längerer Prozess ist, der für uns jedoch Teil einer zukunftsbezogenen Entwicklung ist. Das Managementwissen in den Schul- und Hochschulleitungen muss aus Sicht der bayerischen Liberalen weiter ausgebaut und die Leitungsebene durch kaufmännisch ausgebildetes Personal in ihren Aufgaben unterstützt werden. Grundsätzlich sollen Schulleitungen und Lehrkräfte von unnötigen Dokumentations- und Berichtspflichten entlastet werden.

Das Anstellungsverhältnis von Lehrern und Hochschullehrern bleibt beim Staat oder der Kommune. Die eigenverantwortliche Schule und Hochschule soll sich ihr Lehrpersonal aber selbst aussuchen können. Bei der Auswahl der Lehrer und deren Bezahlung wollen wir Freie Demokraten Freiräume öffnen und die Gewinnung von Quereinsteigern aus der Wirtschaft mit guten Nachqualifikationsangeboten unterstützen. Dazu wollen wir zum Beispiel berufsbegleitende Aufbaustudiengänge und Mentoringprogramme durch erfahrene Lehrkräfte anstoßen. Außerdem wollen wir es den Schulen ermöglichen, attraktive und leistungsabhängige Gehälter zu zahlen.

Wettbewerb für beste Bildungskonzepte

In einem eigenverantwortlichen Bildungssystem regt die effiziente Verwendung der Mittel auch den Wettbewerb um die besten Lehrkräfte und besten Konzepte an. Die Motivation aller Beteiligten steigt und im Zuge dessen auch die Qualität der Bildung. Unser Ziel ist es, dass die Schulen und Hochschulen ihr Budget selbst managen dürfen, anstatt sich mit Bürokratie für Förderanträge oder teils unsachgemäßer Einmischung der Sachaufwandsträger herumschlagen zu müssen. Dadurch werden die direkt Betroffenen besser in wichtige Entscheidungen einbezogen. Aufgabe des Staates ist es in unserem Modell, Bildungsstandards zu setzen und diese im Rahmen einer Rechtsaufsicht und zur Qualitätssicherung zu kontrollieren. Eltern und Schüler sollen die für ihr Bedürfnis beste Schule selbst auswählen können.

Eigenverantwortlichkeit und Wahlfreiheit an Bayerns Schulen

Wir Freie Demokraten wollen, dass Eltern und Schüler die für ihre Bedürfnisse am besten geeignete Schule möglichst frei auswählen können. Nur so kann die Eigenverantwortung im Wettbewerb zu einer Vielfalt von innovativen und qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten führen. Für mehr Wahlfreiheit wollen wir das bestehende Sprengelsystem ersetzen, das die Schüler zum Besuch ganz bestimmter, lokaler Schulen verpflichtet. An dessen Stelle soll ein „Sprengelrecht“ treten, dass einen wohnortnahen Schulplatz garantiert - aber Eltern und Schülern dennoch die Freiheit lässt, sich selbst für eine favorisierte Bildungseinrichtung zu entscheiden, sofern dort Plätze vorhanden sind. Unabhängig davon werden wir Schulen in Brennpunktvierteln in ihrer Qualitätsentwicklung nachhaltig unterstützen.

Mehr Gestaltungsfreiraum bei Lehren und Lernen

Wir Freie Demokraten wollen Schulen mehr Gestaltungsfreiraum und Eigenverantwortung ermöglichen. Die eigenverantwortliche Schule muss alleine sicherstellen, dass die von uns geforderten bundesweit einheitlichen, hohen Bildungsstandards in den Kernfächern am Schuljahresende erreicht werden. Eltern sollten weder selbst als Nachhilfelehrer fungieren, noch in Nachhilfeunterricht investieren müssen.

Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Schule, die Vermittlung von Bildung und Kompetenz sicherzustellen. Über den Weg dorthin, die Methodik, entscheidet die Schule selbst. Daher fordern wir generell mehr Gestaltungsfreiraum in den Lehrplänen zur Vermittlung und zur Übung von Lerninhalten sowie zur Schwerpunktsetzung. Ein Schulfreiheitsgesetz soll das garantieren. Zudem soll das Angebot von Wahlpflichtbereichen im Lehrplan ausgebaut werden. So erhalten Schulen und Schüler eine größere Auswahl und Freiheit bei der Fächerwahl und Profilbildung.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die „Eigenverantwortliche Schule“ ein. Unter anderem bedeutet das eine zeitgemäße Führungsstruktur, in der Administration und Bildung getrennt sind, mehr Kompetenzen vor Ort (z. B. Budgethoheit und die Autonomie über Lehr- und Lernmittel) sowie mehr Eigenverantwortung der jeweiligen Schule bei der Einstellung von Lehrkräften.

Qualitätsoffensive Ganztagsschule

Wir Freie Demokraten fordern eine „Qualitätsoffensive Ganztagsschule“, die sich am tatsächlichen Bedarf der Schüler vor Ort orientiert. Denn Schulen sind aus unserer Sicht keine Stätten reiner Wissensvermittlung: Sie müssen auch Lebenskompetenzen einschließen. Im Ganztagsunterricht sollen Lehrkräfte Kompetenzen verbessern und den Schülern Soft Skills - wie etwa Team-Building - beibringen. Dabei werden sie durch weiteres pädagogisches Personal und außerschulische Bildungsträger unterstützt. Der Nachmittagsunterricht muss dabei einen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang zu dem Unterricht am Vormittag bieten. Zudem soll an Ganztagsschulen auch der Ausbau von Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit vorangetrieben werden.

Eigenverantwortlichkeit bringt Bayerns Hochschulen einen Mehrwert

Wir Freie Demokraten wollen den Universitäten und Hochschulen eine umfassende Handlungsfreiheit in allen wesentlichen Kompetenzbereichen geben, damit sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Das wollen wir in einem Hochschulfreiheitsgesetz garantieren. Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern ist ein begrüßenswerter Beitrag, den wir um den Punkt „Lehre“ erweitern wollen. Allerdings muss dieser massiv ausgebaut werden, damit bayerische Spitzenuniversitäten wieder zu den Besten der Welt gehören. Geld alleine reicht dafür aber nicht aus: Allein Eigenverantwortlichkeit gibt den Hochschulen die nötige Flexibilität, um wirklich Weltspitze zu werden. Das eigenständige Berufungsrecht der Hochschulen für ihre Lehrstühle soll nicht nur auf Probe, sondern dauerhaft festgeschrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, die Konkordatslehrstühle abzuschaffen, die kirchlichen Einrichtungen ein Mitspracherecht bei der Besetzung von weltlichen Lehrstühlen einräumen.

Hochschulen für internationalen Wettbewerb fit machen

Wir Freie Demokraten fordern, dass Hochschulen über Globalhaushalte ihre Finanzmittel erhalten und selbstständig damit wirtschaften dürfen. Eine Voraussetzung auf dem Weg zu weltbesten Hochschulen ist Flexibilität in der eigenen Organisation. So können die Hochschulen auf ihre spezifischen Herausforderungen besser reagieren - sei es in Form der Finanzierung und Besetzung neuer Stellen, der Schaffung neuer Forschungsschwerpunkte oder dem Ausbau der Infrastruktur. Die aktuelle Regierung hat in den vergangenen Jahren einen Investitionsstau im Hochschulsystem verursacht. In der Übergangsphase zum eigenverantwortlichen Hochschulsystem muss dieser Umstand berücksichtigt werden. Wir Freie Demokraten halten es für eine falsche Schwerpunktsetzung, wenn aus Prestigegründen zum Beispiel eine neue Universität in Nürnberg geschaffen werden soll, während Milliarden für die bestehenden bayerischen Hochschulen fehlen. Wir wollen deshalb ein Hochschulentwicklungsprogramm 2030 auf den Weg bringen. Dazu fordern wir eine Erhöhung des Landesanteils am Hochschulpakt und vom Bund eine dauerhafte Finanzierung aus diesem Programm. Vorhandene Hemmnisse der Kooperation von Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung müssen beseitigt werden. Die Globalbudgets der Hochschulen wollen wir entsprechend mit Investitionspauschalen stärken und besonders dringende Projekte auf Antrag anfangs mit Sonderfinanzierungen unterstützen.

Forschungskooperationen in eigener Verantwortung

Wir Freie Demokraten fordern, dass Hochschulen völlig eigenverantwortlich über Forschungskooperationen entscheiden können. Eine pauschale, landesweite Zivilklausel lehnen wir ab. Kooperationen mit öffentlich geförderten Wissenschaftsinstitutionen wie den Max-Planck-, Fraunhofer-, Helmholtz- und Leibniz-Instituten, dem KIT und anderen externen privaten Partnern haben sich als besondere Innovationstreiber bewiesen. Wir Freie Demokraten sehen daher Forschungsfinanzierung in Form von Auftragsforschung oder durch die Unterstützung mit Drittmitteln als ein wichtiges Element zur Förderung der wissenschaftlichen Vielfalt an Hochschulen. Wichtig ist aber, dass Externe keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausrichtung von Inhalten der Forschung oder der Lehre nehmen können. Insbesondere sollen sie keinen Einfluss auf die Berufungen an Hochschulen erhalten. Das Finanzierungsmodell von Stiftungslehrstühlen sehen wir grundsätzlich positiv.

Der Start ins Lebenslange Lernen

Lernen in der Kindertagesstätte (KiTa)

Wir Freie Demokraten fordern, dass Kinder in der frühkindlichen Bildung nicht nur betreut, sondern schon von Beginn an individuell gefördert werden. In den frühen Lebensjahren werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt - durch eine individuelle Förderung des Spracherwerbs und der Persönlichkeitsentwicklung. Damit dies auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren kann, wollen wir das weltbeste Erziehungspersonal. Dieses wollen wir gewinnen, indem wir die Erzieherausbildung reformieren und uns für mehr Anerkennung des Berufs sowie eine attraktive, marktgerechte Bezahlung einsetzen. Qualität entsteht in erster Linie durch Wettbewerb und Vielfalt. Uns Freien Demokraten ist es wichtig, besonders die bürokratischen Hürden zur Gründung einer KiTa zu senken, damit es eine größere Zahl von Trägern geben kann.

Die Frühkindliche Bildung beginnt in der Kinderkrippe, setzt sich im Kindergarten fort und bereitet auf die Schule vor. Deshalb soll der Staat dafür Sorge tragen, dass alle Kinder Zugang zu diesem System haben.

Wir Freie Demokraten haben das kostenfreie letzte Kindergartenjahr durchgesetzt und wollen nun langfristig auch die öffentlich geförderte KiTa, also Kindergarten wie auch Kinderkrippe, komplett beitragsfrei stellen. Kurz- und mittelfristig ist es unser Ziel, die Gebühren erheblich zu senken. Gleichzeitig wollen wir die Qualität der Kindertagesstätten weiter verbessern. Dies betrifft insbesondere das Betreuungsverhältnis. Die entstehenden Mehrkosten sollen vom Freistaat übernommen werden.

Uns ist es darüber hinaus ein Anliegen, den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule als kontinuierlichen Bildungsweg zu sehen, auf dem Kindergärten und Grundschulen zusammenarbeiten, um für die Schüler einen reibungslosen Schulstart zu ermöglichen. Da wir die Arbeit in der KiTa als Bildungsauftrag sehen, wollen wir, dass das Kultusministerium die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung übernimmt.

Lernen in der Grundschule

Auch in der Grundschule steht für uns Freie Demokraten ein ganzheitliches Bildungsverständnis im Mittelpunkt. Die im Kindergarten begonnene individuelle Bildung muss sich hier fortsetzen. Ziel sind der Erwerb von Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen sowie Sozial- und Medienkompetenz und Teamfähigkeit. Um das adäquat umzusetzen, fordern wir Freie Demokraten ein Recht auf einen Ganztagsschulplatz für Grundschulen - mit ganztägig rhythmisiertem Unterricht, digitalen Angeboten und einem qualitativ angemessenen Fremdsprachenangebot ab der ersten Klasse.

Beim Übertritt an eine weiterführende Schule gilt für uns Freie Demokraten weiter das Leistungsprinzip, die entsprechenden Schulnoten sowie das allgemeine Lernverhalten. Außerdem wollen wir das Bildungssystem generell so durchlässig gestalten, dass auch noch nach der vierten Klasse ein Wechsel der Schulform leicht möglich ist. Bei den Beratungsgesprächen zum Übertritt legen wir Wert darauf, dass auch Angebote wie der Weg zum Abitur über die Fachoberschulen prominent vertreten sind.

Lernen in der Ganztagesschule

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf einen Ganztagsschulplatz ab der ersten Klasse. Zudem wollen wir eine Qualitätsoffensive für die Ganztagsschule starten.

Die „Qualitätsoffensive Ganztagsschule“ muss sich am tatsächlichen Bedarf der Schüler vor Ort orientieren. Denn Schulen sind keine Stätten reiner Wissensvermittlung, sie müssen auch Lebenskompetenzen umfassen. Im Ganztagsunterricht sollen Lehrkräfte gemeinsam mit weiterem pädagogischem Personal und außerschulischen Bildungsträgern die Kompetenzen der Schüler stärken und Soft Skills wie etwa Team-Building ausbauen. Der Nachmittagsunterricht muss dabei einen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang zu dem Unterricht am Vormittag aufweisen. Zudem soll an Ganztagsschulen der Ausbau von Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit sowie Schulsport – gegebenenfalls in Kooperation mit Vereinen - vorangetrieben werden.

Die qualitativ hochwertige Ganztagsschule steht für Chancengerechtigkeit besonders für Schüler mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Elternhäusern.

Lernen mit besonders begabten Schülern

Wir Freie Demokraten finden, dass besondere Leistungen nicht allgemeiner Gleichmacherei zum Opfer fallen dürfen. Das Erkennen und Fördern von besonders begabten Schülern ist für uns Teil einer individuell optimalen Unterstützung. Das gilt sowohl für die Sicherung des Expertennachwuchses (z.B. MINT-Leistungszenten für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, Profil-Internate) als auch für die Förderung von Menschen mit speziellem und besonderem Talent. Denn natürlich sind auch herausragende Leistungen in Sport, Musik und Kunst Talente, die gefördert werden müssen.

Lernen mit Inklusion

Wir Freie Demokraten wollen das qualitativ hochwertige bayerische Förderschulsystem erhalten und darüber hinaus KiTas und allgemeinbildende Schulen unterstützen, die Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf unterrichten.

Beide Wege sind wichtige Angebote für individuelles Lernen. Um beste Bildung zu gewährleisten und Inklusion zu leben, fordern wir einen besseren Personalschlüssel für inklusive KiTas, sowie Fach- und Zusatzlehrer sowohl in Förderschulen als auch in Regelschulen, die inklusiven Unterricht anbieten. Ziel muss es sein, in inklusiven Klassen zwei Fachkräfte in allen Fächern einzustellen, damit Schüler mit und ohne Förderbedarf gleichermaßen gefördert werden können. Um Schülern mit Lesebehinderung (meist Legastheniker) ein sinnvolles Lernen zu ermöglichen, müssen Ihnen Hörlehrbücher zur Verfügung gestellt werden.

Konfessionsübergreifender Religionskundeunterricht

Wir fordern die Einführung eines gemeinsamen Religionskunde- und Ethikunterrichts, der Wissen und Verständnis über alle Religionen und Weltbilder vermittelt. Damit bekräftigt die FDP ihre Forderung nach Trennung von Kirche und Staat, nach staatlicher Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber allen Religionsgemeinschaften auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Individuelles Lernen durch das mehrgliedrige Schulsystem

Im Mittelpunkt liberaler Schulpolitik stehen die Schülerinnen und Schüler mit ihren individuellen Stärken und Schwächen. Ihre Interessen und Begabungen wollen wir gezielt fördern und es ihnen ermöglichen, die Chancen einer vielfältigen Bildungslandschaft für eine selbstbestimmte Zukunft zu nutzen. Damit jedes Kind optimal gefördert werden kann, befürworten wir daher ein mehrgliedriges Schulsystem, das durch private und internationale Schulen ergänzt wird. Gerade im ländlichen Raum befürworten wir aber auch Kooperationslösungen, die ein wohnortnahes Angebot ermöglichen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt. Um jedem Schüler zu einem Schulabschluss zu verhelfen, wollen wir das Schulsystem umgestalten. Die verschiedenen Schulformen müssen durchlässig sein, damit jeder Schüler gemäß seiner Fähigkeit und Talente individuell gefördert wird. Für Schüler, die sich nach dem Ende der Regelschulzeit als „nicht ausbildungsfähig“ erweisen, wollen wir eine Nachqualifizierung forcieren.

Mittelschule

Ziel der Mittelschule ist es aus Sicht von uns bayerischen Liberalen, die grundlegende Allgemeinbildung zu sichern, die Persönlichkeitsentwicklung weiter zu fördern, zu einem qualifizierten Schulabschluss hinzuführen und die Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen. Durch ein verstärktes Ganztagsangebot wollen wir sicher stellen, dass kein Schüler mehr ohne Abschluss bleiben muss. Mittelschüler sollen zudem für das lebenslange Lernen im digitalen Zeitalter motiviert werden. Ein Fortkommen durch eigene Leistung wollen wir jederzeit ermöglichen und gezielt unterstützen.

Schüler sollen die Freiheit bekommen, schon in der Schule Schwerpunkte für die zukünftige Ausbildung zu setzen. Besonders leistungsstarken Schülern wollen wir die Perspektive auf einen Realschulabschluss und ein späteres Abitur eröffnen und sie dabei aktiv mit individuellen Förderangeboten begleiten. Um mehr individuelle Förderung an der Mittelschule zu ermöglichen, wollen wir auch dort die personelle Ausstattung deutlich verbessern (Zwei-Fachkräfte-Prinzip).

Realschule

Wir Freie Demokraten wollen die Realschule als „Schule der Chancen“ stärken. Sie führt zu einem mittleren Schulabschluss auf Realschulniveau (Mittlere Reife). Dieser schafft vielfältige Möglichkeiten für eine Ausbildung im Industrie-, Handels- und Dienstleistungssektor, ebenso wie für eine handwerkliche Ausbildung, an deren Ende eine Meisterprüfung stehen kann. Die Realschule stellt in Kombination mit der Fachober- und Berufsoberschule aber auch eine zweite Säule zum fachgebundenen sowie zum Fach- und Vollabitur dar.

Wir fordern, dass diese Möglichkeiten in der Beratung der Eltern bei der Schulwahlentscheidung am Ende der 4. Klasse der Grundschule stärker berücksichtigt werden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass in der Realschule der Unterricht verstärkt sowohl bilingual als auch mit neuen digitalen Methoden stattfindet. Außerdem soll die Ausbildung in den Mathematik-, Informatik-, Naturwissenschafts- und Technik-Fächern gestärkt werden. Auch für die Realschule fordern wir, dass auf Nachfrage der Eltern Ganztagsangebote unterbreitet werden.

Wirtschaftsschule

Wir Freie Demokraten stehen zur Schulform Wirtschaftsschule mit ihrem speziellen Profil. Die Wirtschaftsschule vermittelt als Berufsfachschule allgemeine Bildung und gleichzeitig eine berufliche Grundbildung im Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung. Wir fordern die strukturelle Weiterentwicklung der unterschiedlichen Bildungsgänge bis hin zum Abitur. Dazu gehört auch eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung. Den von uns Liberalen in der schwarz-gelben Regierung bis 2013 auf den Weg gebrachten Modellversuch „Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe“ wollen wir als Regelform in die Fläche bringen.

Gymnasium

Wir Freie Demokraten wollen bei der bereits beschlossenen Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) darauf achten, dass daraus ein echter Mehrwert für die Schüler entsteht. Bestehende G8-Jahrgänge dürfen nicht unter der Umstellung leiden. Für Schüler und Eltern ist es von besonderer Wichtigkeit, dass in der Mittelstufe Zeit zum Üben des Gelernten vorgesehen wird. Außerdem soll Schülern Zeit und Raum gegeben werden, ihre individuellen Talente in dafür eingerichteten Laboratorien selbst experimentell ausprobieren und entwickeln zu können. Dazu können die Schulen Schwerpunkteinrichtungen eröffnen (z.B. Science oder Future Labs), die zur Schulprofilbildung beitragen. Wir wollen den Schulen die Freiheit geben, auf diese Art eigenverantwortlich ein eigenes Profil zu entwickeln. Diese neue Flexibilität soll an Stelle der bisherigen, starren Ausbildungsrichtlinien des Gymnasiums treten, die zum Beispiel auf sprachliche, naturwissenschaftlich-technologische oder musische Schwerpunkte festgelegt sind. Diese Flexibilität soll bei den jungen Menschen eine neue Begeisterung für die Verwirklichung und Fortentwicklung des eigenen Talents über den Lehrplan hinaus wecken.

Das neue neunjährige Gymnasium muss ein besonderes Augenmerk auf die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen legen. Wir wollen, dass die Schüler neben der fachlichen Bildung auch Zeit für die Weiterentwicklung von Sozialkompetenzen erhalten. Auch Demokratiebildung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Dazu gehört das Ziel, Sozialkunde als eigenständiges Fach anzubieten, in dem auch die Abiturprüfung abgelegt werden kann.

Darüber hinaus wollen wir insbesondere in der Oberstufe den Schülern wieder mehr Wahlfreiheit gewähren. Unser Ziel ist ein Kurssystem, bei dem über Grund- und Leistungskurse eine individuelle Schwerpunktbildung möglich ist und das die Studierfähigkeit weiter stärkt. Leistungskurse werden von den Lehrkräften zur freien Wahl des Schülers ausgeschrieben. Für besonders leistungsbereite Schüler muss die angedachte Möglichkeit, die elfte Klasse zu überspringen (G8-Option), ernsthaft aufgebaut und begleitet werden. Generell soll das Gymnasium auch bilinguale Unterrichtsangebote machen.

Das Gymnasium soll Schüler auch auf Ausbildungsberufe vorbereiten und interessieren. Hierzu gehören auch vertiefende Praktika zur beruflichen Bildung und Orientierung. Das Projektseminar wollen wir im G9 vollständig erhalten. Wir Freie Demokraten sehen auch in der politechnischen Ausbildung am Gymnasium einen Weg, Abitur und Berufsausbildung zu vereinen. Diese Kombination soll im Rahmen der Profilbildung in der eigenverantwortlichen Schule nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten vor Ort angeboten werden. Am Ende dieses Zweiges stehen sowohl das Abitur als auch eine abgeschlossene Ausbildung.

Internationale Schule

Wir Freie Demokraten wollen die Internationalen Schulen unterstützen. Sie sind ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen, die Fachkräfte aus aller Welt beschäftigen. Internationale Schulen bieten ein spezielles Programm für Schüler von Fach- und Führungskräften aus dem Ausland an. Da der Fachkräftebedarf insbesondere für mittelständische Unternehmen steigt, werden auch dort die Schülerzahlen zunehmen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass die Leistungsfähigkeit der internationalen Schulen im internationalen Vergleich gewährleistet ist. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung von Lehrbefähigungen aus anderen Bundesländern. Auch von den Sachförderungen sollen die Internationalen Schulen profitieren. Der Abschluss an Internationalen Schulen ist der IB (International Baccalaureate Diploma).

Privatschulen

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Marktbedingungen auch für private Schulen zu schaffen. Sie beleben den Schulwettbewerb und bringen durch besondere Herangehensweisen der freien Träger weitere Innovationen. Davon profitieren alle Schularten, weil sie Innovationen und neue Ideen aufgreifen können.

Privatschulen sind ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Bildungslandschaft. Sie zeichnen sich durch eine spezielle pädagogische Ausrichtung aus, sind beispielsweise in kirchlicher Trägerschaft oder in komplett freier Trägerschaft. Privatschulen haben weitestgehend den Status einer Ersatzschule, deren Abschlüsse anerkannt und gleichwertig zu Abschlüssen an staatlichen Schulen sind.

Privatschulen entlasten den Staat. Sie erhalten eine staatliche Finanzhilfe, die aber nur einen Teil der Kosten für Schüler an staatlichen Schulen ausmacht. Wir Freie Demokraten wollen den besonderen Charakter der Privatschulen erhalten: ihre Eigenständigkeit, Innovationsfähigkeit und ihre Position im konstruktiven Wettbewerb mit öffentlichen Schulen. Ziel sollte es sein, die staatlichen Zuschüsse für private allgemeinbildende und auch für berufliche Schulen spürbar anzuheben - hin zu einem echten Bildungsgutschein, bei dem die Trägerschaft für Eltern keine Rolle mehr spielt.

Fach- und Berufsoberschulen

Wir Freie Demokraten stehen zu den Fachoberschulen und Berufsoberschulen, die sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Sie sind wichtige Einrichtungen der beruflichen Bildung und garantieren die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Bereits jetzt werden etwa vierzig Prozent aller Hochschulzugangsberechtigungen in Bayern an diesen Schulen erworben. Wir fordern die vollständige Beseitigung der personellen Unterbesetzung, die an vielen Fachoberschulen und Berufsoberschulen nach wie vor herrscht.

Lernen mit umfassender Politischer Bildung

Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und dem erstarken populistischer Bewegungen sehen wir eine erhöhte Notwendigkeit von politischer Bildung an Schulen. Dazu gehören auch neutrale Informationsmöglichkeiten über politische Parteien und deren Ziele. Deshalb wollen wir es den Schulen erleichtern, mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener Positionen während und außerhalb der Schulzeit abzuhalten.

Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, den Schülern ein - an die regionalen und bundesdeutschen Umstände angepasstes und trotzdem so breit wie möglich gefächertes - politisches Bild zu vermitteln. Mögliche Formen dieses Diskurses sind Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder ähnliche Veranstaltungen. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich - beispielsweise durch Redebeiträge oder Fragen - an den Vorträgen, Diskussionen und Debatten beteiligen können und die Möglichkeit erhalten, Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch zu hinterfragen. Wir Freie Demokraten fordern die Schulen dazu auf, bei derartigen Veranstaltungen eine möglichst ausgeglichene Gewichtung zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch auf die Wünsche der Schüler einzugehen.

Lernen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Duale Ausbildung und Meisterbonus

Die Duale Ausbildung verknüpft schulische Bildung mit praxisorientiertem Wissen und vermittelt entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten. Hochwertige Abschlüsse - wie der Meister, Techniker, Fachwirt oder Bilanzbuchhalter - sind ein für jedermann verlässlicher Qualitätsausweis. Die berufliche Bildung ist deshalb eine tragende Stütze für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der von uns Freien Demokraten geschaffene Meisterbonus in Bayern ist ein Erfolgskonzept, das wir kraftvoll fortführen werden.

Chancen durch Aufstiegsqualifizierung

Wir Freie Demokraten wollen die Aufstiegsmöglichkeiten für jeden Einzelnen erhöhen. Die Attraktivität einer beruflichen Ausbildung hängt in hohem Maße von den Chancen und Perspektiven ab, die geboten werden. Die Aufstiegsfortbildung ist für uns daher ein zentrales Element der beruflichen Weiterbildung. Sie öffnet den Einstieg in eine Fach- oder Führungsposition und bietet das Rüstzeug für den Schritt in die Selbstständigkeit.

Das Meister- oder Aufstiegs-BAföG soll weiterentwickelt werden. Den Zuschussanteil wollen wir sukzessive erhöhen und den Darlehensanteil entsprechend verringern. Zudem müssen diese Arten der Förderungen zinslos gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lehrgangsgebühren für Aufstiegsqualifizierungen durch öffentlich finanzierte Bildungsgutscheine unterstützt werden.

Duale Ausbildung als Standortfaktor begreifen

Wir Freie Demokraten wissen, dass die Duale Ausbildung einen wichtigen Standortfaktor für Bayern darstellt. Wir wollen die berufliche Bildung stärken, weil sie vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Chancen, Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterbildung bietet.

Fachkräfte sind der Motor unserer Wirtschaft. Deshalb ist jede Investition in die Berufliche Bildung eine Investition in die Zukunft. Zum einen ist es unser Ziel, durch die Sanierung bestehender oder den Bau neuer Berufsschulen ein positives Lernumfeld zu schaffen. Zum anderen fordern wir fortlaufende Investitionen in Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten. Alle Einrichtungen benötigen eine Ausstattung, die den technischen Fortschritt abbildet und digitales Lernen sicherstellt - denn um den Anforderungen der Industrie 4.0 gerecht zu werden und digitalisierte Prozesse in den Betrieben verstehen und anwenden zu können, brauchen Auszubildende digitale Kompetenzen. Die Inhalte der Lehr- und Ausbildungspläne müssen zudem laufend an die Veränderungen in den jeweiligen Berufen angepasst werden. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Sprachkompetenz von Auszubildenden mit Migrationshintergrund. Durch ein zusätzliches Deutschangebot sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit an Berufsschulen wollen wir diese Kompetenzen fördern und den Ausbildungserfolg sichern.

Berufliche Bildung am Puls der Zeit

Wir Freie Demokraten in Bayern fordern eine intensivere Fortbildung der Lehrer an Berufsschulen. Zudem muss die technische Ausstattung der Einrichtungen stets auf einem aktuellen Niveau gehalten werden. Die bayerische Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige Berufsbildung angewiesen. Deshalb müssen auch die Berufsschulen am Puls der Zeit sein, um den Anforderungen durch die stetige Digitalisierung und dem damit verbundenen Wandel in der Wirtschaft gerecht zu werden.

Neuen Berufsbildern Rechnung tragen

Wir Freie Demokraten fordern, dass sich die duale Ausbildung besser den immer schneller wandelnden Berufsbildern anpasst. Die Vielfalt der ausgeübten Tätigkeiten wird im Lauf von Berufsbiographien weiter zunehmen. Die Ausbildung sollte deshalb verstärkt flexibilisiert, modularisiert und in Ausbildungsbausteine – also standardisierte, arbeitsmarktbezogene Kompetenzeinheiten – gegliedert werden. In den ersten beiden Ausbildungsjahren sollen künftig grundlegende Kernqualifikationen vermittelt werden. Im dritten Jahr soll dann die Spezialisierung erfolgen.

Modulare Ausbildungszweige über Fachschulen und Fachakademien

Wir Freie Demokraten wollen die Attraktivität von Fachschulen und Fachakademien, die vor allem Berufe in den medizinischen, pflegerischen und pädagogischen Bereichen ausbilden, erhöhen. Sie sind ebenfalls ein wichtiger Teil des berufsbildenden Systems. Erreichen wollen wir eine gesicherte Qualität in der Ausbildung, indem wir die Modularisierung der unterschiedlichen Ausbildungsrichtungen intensivieren. So entsteht Flexibilität in den individuellen Berufslaufbahnen. Fachmedizinische und physiotherapeutische Ausbildungen müssen kostenfrei sein.

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung für die Gesellschaft

Wir Freie Demokraten erkennen den Wert der Ausbildungsberufe genauso an wie den der akademischen Berufe und sagen deshalb: Ein Meister ist ebenso viel wert wie ein Master! Diese Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wollen wir durch wechselseitige Anrechnung von Modulen und beidseitige Erleichterung der Zugänge stärken, etwa durch Brückenkurse zum Studium.

Duales Studium erleichtern

Ein weiterer Zweig der Dualen Ausbildung ist das Duale Studium. In der Kooperation von Hochschulen und Beruflicher Bildung sehen wir Freie Demokraten großes Potenzial. Wir fordern deshalb eine verstärkte Kooperation von Berufsschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaft. Dadurch sollen Synergien bei personellen Ressourcen und technischen Einrichtungen entstehen. Duale Studiengänge sollen weiter ausgebaut werden, die bayerischen Hochschulen sollen sich noch weiter für beruflich Qualifizierte öffnen. Im Beruf erworbene Qualifikationen wollen wir als Studienleistungen anerkennen. Das Angebot von berufsbegleitenden Studiengängen soll ausgebaut werden.

Ein Studienabbruch soll künftig nicht mehr als Scheitern, sondern als Chance für einen anderen beruflichen und persönlichen Lebensweg begriffen werden. Wir fordern zudem bessere Beratungsangebote, um den Übergang in eine Duale Ausbildung zu erleichtern. Bereits erworbene Studienleistungen sollen besser anerkannt werden.

Beste Lern- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen

Für uns Freie Demokraten ist weltbeste Bildung ebenfalls das Ziel für Bayerns Hochschullandschaft. Die Universitäten und Hochschulen vermitteln den Studenten inhaltliche und methodische Kompetenzen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft, sie befähigen zum eigenständigen, akademischen Arbeiten. Im Sinne des humboldtschen Bildungsideals der Einheit von Forschung und Lehre sind sie ein zentraler Innovationsmotor der gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Wir wollen sowohl bei den Studien- als auch bei den Forschungsbedingungen eine herausragende Attraktivität erreichen. Dazu muss die Qualität, Effektivität und Effizienz der Hochschulorganisationen durch eine eigenverantwortliche Steuerung optimiert werden. Damit Hochschulen auf internationalem Niveau forschen und an internationaler Forschung teilnehmen können, ist das Wissenschaftsmanagement konsequent auszubauen.

Internationale Ausrichtung stärken, weltbeste Forscher anziehen

Wir Freie Demokraten wollen bayerische Hochschulen mit international sichtbarem Profil, um die weltbesten Forscherinnen und Forscher gewinnen zu können. Dazu gehören ein international wettbewerbsfähiges Berufungs- und Karrieremanagement und Stipendienprogramme ebenso wie bessere Betreuungsmöglichkeiten für internationale Doktoranden und Postdoktoranden. Wir fordern ein bayerisches Gastprofessorenprogramm für internationale Spitzenkräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft und eine Internationalisierung des Lehrbetriebes durch englischsprachige Kurse. Wir wollen Anreize für exzellente Studenten aus dem Ausland schaffen, die auch eine spätere Berufstätigkeit in Deutschland einschließen können.

Erasmus und Internationales Studium

Wir Freie Demokraten wollen das erfolgreiche Erasmus-Modell beibehalten und internationale Austauschprogramme an den Hochschulen generell aktiv unterstützen. Dies ermöglicht den Studierenden einen internationalen Austausch und bessere Vernetzung.

Mehr Freiheit bei der Hochschulzulassung

Wir Freie Demokraten wollen die Auswahlkriterien bei der Zulassung von Studierenden flexibler gestalten. Eine reine Auswahl über einen Numerus clausus (NC) wird den individuellen Fertigkeiten und Kenntnissen von Bewerbern nicht immer ausreichend gerecht. Jede Hochschule soll daher für all ihre Studiengänge eigene Eignungstests einführen können, die die erforderlichen Qualifikationen prüfen.

Außerdem wollen wir die Zahl der Studienabbrüche reduzieren, indem wir ein Studium generale fördern. “Schnupperstudiengänge” für leistungsbereite Schüler sollen schon neben der Oberstufe flächendeckend angeboten werden.

Flexiblere Studienzeiten und Evaluation

Wir Freie Demokraten wollen Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit geben, ihre Studiengänge zu evaluieren und die Regelstudienzeiten den tatsächlichen Studienbedingungen anzupassen. Das erleichtert das Studium und führt zu einer Erhöhung der inhaltlichen Qualität. Das bedeutet auch, dass in entsprechenden Fällen eine Regelstudienzeit von 8 anstatt 6 Semestern für Bachelorstudiengänge vermehrt vorgesehen werden soll.

Elternunabhängiges BAföG

Um unnötige Hürden zu reduzieren, wollen wir Freie Demokraten uns dafür einsetzen, dass ein elternunabhängiges BAföG für alle Studierenden eingeführt wird.

Studieren mit Kind

Wir Freie Demokraten wollen das Angebot für Studierende mit Kindern an allen Hochschulen ausbauen. Geschehen muss das in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken. Die Entscheidung von Eltern, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, darf kein Hindernis in einem Studium darstellen. Entscheidend für die Kinderbetreuung sind Ganztagsangebote, die an die studentische Alltagsrealität von 8 bis 20 Uhr angepasst sind. Zudem müssen dynamische Betreuungszeiten angeboten werden.

Nachgelagerte Studiengebühren

Die Erhebung von Studienbeiträgen von bis zu 500 Euro pro Semester wollen wir den Hochschulen zur Qualitätsverbesserung der Lehre freistellen. Allerdings sollen diese erst nachgelagert erhoben werden, sobald die Absolventen über ein ausreichendes Einkommen verfügen

Forschung, Lehre und „Dritte Mission“

Wir Freie Demokraten Bayern wollen unsere Hochschulen und Universitäten neben Forschung und Lehre in ihrer “Dritten Mission” stärken. Darunter verstehen wir den gleichberechtigten Austausch zum gegenseitigen Erkenntnisgewinn zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Hochschulen werden auf diese Weise zu exzellenten Partnern für Zivilgesellschaft und Unternehmen. Auf diesem Wege sind auch eigene Unternehmensgründungen aus der Spitzenforschung heraus möglich. Darüber hinaus unterstützen wir vielfältige Kooperationsprojekte sowie die Gründung von Netzwerken und Arbeitskreisen auch über die Hochschullandschaft hinaus. Auf diesem Wege können Universitäten und Hochschulen neue digitale und damit zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen.

Lücken im System des Lebenslangen Lernens schließen

Im Sinne des „Lebenslangen Lernens“ wollen wir Freie Demokraten das seit 1974 bestehende Erwachsenenbildungsfördergesetz (EbFöG) modernisieren, es auf die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen ausrichten und für Inhalte der beruflichen Weiterbildung öffnen. In Zeiten rapider Veränderung ist das lebenslange Lernen wichtiger denn je. Sowohl Unternehmen, als auch Beschäftigte und Bildungsträger werden Wege des Lernens bei und während der Arbeit entwickeln müssen. Darüber hinaus wird es auch nötig sein, Bürger bei Weiterbildungen zwischen Arbeitsverhältnissen ebenso wie bei kompletten Umschulungen zu unterstützen.

Umschulung reformieren

Im Bereich der Umschulungen wollen wir Freie Demokraten das bestehende System der Bundesagentur für Arbeit reformieren. Aktuell sind deren Angebote häufig zu oberflächlich und orientieren sich nicht genug an den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Betriebe. Wir fordern daher, dass der Freistaat gegenüber der Bundesagentur verstärkt auf anwendungsorientierte Teilqualifizierungen und Umschulungen drängt. Mittelfristig soll die Prüfung der Bildungsangebote durch private Institutionen geprüft und zertifiziert werden.

Fortbildungszeiten für Mitarbeiter und Unternehmen attraktiv machen

Wir Freie Demokraten streben ein Fortbildungszeitsystem an, das Freistellungen für Teil- oder Vollzeitfortbildungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer finanziell attraktiver macht.

Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, wollen wir ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen – ähnlich dem Bausparen – steuerlich fördern. Das auf dem individuellen Bildungskonto angesparte Geld kann dann zur Wahrnehmung entsprechender Fortbildungen ausgezahlt werden. Dies ist entweder über einen längeren Zeitraum möglich, um den Lohnausfall in Teilzeitarbeit auszugleichen oder kann – ähnlich der Elternzeit – zur vollen Finanzierung mehrmonatiger Fortbildungs-Auszeiten dienen.

Die Übernahme von Fortbildungskosten durch Unternehmen für ihre Mitarbeiter müssen voll als Betriebsausgaben anrechenbar sein und es darf keine Zurechnung als geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer erfolgen.

Lehrmaterialien online für jedermann

Wir Freie Demokraten wollen über die bekannten Um- und Weiterbildungsmöglichkeiten hinaus noch einen Schritt weiterdenken. Wir fordern die Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Internet für jedermann, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Aufzeichnungen von Vorlesungen, Seminaren und Unterricht, Livestreams oder Online-Zugänge zu aktueller Forschung erlauben es nicht nur Studierenden und Schülern, flexibel und selbstbestimmt Inhalte lebenslang zu erarbeiten, gegebenenfalls Prüfungen mitzuschreiben und Abschlüsse zu erwerben, sondern jedem interessierten Bürger. Dafür kann auch die schon bestehende Infrastruktur der vhb (Virtuelle Hochschule Bayern) besser genutzt werden.

Bestes Personal für beste Bildung

Erzieher

Wir Freie Demokraten wollen die Ausbildung und vor allem die Abschlussprüfungen von Erziehern an privaten, kommunalen und staatlichen Ausbildungseinrichtungen unter die Aufsicht des Kultusministeriums stellen. Auf diese Weise wollen wir die Einheitlichkeit der Lehrpläne, der Studienziele und der Prüfungen sicherstellen. Der Wechsel von Arbeitsorten oder Einrichtungen muss erleichtert werden.

Verkürzung der Erzieherausbildung

Die Ausbildung zum Erzieher soll so gestaltet werden, dass auch eine verkürzte Ausbildungsdauer möglich ist.

Fachkräfte statt Anstellungschlüssel in der KiTa

Junge Menschen brauchen die beste Förderung schon zu Beginn der Bildungskette. Deshalb ist es für uns Freie Demokraten wichtig, die Standards in den Betreuungseinrichtungen zu erhöhen. Kinderpfleger sollen nicht in den für die Förderung relevanten Schlüssel eingerechnet werden. Den bisherigen Anstellungsschlüssel werden wir daher zu einem Fachkräfteschlüssel weiterentwickeln, sodass mindestens zwei Erzieher für eine Gruppe zuständig sind.

Lehrerausbildung ins Bachelor/Master-System überführen

Wir Freie Demokraten wollen die Lehrerausbildung in Bayern reformieren. Während in einigen Fächern und Schularten qualifizierte Bewerber fehlen, herrscht in anderen ein Überangebot. Selbst junge Lehrkräfte mit hervorragenden Noten können dann nicht in den Schuldienst übernommen werden.

Wir wollen deshalb das Lehramtsstudium mit abschließendem erstem Staatsexamen abschaffen. Stattdessen soll ein angehender Lehrer erst einen Fachbachelor und dann einen darauf aufbauenden Master mit pädagogisch-didaktischem Schwerpunkt absolvieren, der in einer Lehrbefähigung endet. Rahmenverträge des Freistaats mit den Universitäten sichern dabei eine Vergleichbarkeit der Lehrerausbildung. Das anschließende Referendariat soll auch künftig mit einer Staatsprüfung abgeschlossen werden. Das System der Seminarschulen bleibt erhalten. Der Zweigschuleinsatz kann aber künftig auch an Privatschulen absolviert werden. Auch Quereinsteiger und Experten mit pädagogischer Zusatzqualifikation sollen dann in der Schule unterrichten können – ebenso wie Lehrer als Experten in Unternehmen arbeiten können. So schaffen wir einen „Markt“ für Pädagogen, der sich nicht nur aus Lehrern speist.

Lehrerfortbildung

Lehrer sein bedeutet auch, weiterhin lernen zu wollen. Angesichts der vielfältigen neuen Herausforderungen unseres Bildungssystems fordern wir Freie Demokraten, Lehrer gezielter als bisher aus- und weiterzubilden. Dafür müssen ihnen beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung und Inklusion notwendige Hilfen und Unterstützung vermittelt werden.

Zudem ist ein Paradigmenwechsel notwendig: Es muss zur gängigen Praxis werden, auf dem aktuellen Stand zu bleiben und bedarfsgerecht fortzubilden. Die vorhandenen Fortbildungsakademien des Freistaats reichen dafür bei weitem nicht aus. Anerkannte Fortbildungen auf dem freien Markt müssen zu einer Selbstverständlichkeit werden.

Leistungsgerechtigkeit für beste Lehrer

Wir Freie Demokraten wollen ein System, in dem Leistung mehr zählt als das Dienstalter und die Frage, ob ein Lehrer verbeamtet oder angestellt ist. Deshalb wollen wir langfristig weg vom Beamtensystem im Bildungswesen. Starre Karrierewege, bei denen der passende Abschlussjahrgang für eine Anstellung entscheidender ist, als die persönliche Eignung und Anstrengung der Lehrkräfte, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Die Möglichkeiten zur leistungsgerechten Bezahlung der Lehrkräfte müssen dazu drastisch ausgeweitet werden und dürfen nicht nur symbolischen Charakter haben. Kriterien für die Anerkennung von Leistung können Fortbildungen der jeweiligen Lehrkraft, Leistungsentwicklungen ihrer Schüler, Beiträge zum Schulleben und Engagement für besondere Projekte sowie besondere Leistungen bei der Integration, der Inklusion oder der Begabtenförderung sein. Um die Feedback-Kultur an den Schulen zu fördern, wollen wir moderierte, regelmäßige Evaluationen der Lehrkräfte unter Einbeziehung aller Mitglieder der Schulgemeinschaft.

Lehrer ganzjährig beschäftigen

Wir Freie Demokraten fordern nicht nur eine gerechte Bezahlung, sondern auch eine gerechte Behandlung der Lehrer. Dazu gehört, dass das Anstellungsverhältnis bei Zeitverträgen auch die Ferienzeiten (einschließlich den August) beinhaltet und Lehrer damit für 12 und nicht nur für 11 Monate beschäftigt sind.

Klare Karriereperspektiven für weltbeste Hochschullehrer

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht verlässliche Perspektiven. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Zahl der Professorenstellen mit den gestiegenen Studentenzahlen mithalten muss. Stellen im Mittelbau müssen so ausgestaltet sein, dass eine Hochschulkarriere für Lehrende sowohl finanziell als auch für die private Lebensplanung attraktiv wird. Sachgrundlose Befristungen müssen zur Ausnahme werden.

Wir fordern die Hochschulen dazu auf, Tenure-Track-Modelle verstärkt anzubieten, die Wissenschaftlern nach einer erfolgreichen Bewährungsphase den direkten Übergang in eine Lebenszeitprofessur ermöglicht. Dazu soll auch das Tenure-Track-Programm des Bundes genutzt werden.

Auch der Familienmobilität kommt verstärkte Bedeutung zu. Unterstützungsangebote zur Doppelkarriereplanung (“Dual Career Services”) und Kinderbetreuungsangebote von mindestens 8 bis 20 Uhr wollen wir ausbauen.

Kulturelle Vielfalt als Motor für die Bildung

Wir Freie Demokraten haben verstanden, wie wichtig Kunst und Kultur für die Lebensqualität in unserer Heimat sind. Kreativität und Kunst sind nicht nur Motor für Innovationen, die stetig boomende Kreativwirtschaft oder Bayerns umfangreiche Tourismusbranche: Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur ist vielmehr ein Stück Selbstreflexion und Reflexion der eigenen Wurzeln, der eigenen Werte und der Werte anderer Menschen. Kultur belebt Traditionen und wirkt identitätsstiftend. Dies ist bestimmend für die Fremd- und Selbstwahrnehmung eines Standortes, ganz besonders im ländlichen Raum. Kultur und Kunst bereiten den Raum für Toleranz und bürgerschaftliche Gemeinsamkeit, da sie die Begegnung, den Austausch und die Wahrnehmung anderer Kulturen und anderer Menschen befördert.

Bayern beheimatet Institutionen von Weltruf, deshalb stehen wir zu unserer Verantwortung für die staatlichen und staatlich geförderten Kulturinstitutionen in den Metropolen München und Nürnberg, ebenso wie für den ländlichen Raum. Auch wollen wir den staatlichen Kulturinstitutionen Budgethoheit geben, damit sie ihre Eintrittspreise frei gestalten und Ressourcen effektiv einsetzen können. Wir sind überzeugt: Die Verantwortlichen vor Ort können das am besten. Das für Kunst zuständige Ministerium muss darüber hinaus die Zuständigkeit für die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen erhalten. Gleichzeitig wollen wir bürgerschaftliche Kulturprojekte und Kleinkunstprojekte aus allen Bereichen der Kunst stärken.

Über den Kulturfonds und den kommunalen Finanzausgleich müssen verstärkt Sanierungsmaßnahmen von Kultureinrichtungen in den Regionen ermöglicht werden. Um Impulse für die künstlerische Entwicklung in ganz Bayern zu setzen, reicht es aber nicht aus, die Verantwortung für große Traditionseinrichtungen zu tragen. Finanzspritzen müssen auch dort ankommen können, wo sich die Kunstszene neu entwickelt. Deshalb muss der Kulturfonds Bayern finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir in begründeten Fällen ermöglichen, dass durch den Kulturfonds initiierte Projekte weitergeführt werden, wenn sie erfolgreich gestartet sind, aber sich noch nicht vollständig eigenfinanziert tragen können. Über die Vergabe soll endlich eine überparteiliche, unabhängige Jury mit wechselnder Besetzung entscheiden.

Wir Freie Demokraten unterstützen die bessere Vernetzung von Kultureinrichtungen. Das gilt nicht nur auf internationaler Ebene, sondern ganz besonders regional und interdisziplinär. Innerhalb Bayerns ist eine Zusammenarbeit verschiedener Kultureinrichtungen etwa bei Kulturprojekten vor Ort oder bei der Entwicklung digitaler Angebote (Museums-Apps) sinnvoll.

Ein Herzensanliegen ist den Freien Demokraten die Vernetzung zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen. Wir wollen den Kunst- und Musikunterricht in den Schulen stärken und flankierend Kooperationsverträge zwischen Kindertagesstätten und Schulen auf der einen und Kunst- und Kultureinrichtungen, Kunst- und Musikschulen und Vereinen auf der anderen Seite fördern. Eine bessere Vernetzung von Bildungs- und Kultureinrichtungen und das Engagement staatlicher und staatlich geförderter Kultureinrichtungen in der kulturellen Bildung ist ebenso wichtig wie die Stärkung der Nachwuchsförderung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EIN

 

UNKOMPLIZIERTER

 

FREISTAAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein unkomplizierter Freistaat

Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz

Umweltschutz

Für uns Freie Demokraten gehen Umweltschutz und soziale Marktwirtschaft Hand in Hand. Dabei bedeutet ein wirksamer Umweltschutz in Bayern auch gleichzeitig den Schutz unserer lebens- und liebenswerten Heimat. Die Grundprinzipien dafür müssen aber Augenmaß und Verstand sein - nicht Ideologie und Moralisierung. Denn letztlich basieren auch Regeln wie das Verursacherprinzip auf liberalen Kernwerten wie Verantwortung und Pflicht.

Bayern steht vor großen Herausforderungen, denen wir Freie Demokraten uns politisch stellen wollen und müssen. An vorderster Front geht es dabei um den Wandel der Wirtschaft und dessen Vereinbarkeit mit der Natur. Nicht nur die Digitalisierung hinterlässt Spuren in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, auch die Umweltpolitik setzt wichtige Akzente, auf die sich unsere Wirtschaft einstellen muss.

Unsere wichtigste Ressource steckt in den Köpfen der Menschen in Bayern – aber gleich danach folgt unsere Landschaft, die unsere Identität und unser Heimatgefühl prägt. Zudem verfügt Bayern mit der Vermarktung von bereits verarbeiteten Rohstoffen wie etwa bei der Wiederverwertung urbaner Abfälle über einen weiteren Ressourcenschatz.

Tierschutz

Tierschutz ist durch Druck der Freien Demokraten als Staatsziel im Grundgesetz verankert worden. Wir fühlen uns auch in Bayern unseren Mitgeschöpfen verpflichtet. Unser Ziel ist es, durch technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der Gesellschaft den Tierschutz für alle Tierarten weiterzuentwickeln und zu erhöhen.

In der Forschung fordern wir eine vollständige Negativ-Datenbank über missglückte Tierversuche. Wenn gescheiterte Projekte bekannt sind, müssen Tierversuche ohne Erfolgsaussichten nicht unnötig wiederholt werden. Das schont auch Forschungsgelder.

Generell wollen wir Freie Demokraten aber innovative Ansätze in der Medizinforschung stärker fördern, die dazu beitragen, Tierversuche so weit wie möglich zu verhindern. Beispiele wie die In-Vitro und In-Silico Technik helfen bei der wirksamen Arzneimittel-Entwicklung und verhindern zugleich unnötiges Tierleid. Hierfür wollen wir mehr Forschungsgelder zur Verfügung stellen. Unser langfristiges Ziel ist es, Tierversuche weitgehend zu ersetzen, wenn innovative Methoden sich in der Praxis als zuverlässiger und spezifischer erweisen.

Tiertransporte dürfen künftig ausschließlich mit Videoüberwachung durchgeführt werden. Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten. Wir fordern zudem, dass eine strengere Definition von Zuchttieren im Rahmen der Transporte verfasst wird und die Genehmigung des Transportes durch die Veterinärämter erteilt wird.

Wir Freie Demokraten fordern eine gesetzlich vorgeschriebene Videoüberwachung von Schlachthöfen in allen Bereichen, in denen sich Tiere aufhalten. Tiere haben ein Recht auf einen so weit wie möglich schmerzlosen und angstfreien Tod, der durch die derzeitige Kontrollpraxis der Veterinärämter jedoch nicht garantiert werden kann.

Die Durchführung des sogenannten Weideschusses trägt nicht nur zur Reduzierung von Tiertransporten bei: Die Stressreduktion bei der Tötung sorgt zudem für mehr Tierwohl und folglich auch für eine bessere Fleischqualität. Hierzu möchten wir die bisher umfangreichen Behördengänge verkürzen, weniger behördliche Beobachter vor Ort bei der Schussdurchführung vorschreiben und einheitliche Richtlinien für etwaige Schussrichtungsgutachten schaffen. Langfristig soll auch die Aufnahme der Weideschussgenehmigung bei der Erlangung des Jagdscheins möglich sein. Zudem wollen wir sogenannte mobile Schlachtkammern fördern, damit das Zeitlimit von 60 Minuten vom Schuss bis zur Schlachtung unabhängig von den Gegebenheiten vor Ort eingehalten werden kann.

Wir Freie Demokraten fordern eine allgemeine Tierhalteverordnung für Haus-, Nutz- und Zootiere, die konkrete Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren vorsieht. Denn die Freiheit zur Tierhaltung schließt die Verantwortung für das Tier mit ein. Dies bedingt entsprechende tierärztliche Versorgung und ein Leben nach artspezifischen Bedürfnissen. Daher schließen wir uns auch dem weit verbreiteten Wildtierverbot in Zirkussen an.

Bayerns Hunderassenliste von 1992 muss aktualisiert und den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Bundesweit wollen wir Freie Demokraten uns für ein einheitliches Vorgehen bei den Einstufungen von Listenhunden einsetzen.

Die Gefährlichkeit von Hunden geht nicht von der Rasse, sondern vom Halter selbst und der Hundeerziehung aus. Daher wollen wir Anreize für den Erwerb eines so genannten Hundeführerscheins setzen: Wer die freiwillige theoretische und praktische Prüfung eines Hundevereins oder einer Hundeschule absolviert hat, soll von der kommunalen Hundesteuer befreit werden.

Blaues Wachstum und nachhaltiges Wirtschaften

Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet nicht zwangsläufig Verzicht. Es geht nicht nur darum, weniger zu verbrauchen, sondern intelligenter zu gebrauchen. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern darum, mehr wiederzuverwenden. Ressourcen effizient und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft zu nutzen, erfordert technologische Innovationen und intelligente Nutzungskonzepte. Häufig behindern unbeabsichtigte Wechselwirkungen die zielführende Umsetzung guter, aber isolierter Absichten. So kommen erneuerbare Energien in Konflikt mit Natur- und Landschaftsschutz, Lebensmittel aus ökologischem Landbau steigern den Flächenverbrauch, Energiesparlampen benötigen giftiges Quecksilber. Wer aber lernt, in Zusammenhängen und Wechselwirkungen zu denken, entwickelt einen Sinn für das Mögliche und entdeckt Chancen für Innovationen. Nachteile können sich als Vorteile erweisen, und die Abfälle des einen Produktes sind Ressourcen für ein anderes Gut.

Neue Technologien und Lösungen dürfen deshalb nicht vorrangig danach beurteilt werden, ob sie einzelne negative Folgen des heutigen Wirtschaftens abmildern, sondern ob sie insgesamt zu Verbesserungen und positiven Wechselwirkungen ökonomischer, sozialer und ökologischer Aspekte führen. Ein erweiterter, systemischer Blick auf die Wertschöpfungskette setzt unerwartete

Potenziale blauen Wachstums frei. So wie die Green Economy in der gesellschaftlichen Debatte zur Blue Economy weiterentwickelt wird, so setzen wir Freie Demokraten auf Technologie, Innovation und ganzheitliche Lösungen. Wir wollen ein nachhaltiges, verantwortliches und systemisch intelligentes Wachstum. Dieses Wachstum ist blaues Wachstum.

Umweltverträgliche Wirtschaftskreisläufe

Um eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweise zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten die Wirtschaft durch gesetzliche Rahmen organisieren. Ein Beispiel ist die Abfallwirtschaft, die das Ziel haben muss, eine möglichst hohe Recyclingquote zu erreichen. Jede Rekommunalisierung lehnen wir ab, soweit sie nicht zu außerordentlichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Die Entscheidung dazu müssen die Kommunen selbst treffen können.

Die Abfallwirtschaft zielt auf recycelbare Wertstoffe, die wieder in den Kreislauf der Wertschöpfungskette zurückgeführt werden. Nicht der Abfall ist entscheidend, sondern die Rückführung muss maßgeblich sein. Daher ist es wünschenswert, dass Unternehmen recyclinggerechte Produkte herstellen und gegebenenfalls selbst Rücknahmemethoden etablieren. Hier gilt allerdings der liberale Grundsatz: Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz der sozialen Marktwirtschaft.

Für die Qualität der recycelten Wertstoffe ist das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Wir brauchen erneut eine entsprechende Offensive, die die Bürgerinnen und Bürger von der Nachhaltigkeit von Wertstofftrennung - insbesondere auch bei organischen Stoffen - überzeugt. Kern einer bayerischen Recyclingstrategie muss die Müllvermeidung sein.

Flora und Fauna schützen

Wir Freie Demokraten fordern, dass sich die bayerische Umweltpolitik an der Resilienz - also der Widerstandsfähigkeit - der Ökosysteme orientiert. Artenschutz und Bestandsentwicklung muss endogene (fremde) Arten stärker in den Blick nehmen, sie beobachten und gegebenenfalls unter Kontrolle halten. Dieser Themenbereich muss ein wichtiger Bestandteil des Artenschutzgesetzes werden. Dabei gilt es, auch die Folgen des technischen Fortschrittes für die die Natur zu beachten: Denn sowohl die Klimaerwärmung als auch der aktuelle Bevölkerungszuwachs werden in Bayern Auswirkungen auf das Ökosystem haben und die Tier- und Pflanzenwelt möglicherweise verändern.

Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für die Vereinfachung von Migrationsbewegungen der europäischen Tierwelt ein. Die Förderung des Grünen Bands oder der Wildkatzenweg sind nur einige einige Beispiele, wie solche Maßnahmen aussehen können. Gleichzeitig müssen sich damit aber auch die Bedürfnisse der Menschen - wie beispielsweise die Infrastruktur - vereinbaren lassen. Betroffene wie Jäger und Förster wollen wir einbeziehen.

Bayerischer Gewässerschutz

Wir Freie Demokraten fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den bayerischen Gewässern. Die Wasserenergie stellt in Bayern eine wichtige Säule der Energieerzeugung dar. Bayerische Gewässer sind aber mehr als nur Energielieferanten: Sie versorgen uns mit Trinkwasser, dienen als Arbeitsplatz für die Fischerei und sind Orte der Naherholung und des Tourismus. Nicht zuletzt prägen sie auch das Bild Bayerns und sind damit Quell unserer Identifikation. Unter diesen Aspekten ist ein politisch behutsamer Umgang mit ihnen und ihrer Umgebung notwendig. Zudem fordern wir Freie Demokraten, dass die Pflege der Gewässer Zweiter Ordnung wieder in die Hand der Bezirke gelegt wird, da die Landesregierung hier keine notwendigen Maßnahmen durchgeführt hat.

Die Wasserkraft in Bayern hat noch großes Potenzial. Dabei sind aber vor allem neue Ansätze wie Schachtkraftwerke ins Auge zunehmen. Wenn neue Techniken mit Augenmaß in die Landschaft integriert werden können, ist das zu begrüßen. Notwendig sind Maßnahmen, die sowohl den vorbeugenden als auch den technischen Hochwasserschutz mit ökologischen und ökonomischen

Interessen verbinden. Dabei liegt uns die Herstellung bzw. Beibehaltung der Durchgängigkeit der Flüsse und damit der Schutz wandernder Fischarten besonders am Herzen.

Die Wasserqualität der bayerischen Seen und Fließgewässer ist auf einem guten aber ausbaufähigen Niveau. Die Bewertung der Qualität darf nach unserer Überzeugung jedoch nicht eindimensional erfolgen: Die Bedürfnisse von Menschen sind andere als die von Flora und Fauna, wenn es um die Zusammensetzung und Stoffe im Wasser geht. Wir wollen den bayerischen Wasserschutzrahmenplan im Sinne einer solchen, differenzierten Qualitätsüberprüfung gestalten. Dabei gilt es, Einträge aus der Land- und Forstwirtschaft genauso zu berücksichtigen wie die aus dem Straßenverkehr.

Die bayerische Wassernutzung ist sehr traditionsreich und spannt sich von der Mühlenwirtschaft über Fischteiche hin zum Wasser als Transportweg und Anziehungspunkt für Touristen. Dieser Diversität muss politisch Genüge getan werden. Ein sinnvoller Wasserschutz kann nur dann gelingen, wenn alle unterschiedlichen Aspekte gemeinsam berücksichtigt werden. Aus diesem Grund muss die Maßnahmenkoordination durch das bayerische Umweltamt einem neuen detaillierten Schutzplan folgen, der sowohl die Alpenkonvention als auch den Austausch mit den Nachbarländern ernst nimmt.

Hochwassermanagement, Vorbeugen und Schutz

Vom Wissen zum Handeln

Bereits seit über einhundert Jahren werden in Deutschland intensive Wetter- und Gewässerpegel-Beobachtungen durchgeführt. Daraus ist eine große Datenbasis entstanden, die wir nutzen und beachten müssen. Aktuelle Messungen zeigen, dass aufgrund des Klimawandels die Niederschläge - teils lokal und teils weiträumig – immer häufiger, heftiger und ergiebiger ausfallen. In der Folge nehmen auch die Pegelhöhen und die Häufigkeit von Hochwasserereignissen stetig zu. Die aktuelle Entwicklung stellt das Hochwassermanagement vor große Herausforderungen. Die Kennzahlen für Hochwasser und Abflussmenge (HQ-Werte) müssen daher ebenso angepasst werden wie die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten.

Hochwasser-Schutzmaßnahmen

Wir Freie Demokraten sehen die Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten mit Bebauungsverbot als ein sinnvolles Mittel zum Hochwasserschutz. Ausnahmeregelungen vom Bebauungsverbot wollen wir auf die mittlere Verwaltungsebene verlagern. Wer in potenziell hochwassergefährdeten Gebieten baut, für die ein aktueller Risiko- und Gefahrenplan besteht, muss für Hochwasserschutzmaßnahmen selbst aufkommen.

Poldergebiete können den Aufwand für kommunale Hochwasser-Schutzbauten erheblich mindern. Hierfür sind vorrangig geeignete öffentliche Flächen zu verwenden. Soweit land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen beansprucht werden, müssen Fragen wie Ausgleichszahlungen für Ernteausfälle, die Wiederherstellung der Bewirtschaftbarkeit oder Schadensersatz vor einer Ausweisung geregelt werden.

Betreiber von Stauanlagen (Wasserkraftwerke etc.) wollen wir verpflichten, den Stauraum so zu unterhalten, dass das Stauvolumen erhalten bleibt. Bei allen Gewässern erster Ordnung müssen die Betreiber von Flusskraftwerken in das Abflussmanagement mit einbezogen werden.

Die Beweislast für Schäden durch Hochwasser, die aufgrund einer ungenügenden Gewässerunterhaltung entstehen, soll dem Unterhaltungslastträger auferlegt werden. Der Schaden wird durch das Landesamt für Wasserwirtschaft ermittelt.

Regionen und ihre Umweltbedürfnisse

Wir Freie Demokraten fordern, dass die bayerische Umweltpolitik den Regionen und ihren Bedürfnissen besser gerecht werden muss. Die Regionen im Freistaat sind so vielfältig, dass Umweltpolitik nur dann gelingen kann, wenn sie vor Ort immer wieder neu interpretiert wird. Dabei muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass sich die Grenzen ökologischer Regionen oft nicht mit Landesgrenzen decken. Daher ist es nötig, bayerische Umweltpolitik immer häufiger bilateral, vor allem aber als Teil einer europäischen Umweltpolitik zu verstehen. Dieser Entwicklung stehen wir nicht passiv oder gar ablehnend gegenüber, sondern wollen sie aktiv mitgestalten und maßgeblich prägen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die bereits erfolgte Kartierung von Biotopen und Arten im Grünen Band zwischen Bayern und Tschechien. Diese Arbeit werden wir mit dem Ziel, einen rechtlich gesicherten Biotopverbund zu schaffen, fortsetzen. Das dient der Völkerverständigung, unterstützt Biodiversität und Artenschutz und fördert das Geschichtsbewusstsein der Menschen ebenso wie den sanften Tourismus.

Neuer Bayerischer Nationalpark

Wir Freie Demokraten befürworten die bereits bestehenden bayerischen Nationalparks ebenso wie Initiativen für neue Naturparks. Unser Ziel ist es, diese Form des Umweltschutzes zu stärken, da sie ein friedliches Miteinander von Mensch und Natur sowie eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie zu einer Selbstverständlichkeit werden lässt.

Die beiden bestehenden Nationalparks schützen das Bild der bayerischen Natur und damit die Identität unseres Freistaats. Diese Form des Umweltschutzes ist wichtig für das Verständnis und den Umgang mit unserer Natur. Aber Naturschutz muss immer in Einklang mit der natürlichen und historisch gewachsenen Beziehung zwischen den Menschen vor Ort und ihrer Umwelt entstehen. Aus diesem Grund muss die Bevölkerung vor Ort die Schaffung neuer Nationalparks absegnen. Ansonsten sind sie weder vertretbar noch vermittelbar.

Bayernweit gibt es derzeit 18 Naturparks, die hervorragende Arbeit für nachhaltige Regionalentwicklung, umweltgerechte Landnutzung und sanften Tourismus leisten. Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern deren Projekte zur Biodiversität und Tourismusförderung. Wir treten in diesem Rahmen auch für die Schaffung neuer Naturparks ein. Dabei sollen die Menschen aber nicht ausgegrenzt werden, sondern sich aktiv einbringen können. Naturparks müssen in ihrer Grundaufstellung erhalten bleiben. Veränderungen, die zu der Vernichtung des Grundbestandes führen, müssen ausgeschlossen sein.

Alpen als schützenswerter Lebensraum

Wir Freie Demokraten Bayern wollen die die Alpen als einzigartigen Lebensraumerhalten. Die im Alpenplan ausgewiesenen Schutzzonen müssen unverändert bestehen bleiben. Die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen hat Vorrang vor dem Neubau. Der Freistaat Bayern muss die Alpenkonvention konsequent umsetzen.

Nachhaltigkeit der Institutionen

Neben konkreten Maßnahmen im Umweltschutz müssen wir auch unsere Institutionen stetig verbessern. Der Blick auf die Zukunft unserer Kinder ist dabei genauso wichtig wie eine einheitliche Zusammenfassung unserer Umweltgesetze. Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Einführung einer Ombudsperson für kommende Generationen im Landtag. Sie soll bewerten, ob ein Gesetz künftigen Generationen hilft und mögliche Probleme öffentlich machen. Zudem soll sie als Ideengeber für weitere Gesetzesinitativen fungieren.

Zudem müssen endlich alle Landesgesetze im Bereich des Umweltrechts in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden. Darüber hinaus brauchen wir auch im Bereich der Prüfungsprozesse einen Bürokratieabbau: Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum es bei Infrastrukturprojekten in Deutschland so lange dauert, bis es überhaupt zu einer Entscheidung über ihre Genehmigung kommt.

Klimaschutz weiter voranbringen

Wir Freie Demokraten halten die bayerischen Ziele der Reduktion der Pro-Kopf Emissionen auf zwei Tonnen pro Jahr für notwendig. Dieses Ziel muss weiter angestrebt werden, damit wir unseren Teil dazu beizutragen, unter dem Zwei-Grad-Ziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu bleiben. Es zu erreichen, erfordert eine Strategie, die sowohl auf Effizienz als auch auf Reduktion und Speicherung setzt. Die reine organische Speicherung, z.B. durch die Renaturierung von Mooren reicht nicht aus, um die Ziele zu erreichen.

Wir begrüßen die Initiativen bayerischer Unternehmen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es wird aber auch notwendig sein, die Ressource CO2 für die Wirtschaft nutzbar zu machen. Dazu müssen wir auch in Bayern die Forschung und Umsetzung von technischer CO2-Speicherung ausbauen. Wir benötigen in Bayern einen Aktionsplan, um die direkte Speicherung ebenso wie die physische Gewinnung und Speicherung mit neuen Verfahren zu erforschen und in Kooperation mit Unternehmen und Universitäten umzusetzen.

Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss signifikant und viel schneller gesenkt werden, als dies in den letzten 10 Jahren erfolgt ist. Wir bekennen uns deshalb zur Bepreisung von CO2 durch den Zertifikatehandel. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass dieser kurzfristig und europaweit wirklich wirksam wird. Der Zertifikatehandel muss zudem auf alle Verbrennungsprozesse ausgeweitet werden. Dazu gehört auch, bestehende Steuersysteme entsprechend anzupassen

Energie für Bayern

Wir Freie Demokraten sehen eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung als essentiell für den Industriestandort Bayern. Sie ist oberstes Ziel bayerischer Energiepolitik und bedarf einer funktionierenden Energieinfrastruktur, die dazu beiträgt, die Energiewende zu bewältigen. Zentral sind dabei drei Elemente: Eine den Ansprüchen gerechte Kraftwerksinfrastruktur, der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und Speichertechnologien in Kombination mit intelligenten Netzen.

Die durch die Abschaltung der drei verbleibenden Kernkraftwerke wegfallende gesicherte Leistung kann noch nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden, die je nach Tageszeit oder Wetterlage unterschiedliche Erträge liefern. Solange Speicherkapazitäten fehlen, bedarf es konventioneller Kraftwerksleistung, um die notwendige gesicherte Leistung zu erzielen. Die konventionellen Kraftwerke müssen entsprechend bestehen bleiben. Zusätzlich fordern wir, dass die Errichtung von bis zu 2 GW neuer Gaskraftwerke als Reserve ab 2022 vorangetrieben werden muss. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen müssen dringend geschaffen werden.

Der Ausbau der Übertragungsnetze soll den Transport von Strom in die Verbrauchszentren Bayerns sichern. Die weiteren Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink müssen entsprechend beschleunigt werden. Bürokratische Prozesse wollen wir verschlanken.

Wir Freie Demokraten fordern eine Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze. Die Ertüchtigung der Verteilnetze, an die 90 Prozent der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien angeschlossen sind, trägt zur Energiewende bei. Die Energieinfrastruktur der Zukunft wird auf smarten Netzen und innovativen Speichertechnologien basieren, sie sind deshalb wichtige Forschungsbereiche. Mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien werden diese Technologien immer wichtigere Bausteine der Energieinfrastruktur.

Für uns Freie Demokraten ist es ebenfalls wichtig, dass die Versorgungssicherheit zu einem möglichst günstigen Preis erreicht wird. Bei den Strompreisen liegt Deutschland aktuell aber im Spitzenbereich. Haupttreiber sind staatlich veranlasste Kosten, insbesondere das EEG. Daran wird auch die jüngste EEG-Novelle nichts ändern. Die Ausschreibungen bringen zwar endlich mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz in die Förderung der Erneuerbaren. Weil sie zu spät greifen und zudem für Anlagen Bestandsschutz gilt, die nach den

Vorgaben älterer EEG-Versionen gefördert werden, ist mit einem deutlichen Anstieg der Umlage zu rechnen - von derzeit 6,88 c/kWh auf circa 9 c/kWh in den 2020er Jahren. Dem wollen wir entgegentreten.

Deshalb fordern wir, die Einspeisevergütung für Neuanlagen schnellstmöglich zu beenden. Wir streben die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer an. Auch ein Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage ist eine Option.

Selbst produzierter und verbrauchter Strom muss steuer- und abgabefrei sein

Wir Freie Demokraten wollen die dezentrale Energieversorgung vor Ort stärken. Dezentrale Modelle sorgen vor allem für eine nachhaltige Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes. Das verbessert die Netzstabilität und trägt zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern bei. Aus unserer Sicht müssen Steuern und Abgaben für selbstproduzierten Strom, der nur innerhalb selbstbetriebener Netze durchgeleitet wird, entfallen. Für Strom, der in angrenzende Netze geleitet wird, gilt die aktuelle Gesetzeslage.

Wohnen und Bauen

Wir Freie Demokraten wollen die Menschen dabei unterstützen, ihre eigenen Vorstellungen von Wohnen zu verwirklichen. Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen, die meisten wünschen sich preiswerten und attraktiven Wohnraum. Dazu gehört insbesondere auch, sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen zu können.

Fakt ist aber, dass es in vielen Großstädten und Ballungszentren in Bayern an preiswertem Wohnraum mangelt. Eigentlich müssten Freistaat jedes Jahr 70.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dieses Ziel wird Jahr für Jahr verfehlt. Gleichzeitig sind vielerorts Leerstände, Sanierungsstaus und Mängel im Infrastruktur- sowie im Dienstleistungs- und Kulturangebot zu verzeichnen.

Kostentreiber Nummer eins ist dabei der Staat: Bürokratie, Auflagen und Hemmnisse wie die Grunderwerbsteuer bremsen private Investitionen in Wohnungsbau aus und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer, passenden Wohnraum in den Großstädten zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheim erleichtert.

Für die erste, selbstgenutzte Immobilie wollen wir die Grunderwerbssteuer abschaffen.

Mietpreisbremse abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern und bürokratische Hemmnisse abbauen. Die Mietpreisbremse hat sich als völlig kontraproduktive Regulierung erwiesen: Sie bremst nicht die Mieten, sondern dringend nötige Investitionen. Sie macht Sanierungen und Instandsetzungen unattraktiv und geht damit zulasten der Bausubstanz. Sie sorgt zudem dafür, dass sich Vermietende aus dem Markt zurückziehen und verschärft damit sogar noch die Wohnungsnot.

Wir wollen die Mietpreisbremse daher in Bayern außer Kraft setzen - denn Mangel lässt sich nicht verwalten. Einzig die Vergrößerung des Angebots trägt zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei und sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum. Jedes unnötige Investitionshemmnis konterkariert die Bemühungen, mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zweckentfremdungsverbote lehnen wir als unzulässigen Eingriff in das Privateigentum ab.

Eine Voraussetzung für den Wohnungsbau ist die ausreichende Verfügbarkeit von Siedlungsflächen. Gerade in engen Wohnungsmärkten müssen deshalb beispielsweise Wohnungsbauflächen vor Ort leichter verfügbar werden. Wohnbauflächen müssen geschaffen und die vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Wir setzen uns daher in Regionen mit hohem Mietdruck für eine großzügige Ausweisung von Baugebieten ein.

Auch in der Umnutzung von vorhandenen Flächen ruht ein großes Potenzial für den Wohnungs- und Gewerbebau. Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Deshalb fordern wir die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen. Dabei müssen die eingereichten Unterlagen zunächst innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach gilt: Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen künftig innerhalb eines Monats entschieden werden. Die Entscheidung über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren soll zwingend innerhalb von zwei Monaten fallen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Außerdem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form einzurichten.

Wohnungsbau entbürokratisieren und digitalisieren

Wir Freie Demokraten wollen den Digitalen Wandel in der Wohnungsbaupolitik vorantreiben. Mit Hilfe intelligenter digitaler Systeme lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren. Gleichzeitig wird die Bauqualität weiter verbessert. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern in den Behörden schnell Einzug in den Alltag der Planungs- und Baupraxis finden.

Wir Freie Demokraten fordern eine Harmonisierung der Bauordnungen der Bundesländer. Denn das ist trotz einer vorhandenen Musterbauordnung als Orientierungshilfe bislang nicht hinreichend gelungen. Die Folge: Handwerker, Architekten und Ingenieure, die in verschiedenen Bundesländern tätig sind, müssen sich aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder umstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Landesbauordnungen soweit wie möglich zu vereinheitlichen. Das bedeutet auch, dass jede bayernspezifische Besonderheit in der Landesbauordnung besonders kritisch hinterfragt werden muss, da diese zumeist Kostentreiber beim Wohnungsbau sind.

Insbesondere wollen wir das modulare und serielle Bauen durch eine Harmonisierung erleichtern. Ziel muss es sein, schnell und günstig neuen Wohnraum zu schaffen - damit Wohnen wieder bezahlbar wird.

Wir Freie Demokraten wollen nicht länger dabei zusehen, wie staatliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen die Baukosten immer weiter explodieren lassen. Deshalb fordern wir den Baukosten-TÜV: eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Bestehende Regelungen wie zum Beispiel die Garagen- und Stellplatzverordnung sollen einer kritischen Prüfung unterzogen und bei Bedarf geändert werden - insbesondere mit Blick auf veränderte Rahmenbedingungen, die neue Mobilitätsformen wie etwa das Carsharing mit sich bringen.

Wir Freie Demokraten setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die degressive Abschreibung auf Wohnimmobilien wiedereingeführt wird. Sie ist ein Kernelement zur Stimulierung des Wohnungsbaus. Alle Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, müssen privatisiert werden.

Flexibleres Bauen und Wohnen in Ballungszentren

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen eine flexible Mischnutzung. Deshalb sollen Maßnahmen wie etwa der Dachgeschossausbau, ein Lückenschluss oder die Umnutzung einfacher werden. Um den Wohn- und Arbeitsraum in Ballungsgebieten zu optimieren, muss die Nachverdichtung erleichtert und eine etwas dichtere Bebauung mit einer nicht zu engen Auslegung des Einfügungsgebots nach § 34 Baugesetzbuch zugelassen werden. Dabei muss auch die interkommunale Zusammenarbeit über die Landkreis- bzw. Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden.

Nachhaltige Flächennutzung

Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns.

In bestehenden Siedlungsgebieten muss die Nachverdichtung Vorrang vor Neubebauung haben. Nicht genutzte Bestandsflächen müssen dem Bedarf entsprechend einfacher umgewidmet werden können. Zusätzliche Wohnflächen ohne weiteren Flächenverbrauch entstehen zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewerbebrachen leichter in Wohnfläche umgewandelt werden können. Wohn- und Mischgebiete müssen sich unkompliziert zu urbanen Gebieten weiterentwickelt lassen. Auch mit Blick auf den Flächenverbrauch erreicht man ökologische Vielfalt und Biodiversität nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.

Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und unsere kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren sowie eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnen wir die Lockerung des Anbindegebots ab. Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt, mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren. Diese sind aber heute schon an ihrer Belastungsgrenze und können oft nur noch nachverdichten.

Zur sogenannten versiegelten Fläche werden derzeit unter anderem auch künstlich angelegte Parkanlagen, Sportanlagen mit natürlichen Baumbestand und alle Grünflächen an Wohnhäusern gezählt - obwohl dort Wasser versickern kann. Dieses Beispiel zeigt, dass einige aktuell geltende Definitionen im Umweltschutz auf den Prüfstand gestellt werden sollten.

Fairer Interessensausgleich zwischen Denkmalschutz und Eigentümern

Der Denkmalschutz ist ein zentraler Baustein zum Erhalt des bayerischen Kulturguts. Das Landesdenkmalamt darf jedoch nicht als Gängelungsbehörde wahrgenommen werden, sondern muss sich stärker als Dienstleister für die Bürger verstehen. Wir Freie Demokraten streben einen fairen Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und Denkmaleigentümern an. Wir fordern, dass Bürger, deren privates Eigentum unter Denkmalschutz gestellt werden soll, bei Neueintragungen in die Landesdenkmalliste von der Denkmalschutzbehörde informiert und über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Die Kosten für Gutachten und Sondierungen zur Feststellung von Denkmaleigenschaften bei Bau- und Bodendenkmälern dürfen künftig nicht mehr dem Eigentümer aufgebürdet werden. Der Staat muss verpflichtet werden, im Zweifelsfall die Kosten für den Nachweis einer Denkmaleigenschaft mitzutragen. Wenn es zu enteignungsgleichen Eingriffe kommt, muss das Landesdenkmalamt betroffene Eigentümer durch behördliche Auflagen über mögliche Ausgleichszahlungen informieren. Bei archäologischen und paläontologischen Funden sind Eigentümer und Finder gerecht zu entschädigen - denn ohne einen angemessenen Finderlohn erhöht sich die Gefahr, dass historisch relevante Schätze der Wissenschaft vorenthalten werden. Hobby-Archäologen müssen verstärkt für ehrenamtliche Grabungen unter Anleitung gewonnen werden.

Stärkung des Ehrenamtes

Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt in Bayern unterstützen und ihm Rückendeckung geben. So kann der Freistaat zum Beispiel im Rahmen der Versicherung unterstützend eingreifen und damit den vielen ehrenamtlich Tätigen die notwendige Sicherheit geben.

Uns bayerischen Liberalen geht es auch um das Ehrenamt im Freizeitbereich: Freizeitaktivitäten sind ein essentieller Kern des Lebens in einer Gemeinde. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zum Wohnort. Aufgabe der Kommune ist es dabei in erster Linie, die nötige Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Daher sollen Kommunen wo nötig dabei unterstützt werden, reduzierte Nutzungsgebühren von Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche Arbeit oder Jugendarbeit anbieten zu können. Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren sollen errichtet und ausgebaut werden. Wir wollen, dass Schulen in Trägerschaft verstärkt mit lokalen Vereinen kooperieren, zum Beispiel im Bereich Sport.

Bürokratie abbauen

Die immer weiter um sich greifende Bürokratie belastet die Menschen in Bayern in vielen Lebensbereichen. Kleinteilige Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind Ausweis eines Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Dem setzen wir als Freie Demokraten unser liberales Menschenbild entgegen, in dem der Einzelne im Mittelpunkt steht und im Privat- wie im Wirtschaftsleben die Freiheit besitzt, eigene Entscheidungen zu treffen - für dessen Folgen er aber auch die Verantwortung tragen muss. Aufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen in Form von Regeln zu schaffen und für deren Durchsetzung zu sorgen.

Wir Freie Demokraten fordern einen deutlichen Abbau des immer weiter anwachsenden Bürokratie-Dickichts, das die Menschen in Bayern in vielen Lebensbereichen belastet. Kleinteilige Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind Ausweis eines Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Dem setzen wir als Freie Demokraten unser liberales Menschenbild entgegen. Bei uns steht der Einzelne im Mittelpunkt, der im Privat- wie im Wirtschaftsleben die Freiheit besitzt, eigene Entscheidungen selbstverantwortlich zu treffen. Der Staat sollte hingegen ausschließlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die politisch Verantwortlichen haben in der Vergangenheit jedoch zunehmend Augenmaß und Fingerspitzengefühl verloren: Oft geht die Bürokratie an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Das wollen wir ändern. Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern brauchen mehr Freiraum für die eigene Entfaltung.

One-Stop-Ansprechpartner für Unternehmen

Wir Freie Demokraten wollen Landratsämter und kreisfreie Städte unter Einbindung der zuständigen Förderstellen bei den Regierungen zu „one-stop“-Ansprechpartnern ausbauen. Diese Behörden sollen Unternehmen und Gründern – natürlich auch online – in einer abgestimmten Aufgabenverteilung als entscheidungsbefugte Partner für Genehmigungen und die Beratung in Infrastruktur- und Förderangelegenheiten zu Verfügung stehen. Wir wollen die Genehmigungszeiten verkürzen und Genehmigungs-, wo immer möglich, in Anzeigepflichten umwandeln. Das von der FDP initiierte Haus der Forschung mit seinen speziellen Kompetenzen im Bereich Innovationsförderung ist Bestandteil der „one-stop“ – Ansprechstellen.

Freifunk fördern – Zivilgesellschaftliches Engagement schützen

Wir Freie Demokraten wollen den Freifunk fördern. Die bayerische Staatsregierung tritt mit Ihrem Programm BayernWLAN, durch das in den kommenden Jahren 20.000 WLAN-Hotspots geschaffen werden sollen, in Konkurrenz mit zivilgesellschaftlichen Freifunkinitiativen. Diese bauen in vielen Gemeinden Bayerns in ihrer Freizeit bereits seit Jahren kostenlose und freie WLAN-Infrastrukturen auf und sind dezentral organisiert. Dieses freiwillige Engagement sollte gewürdigt werden. Die Staatsregierung übersieht hingegen bei ihrem aktuellen Projekt die bestehenden Initiativen völlig, die zudem häufig bereits kosteneffizientere Ansätze umsetzen. Fördermittel wären hier weit besser aufgehoben. Die gegenwärtige Praxis verhindert stattdessen den fairen Wettbewerb. Solange der Staat freies WLAN anbietet, dürfen die anfallenden Daten durch die Staatsregierung weder gefiltert noch überwacht werden. Kommunen, die den Netzbetrieb finanzieren, müssen frei entscheiden können, mit welchem Technikanbieter sie zusammenarbeiten wollen. Sie dürfen nicht durch einen Rahmenvertrag auf ein bestimmtes Unternehmen verpflichtet werden. Anstatt bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Konkurrenz zusätzlich zu behindern, sollte der Freistaat sich dafür einsetzen, die in Deutschland einmalige Störerhaftung endlich abzuschaffen. Denn diese bildet nach Überzeugung der FDP Bayern das größte Hemmnis für freie WLAN-Netze.

Sendelizenzen abschaffen

Wir Freie Demokraten fordern, in Bayern Sendelizenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages abzuschaffen und durch eine Meldepflicht zu ersetzen. So werden innovative Medienangebote nicht unnötig behindert.

Durch die Verbreitung der neuen Medien und dem zunehmenden Zusammenwachsen von TV und Internet halten wir die Pflicht zur Beantragung einer Sendelizenz für nicht mehr zeitgemäß. Ursprünglich sollten Sendelizenzen die Programmvielfalt schützen. In Zeiten des Internetstreamings ist das nicht notwendig. Ganz im Gegenteil: Die Lizenzierungspflicht ist hier eher ein Hemmnis für Vielfalt. Statt Kreativität und Gründungsgeist mit einem antiquierten Verfahren zu blockieren, fordern wir die Umstellung auf Eigenverantwortung und Selbstkontrolle. Um das Spannungsfeld zum Jugendschutz aufzulösen, genügt aus unserer Sicht eine Anzeigepflicht.

Zeitlich begrenzte Tempo 30 Zonen im Umfeld von Schulen

Die FDP Bayern begrüßt die erleichterte Ausweisung von Tempo 30-Zonen im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen mit erhöhtem Risikopotenzial. Kinder können die Geschwindigkeiten und Gefahrenpotenziale im Straßenverkehr noch nicht einschätzen. Ihre Sicherheit hat deshalb Vorrang gegenüber den Interessen aller übrigen Verkehrsteilnehmer. Da diese Interessen jedoch in vielen Fällen ebenfalls berechtigt sind, fordern wir die Kommunen auf, Tempolimits - wie vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen - auf die Öffnungszeiten der entsprechenden Einrichtungen zu beschränken, wenn dies sinnvoll möglich ist.

Ein solcher Interessenausgleich mit eindeutiger Priorität auf Sicherheitsaspekten fördert auch die Akzeptanz der Tempolimits bei den Autofahrerinnen und Autofahrern: Eine umsichtige Anwendung von Tempolimits wird nicht als pauschale Gängelei wahrgenommen, wenn Autofahrer mit gutem Grund temporär ausgebremst werden.

Genehmigungsprozesse beschleunigen

Wir Freie Demokraten lehnen langwierige Genehmigungsprozesse, ob bei größeren privaten Bauprojekten oder beim öffentlichem Infrastrukturausbau, ab. Oft sind sie ein vermeidbares Ärgernis. Die Folgen können hingegen durchaus drastisch sein: Wenn beispielsweise Investoren wegen fehlender Planungssicherheit aussteigen, kann ein Vorhaben im schlimmsten Fall scheitern, obwohl alle Voraussetzungen erfüllt gewesen wären. Auch Anwohner leiden unter langen Phasen der Unsicherheit.

Um die Verfahren zu beschleunigen, fordern wir Freie Demokraten einen bayernweit standardisierten Prozess, an dessen Anfang eine echte Einbindung der Bürger steht. Bürger dürfen keinesfalls unter dem Deckmantel des Datenschutzes vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Begründete Einwände müssen ernsthaft geprüft werden. Wann immer es möglich und vor allem auch unter wirtschaftlichen Aspekten realistisch darstellbar ist, sollen die Interessen der Anwohner in der weiteren Planung berücksichtigt werden. Anschließend wird die Öffentlichkeit über die endgültigen Pläne informiert. Bürger und Verbände haben von diesem Zeitpunkt an innerhalb einer landesweit einheitlichen Frist die Möglichkeit, gegen das gesamte Projekt oder einzelne Bestandteile zu klagen.

Nach Ablauf dieser Frist kann nur noch geklagt werden, wenn die Öffentlichkeit zuvor in erheblichem Maße getäuscht wurde, wenn grundlegend neue Erkenntnisse vorliegen oder gravierende Änderungen an der Planung vorgenommen werden. Gegenstand einer solchen Klage können nur die genannten Sachverhalte sein. Zu Beginn des Prozesses muss das Gericht feststellen, ob die Einwände so schwer wiegen, dass eine erfolgreiche Klage zur Verweigerung - beziehungsweise zum Entzug - bereits erteilten Baurechts führen kann. Ist das nicht der Fall, hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, sondern kann lediglich zu zusätzlichen Auflagen führen. Auf diese Weise machen wir eine Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Ergebnissen möglich, ohne dass Einzelpersonen oder wirkmächtige Lobbyverbände den Genehmigungsprozess durch immer neue Klagen künstlich in die Länge ziehen können.

Landwirtschaft, Forsten und Ernährung

In Bayern ist und bleibt die Landwirtschaft ein prägender Faktor für Identität und Heimatverbundenheit, aber auch für Wirtschaft und Umwelt. Aktuell entfällt jeder siebte Arbeitsplatz im Freistaat auf diesen Bereich. Der Markterfolg wird vor allem durch die hohe Qualität der Produkte gewährleistet. Landwirte sichern aber nicht nur einen Großteil unserer Nahrungsmittelversorgung, sie bewähren sich auch als Erhalter und Gestalter unserer Kulturlandschaft. Sie ist eine wichtige Grundlage für den Tourismus und die Anziehungskraft Bayerns für hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Wir Freie Demokraten setzen uns für den Landwirt als Unternehmer ein. Er ist Leitbild unserer Landwirtschaftspolitik. Um dies zu unterstützen, wollen wir neue Vermarktungsmodelle und Nebenerwebsmöglichkeiten durch niedrige Steuern und weniger Bürokratie fördern.

Produktpreise

Wir Freie Demokraten lehnen direkte staatliche Markteingriffe grundsätzlich ab, denn staatliche Einflüsse können extrem marktverzerrend wirken. Das gilt besonders, wenn an anderer Stelle versucht wird, Politik mit Handelsbeschränkungen zu betreiben. Das hat sich am Beispiel Milch gezeigt: Selbst mit einer Quotenregelung unterlag der Markt dieses international gehandelten Produkts ständigen Schwankungen, der Versuch staatlicher Vorgaben führte über lange Zeiträume nicht zu den erhofften Erlösen.

Im weitgehend geöffneten Binnenmarkt müssen sich auch die Strategien der Molkereien beweisen. Starre Investitionssystem wie beispielsweise im Bereich der Stallbauten können unter bestimmten Marktbedingungen zu weiteren Verzerrungen führen. In offenen Märkten sind nationale, bzw. europäische Mengenbegrenzungen nicht zielführend. Fördermittel müssen aus den genannten Gründen verstärkt in Bereichen von großem öffentlichen Interesse - wie etwa der Verbesserung des Tierwohls - eingesetzt werden.

Marktpolitik für Landwirte

Landwirte sind Unternehmer: Diesem Grundsatz verpflichtet sich die FDP Bayern. Wir treten daher für Regionalstrategien ein. Handelshemmnisse und Schutzzölle, etwa gegenüber Afrika, sind aufzuheben, solange keine geostrategischen Ziele oder besondere Situationen in den jeweiligen Staaten (sensible Produkte) dagegenstehen. Eine Handelsliberalisierung und den Freihandel wollen wir generell fördern.

Von staatlicher Seite muss die weitere Erschließung interessanter Zielmärkte professionell unterstützt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen exportorientierten Bereichen kann die optimale Nutzung bestehender Netzwerke forcieren. Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, die zu Hemmnissen in der Marktteilnahme führen, müssen neu aufgestellt werden.

Auch auf dem Agrarmarkt muss das Kartellrecht gelten. Große, marktdominierende Oligopole oder Monopole müssen sowohl in der Landwirtschaft selbst, als auch in der Weiterverarbeitung und im Lebensmitteleinzelhandel verhindert werden.

Subventionen senken

Wir Freie Demokraten halten Subventionen in der Landwirtschaft auf Dauer für kontraproduktiv. Für Dienstleistungen des Sektors, für die kein Marktwert generiert werden kann - wie etwa die Landschaftspflege - muss auf regionaler Ebene ein Interessenausgleich zwischen Erbringern und Nutznießern definiert werden. Hier macht eine Unterstützung von Betrieben Sinn. Zudem muss ein Mindestmaß an Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Dazu gehört auch eine Garantie zur stetigen Prüfung der geltenden Voraussetzungen. Diese muss jedoch deutlich vereinfacht werden.

Bürokratie abbauen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, der Bürokratie im bayerischen Landwirtschaftssektor Einhalt zu gebieten. Kleinen und mittleren Betrieben ist es kaum mehr möglich, die hohen und immer höher werdenden Auflagen der Behörden einzuhalten. Der Staat drängt die kleineren Familienbetriebe auf diese Weise ins Aus und gibt landwirtschaftlichen Großbetrieben den Vorzug.

Der Landwirt soll selbst die Entscheidung treffen können, wie und mit welchen Produkten er sich auf dem Markt positionieren möchte. Diese Entscheidung soll ihm nicht durch bürokratische Auflagen verwehrt werden. Die Landwirtschaft benötigt deshalb dringend eine Befreiung von bürokratischen Vorschriften. Dazu zählt auch die Überprüfung und Neuausrichtung der Rahmengesetzgebung wie zum Beispiel der Natura 2000- bzw. der FFH-Richtlinie.

Pflanzenschutz mit Augenmaß

Wir Freie Demokraten Bayern erkennen sowohl die möglichen Risiken als auch den Nutzen moderner Pflanzenschutzmittel an. Ohne moderne Betriebsmittel wäre der deutliche Produktivitätsfortschritt und die hohe Effizienz der heutigen Landwirtschaft nicht möglich. Allerdings ist die öffentliche Einstellung dazu oft von einer nicht faktenbasierten Hysterie begleitet. Deshalb muss der „nationale Aktionsplan zur nachhaltigen

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" durch eine konstruktive Aufklärungsarbeit ergänzt werden. Wir wollen die Forschung stärken und den Ausbau der konzernunabhängigen Pflanzenzucht weiterentwickeln. Ziel müssen wirkgenaue, spezialisierte Pflanzenschutzstrategien sein, um dadurch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu reduzieren. Dies ist auch eine sinnvolle Maßnahme, um das Bienen- und Insektensterben zu minimieren.

Landwirtschaft als Teil der Digitalen Welt

Wir Freie Demokraten wollen, dass - sofern möglich - auch in der bayerischen Landwirtschaft von den Vorzügen der Digitalisierung Gebrauch gemacht wird. Eine Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft ist sowohl für den Wettbewerb, als auch für den Umweltschutz unausweichlich. Moderne Technologien können den Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren und anpassen. Aufgezeichnete Daten können ausgewertet werden, um den Einsatz in Zukunft schrittweise zu optimieren.

Betriebe sollten deshalb bei der Umstellung auf moderne Systeme mehr gefördert werden. Auch die Tierhaltung kann von solchen Systemen profitieren. Sie können unter anderem dabei helfen, die Fütterung der Tiere zu optimieren und deren Gesundheit zu überwachen.

Die vierte industrielle Revolution geht auch am Bauernhof nicht vorbei. Eine moderne Landwirtschaft benötigt aktuelle technische Hilfsmittel, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Darauf muss bereits in der Ausbildung großer Wert gelegt werden.

Tierhaltung – lenken statt verbieten

Wir Freie Demokraten unterstützen die Förderung gezielter Agrarinvestitionen, um weitere Verbesserungen bei den Haltungsformen zu erreichen.

Kennzeichnung von tiergerecht hergestellten Lebensmitteln

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines freiwilligen, staatlichen Tierwohl-Labels. Zurzeit ist es dem Verbraucher trotz diverser Siegel und Kennzeichnungen oft nicht ersichtlich, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt wurden. Das Siegel soll den Verbraucher wahrheitsgemäß über die Produktion informieren und eine tiergerechte Haltung ausweisen. Dabei werden verschiedene regionale Schwerpunkte der Tierhaltung und agrarstrukturelle Unterschiede in Deutschland berücksichtigt. Der Zertifizierbeirat der Nutztierhalter soll bei der Entwicklung des Pflichtenkatalogs mit einbezogen werden.

Maßnahmen gegen Bienen- und Insektensterben

Wir Freie Demokraten fordern Maßnahmen gegen den Rückgang der Insektendichte in Deutschland, die in den vergangenen Jahren rasant abgenommen hat. Um diesem Problem entgegenzutreten, müssen Menschen für den Lebensraum der Bienen sensibilisiert werden. Eine wichtige Rolle spielen hier zum Beispiel der eigene Garten oder Feldstreifen. Die Ursachen für das Bienen- und Insektensterben müssen weiter erforscht werden.

Verbot Ausbringung Klärschlamm

Wir Freie Demokraten in Bayern fordern, dass Klärschlamm nicht mehr in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau ausgebracht werden darf. Stattdessen soll er nur noch als Energieträger verwertet werden, um die Kontaminierung mit Schwermetall, gefährlichen Chemikalien, deren Abbaustoffen und pathogenen Keimen zu vermeiden.

Zudem wollen wir die Rückgewinnung des lebensnotwendigen und nur begrenzt verfügbaren Elements Phosphor sichern. Das beinhaltet auch die Nutzung des kommunalen Abwassers zur Phosphorgewinnung. Die zukünftige Verknappung dieses Rohstoffs für die Pflanzendüngung macht eine Nutzung des Phosphors im Abwasser unumgänglich. Wir fordern, das Phosphor nicht mehr verbrannt, sondern als Dünger durch unterschiedliche, bereits mögliche Methoden zugänglich gemacht wird.

e-Government

Das aktuelle Ziel der Staatsregierung, die Verwaltung bis 2030 zu digitalisieren, ist uns Freien Demokraten nicht ambitioniert genug. e-Government bedeutet, dass Behörden die digitalen Möglichkeiten nutzen sollen, um interne Vorgänge und die Interaktion mit den Bürgern zu vereinfachen. Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können – auch in leichter Sprache, damit jeder vom e-Government profitieren kann. Dieser Schritt macht viele Behördengänge für Bürger und Unternehmen überflüssig. Die Vorgänge in der Verwaltung werden beschleunigt, Vorgänge auch unterschiedlicher Behörden können zusammengefasst werden. Zudem verschlankt die Digitalisierung auch Prozesse. Dadurch werden Kosten für Staat, Unternehmen und Bürger reduziert. Die Mitarbeiter haben in der Folge mehr Zeit, sich um Bürger und Unternehmen zu kümmern.

Auch der Kontakt des Bürgers mit der Behörde ändert sich mit dem e-Government: Der Zugang wird barrierefrei. Rund um die Uhr kann der Bürger sich Informationen beschaffen oder Anfragen stellen. Auch die Transparenz der Behörde steigt, weil der jeweilige Bearbeitungsstand dem Bürger angezeigt wird. Dafür wollen wir die nötigen Voraussetzungen schaffen.

Die Digitale Transformation der Behörden muss flächendeckend betrieben werden (Projekt „Bayern smart“). Dazu braucht es Mut zum neuen Denken: Interne Abläufe müssen sich an Prozessen orientieren - ganz unabhängig davon, welche internen Abteilungen davon berührt sind (kein Buchbinder Wanninger mehr). Der Bürger bzw. das Unternehmen muss als Kunde im Vordergrund stehen. Auch die technische Ausstattung muss verbessert werden, dabei aber kundenorientierten Abläufen folgen. Die Arbeitsabläufe der Technik anzupassen, ist der falsche Weg.

Der elektronische Zugang zu Behörden muss für Bürger und Unternehmen technisch einfach und ohne weitere Installationen möglich sein. Für Menschen ohne Technikaffinität müssen aber auch zukünftig gleichwertige Möglichkeiten angeboten werden, damit sie ohne Internetverbindung und andere technische Mindestvoraussetzungen alle öffentlichen Dienstleistungen nutzen und alle Anforderungen erfüllen können. Jede Behörde ist für die Datenverarbeitungs-Abläufe im Innern selbst verantwortlich. Wirtschaftlichkeit und Datenschutz müssen dabei natürlich beachtet werden. Empfehlenswert ist eine Zusammenarbeit der Kommunen, eine zentrale Vorgabe dazu halten wir aber für unnötig.

Nachbesserungsbedarf sehen wir beim Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG). Der Standard für den Datenschutz muss bundeseinheitlich sein, Texte müssen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden (open data). Bayerische Sonderwege gegenüber den bundesweiten Vorgaben oder EU-Empfehlungen sehen wir als Irrweg.

Tourismus, die schönste Nebensache der Welt

Wir Freie Demokraten fühlen uns der überwiegend mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft in Bayern besonders verpflichtet, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Zur Stärkung des Tourismusstandorts Bayern fordern wir die Reduzierung des Bürokratieaufwands, ein gezielteres Marketing, das auf die unterschiedlichen Vorteile der einzelnen Regionen zugeschnitten ist, sowie eine bessere Vernetzung vor Ort.

 

 

 

 

 

 

 

 

VORANKOMMEN

 

DURCH EIGENE

 

LEISTUNG

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorankommen durch eigene Leistung

Digitalisierung vorantreiben

Digitale Freiheitszonen / Sonderwirtschaftszonen Bavarian Valleys

Wir Freie Demokraten möchten in Bayern digitale Freiheitszonen schaffen.

In vielen Ländern dieser Welt – hochentwickelten wie Schwellenländern – gibt es Sonderwirtschaftszonen unterschiedlichster Ausprägung: um wirtschaftliche Transformation zu fördern, um technologische Innovationen, Strukturwandel und Regionalentwicklung voranzutreiben oder um Experimentierfelder für Neues zu schaffen. Gemeinsam ist solchen Sonderwirtschaftszonen eine zeitlich und/oder örtlich begrenzte Deregulierung oder Privilegierung bei Rahmenbedingungen.

Deshalb spricht sich die FDP Bayern für das Konzept regionaler Digitaler Freiheitszonen für Bayern („Bavarian Valleys“) aus. In solchen Zonen angesiedelte Unternehmen mit hohem Veränderungsbedarf - vor allem auf dem Feld der Digitalisierung - können durch spezielle Rahmenbedingungen die Attraktivität für Investitionsfinanzierer, Wagniskapitalgeber und Gründer deutlich steigern. Auch die Anziehungs- und Bindungskraft auf Experten und Fachkräfte kann sich so signifikant erhöhen. Die Region selbst kann ihre Chancen auf Ansiedlung und Erhalt zukunftsweisender Unternehmen stärken, so ihre Wirtschaftskraft steigern und damit Arbeit und Wohlstand sichern und ausbauen.

Digitale Freiheitszonen sind regional eingegrenzte Experimentierfelder für Wachstum, Innovation und High-Tech-Arbeit. In ihnen werden einerseits allgemeine verwaltungsrechtliche, baurechtliche, steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften gemildert, optional geöffnet oder zeitweise ausgesetzt. Andererseits werden steuerliche und infrastrukturelle Fördermaßnahmen und/oder Incentives gewährt.

Eine Digitale Freiheitszone umfasst nicht nur etablierte und neugegründete Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Gründerzentren, Co-Working-Spaces, Innovations-Forschungs- und Transferzentren sowie Kooperationen mit Hochschulen und/oder High-Tech-Berufsbildungszentren. Das High-Tech-Cluster in Garching ist ein Prototyp eines solchen Innovationsnetzwerks – allerdings noch unter alten Rahmenbedingungen.

Die Schaffung digitaler Freiheitszonen erfordert politisches Handeln auf Ebene der jeweiligen Kommunen und Landkreise, des Landes und des Bundes. Vorhandene oder neu einzurichtende Repräsentanzen Bayerns werben weltweit um die Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen sowie um Wagniskapital, Gründer und Fachkräfte für diese Zonen.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten unter anderem einen Aus- und Umbau von einzelnen Hochschulen zu einem richtigen Hochschulcampus inklusive angegliederter Studentenwohnungen und eine Öffnung zur Kommunikationsmöglichkeit mit Wirtschaftsunternehmen und Know-How-Trägern - für einen Wissenstransfer vor Ort.

Gründung einer bayerischen Agentur für radikale Innovation

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gründung einer Agentur für radikale Innovation in Bayern ein – gegebenenfalls durch eine umfassende Neuorganisation von „Bayern Innovativ“. Diese Agentur soll radikale und disruptive Innovationen (Sprunginnovationen) hervorbringen. Sie soll das bayerische und deutsche Innovationssystem deutlich erweitern, anstatt wie bisher einseitig evolutionäre bzw. inkrementelle Innovationsprozesse zu fördern.

Ähnlich der auf Bundesebene agierenden Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) wollen wir Freie Demokraten eine Agentur, die sich zusätzlich an Schweizer und US-amerikanische Agenturen anlehnt. In der bayerischen Umsetzung wäre mittelfristig ein Rahmen von vier bis fünf Jahren anzustreben.

Diese Agentur soll in einem außerordentlich hohen Maß unabhängig von politischer Steuerung und Kontrolle sein und eine große Flexibilität beim Management ihrer Programme erhalten. Freiräume für unternehmerisches Handeln und bei der Durchführung von Experimenten müssen sichergestellt sein. Die Initiative soll sich dabei auf eine überschaubare Anzahl von Projekten und Themen konzentrieren. Sie soll durch Wettbewerbe (wie etwa den Hyperloop-SpaceX-Wettbewerb von Elon Musk, den die Technische Universität München im Jahr 2017 zum zweiten Mal gewonnen hat) zu technologischen Wagnissen ermutigen und ihren Schwerpunkt auf eine schnellstmögliche Prototyp-Entwicklung legen.

Unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Der Freistaat Bayern kann und muss sich mit den führenden Forschungs- und Technologieregionen in der Welt messen. Andere Länder, die kleiner als Bayern sind, haben bereits entsprechende Agenturen gegründet - zum Beispiel die Schweiz (Innosuisse) und Schweden (Vinnova). Dabei sind grundsätzlich auch Public Private Partnerships denkbar, wenn sie den Zielen und der Unabhängigkeit der Agentur nicht im Weg stehen.

Nicht von der Autoindustrie abhängig machen, sondern Innovation fördern!

Etliche Regionen in Bayern weisen ein hohes „Klumpenrisiko“ auf. Dieses ist gegeben, wenn mehrere Unternehmen einer Region etwa von der Automobil-(Zuliefer-)Industrie abhängig sind - deren Geschäft wiederum an den Erfolg des Verbrennungsmotors geknüpft ist. Solche Konstellationen sind perspektivisch brandgefährlich. Für solche Regionen wollen wir Freie Demokraten vor Ort maßgeschneiderte Innovationsinitiativen entwickeln und implementieren (wozu Rechtsanpassungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nötig sind). In diesen „Freiheitszonen“ wollen wir über Experimentierklauseln für etablierte wie neugegründete Unternehmen und ihre Mitarbeiter deregulierte bau-, verwaltungs-, steuer- und arbeitsrechtliche Freiräume ermöglichen.

Wissenstransfer Wirtschaft und Forschung

Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die stärkere Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen. Studenten, die bereits während ihrer Ausbildung gründen und entwickeln, müssen finanziell und strukturell stärker gefördert werden. Dazu gehört auch ein flexibles Hochschulgesetz, in dem Gründertum einen festen Platz hat und in dem Gründen honoriert wird. Hierfür will die FDP Bayern ein Gründersemester einführen, das dem Studierenden die Möglichkeit gibt, sich um sein Unternehmen zu kümmern.

Neue Technologien unterliegen häufig der Dual-Use-Problematik und können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden (z.B. GPS oder Materialforschung). Allein unbestimmte Zweifel rechtfertigen aus unserer Sicht aber keine „Zivilklausel“. Neben Wirtschaft und Forschung muss der Freistaat zudem auch gesetzlich nutzbare Experimentierklauseln im Bereich Bau, Energie, Verwaltung sowie dem Arbeits- und Steuerrecht ermöglichen. Auch wenn manche Experimente scheitern können: Für die Schaffung von nutzergeschneiderten Designs für neue Kreativökonomien ist dieser Ansatz unabdingbar.

Digitale Infrastruktur

Wir bayerische Liberale wollen den quantitativen aber vor allem auch den qualitativen Breitbandausbau in Bayern vorantreiben und ein flächendeckendes sowie hochleistungsfähiges Mobilfunknetz schaffen. In allen Wirtschaftszweigen ist der Datenaustausch per Computer und mobilen Endgeräten mittlerweile unverzichtbar. Geschwindigkeit und Verfügbarkeit sind dabei ausschlaggebende Faktoren. Taktgeber ist die technische Entwicklung: Welche technologischen Ausbauziele erreicht werden müssen, legt nicht der Staat, sondern der Bedarf der Menschen und vor allem der Wirtschaft fest.

Die Förderung veralteter Technologien wie etwa dem Kupferkabel verschiebt die Notwendigkeit schneller Anschlüsse nur etwas in die Zukunft. Stattdessen wollen wir Freie Demokraten den Glasfaserausbau umfassend aber mit einem kleinstmöglichen Maß an Subvention fördern, damit auch zukünftig ausreichend schnelles Internet in Bayern verfügbar ist. Immer noch bestehenden Lücken in der mobilen Sprach- und Datenversorgung müssen ebenso geschlossen werden wie weiße Flecken im Breitbandnetz. Dabei ist stets kritisch zu prüfen, ob nicht andere, neue Technologien dazu künftig besser geeignet sind. Wir sehen den Freistaat hier in der Pflicht, den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern umzusetzen.

Bayern digital fit 2019, nicht erst 2050

Wir Freie Demokraten fordern ein Ausbauprogramm „Digitalisiertes Bayern“ mit drei Hauptstoßrichtungen:

1. Durchgängig freies WLAN im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (Bus, Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn) bis Ende 2019 in ganz Bayern.

 

2. Glasfaserausbau bis zu Haustür mit dem Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Leistung. Heute endet der Glasfaserausbau häufig im sogenannten Kabelverzweiger auf der Straße, die Leitung ins Haus ist aus Kupfer. Damit lassen sich aber nur bis zu 250 Mbit/s im Download erreichen, also ein Viertel Gigabit. Daher ist es sinnvoll und nachhaltig, die Leitung künftig generell bis zur Haustür zu legen.

 

3. Prioritärer Glasfaserausbau in den Regionen Bayerns, in denen die mangelhafte Glasfaser-Erschließung das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum hemmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bayern bei 50 Mbit/s unter den westdeutschen Flächenländern den letzten Platz belegt, dass fast ein Viertel des ländlichen Raums in Bayern nicht einmal über 30 MBit/s und 60 Prozent über weniger als 50 MBit/s verfügt - und dass die CSU-Staatsregierung auf zudem auf die veraltete Vectoring-Technologie setzt.

Vernetzung der Zukunftsfelder

Wir Freie Demokraten wollen die derzeit existierenden Gründerzentren in Bayern weiter ausbauen und mit regionalen Schwerpunkten in Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen. Diese Zentren sollen dabei auch ausbildungsnahe Gründungen im Umfeld von Meister- und Technikerschulen ermöglichen und vereinfachen. Die globalen Herausforderungen für die traditionellen Industrien in Bayern erfordern eine Innovationsstrategie aus einem Guss. Die Cluster-Strategie muss auf regionalen und kommunalen Besonderheiten basieren und dabei Themen wie Digitalisierung, Mobilität der Zukunft und Smart Energy ebenso berücksichtigen wie etwa die Gesundheitsvorsorge. Diese Themen müssen bei der Ausrichtung der landespolitischen Initiativen höchste Priorität erhalten und mit regionalen Initiativen verzahnt werden.

Selbstständige von überflüssigen Regeln befreien

Wir Freie Demokraten fordern Rechtssicherheit für die zahlreichen Selbständigen, die in Bayern im Bereich Digital-/Wissensarbeit tätig sind. Dafür muss die veraltete Denkweise vom klassischen Angestellten aufgebrochen werden. Die Beschäftigten in diesen Arbeitsbereichen unterliegen heute einer Vielzahl von Regeln, die die Ausbeutung durch Scheinselbstständigkeit verhindern sollen. Einem selbstbestimmten Menschen muss jedoch auch die Möglichkeit gegeben werden, über seine Arbeitsweisen frei entscheiden zu dürfen.

Das gilt auch im Sinne eines modernen Familienlebens: Wir Freie Demokraten geben den Menschen in Bayern kein festes Familienbild vor. Wir wollen aber auch nicht, dass starre Arbeitsbedingungen bestimmte tradierte Rollenbilder verfestigen. Wir wollen den Menschen Freiraum zur Entfaltung der eigenen Lebensentwürfe bieten. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung spezieller Careerservices für diesen Personenkreis, die Studierende und Absolventen auf den Einstig in die Arbeitswelt vorbereiten.

Förderrichtlinien für Unternehmen und Verbände sollen mit den Richtlinien von Bund und Europa harmonisiert werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Berufliche Selbstständigkeit im Unterricht verankern

Wir bayerischen Freien Demokraten fordern eine verstärkte berufliche Orientierung bereits im Schulunterricht. Eine breite Bildung ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig muss Schule auch lebensnah sein, um jedem Menschen einen eigenständigen und selbstgewählten Berufsweg zu ermöglichen.

Aktuell ist die Schulbildung aber oft zu weit von der Berufswelt entfernt. Dadurch sind junge Menschen teilweise nur unzureichend auf ihre Zukunft vorbereitet. Schüler sollten möglichst frühzeitig die verschiedenen Wege in den Beruf sowie Möglichkeiten der Selbstständigkeit mit auf den Weg bekommen. Als ideale Kooperationspartner hierfür bieten sich regionale Unternehmen an. Um keinen Schüler zu verlieren, erhalten alle Gymnasiasten, die die 10. Klasse bestehen, die mittlere Reife.

Rahmenbedingungen für Start-ups und Mittelstand verbessern

Gründerkultur stärken und vernetzen

Wir Freie Demokraten sehen die Gründerkultur in Bayern als wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. Deren Verbesserung ist ebenso wichtig wie das Gelingen der Umstellungsprozesse in den klassischen Industrien. In Sachen Gründerkultur ist Bayern längst nicht dort, wo es sein sollte und könnte. Die FDP Bayern wird die Instrumente der Landespolitik (wie z.B. BayBG und BayernKapital) deshalb darauf ausrichten, wie sich die Gründung von Unternehmen gerade für neue Themen überall in Bayern erheblich steigern lässt - natürlich in Zusammenarbeit mit Finanzinstituten, Privatinvestoren, Kammern und Wirtschaftsverbänden. Dabei müssen insbesondere die Frühphasen einer Unternehmensgründung effizienter gemacht werden, deren Finanzierung muss absolute Priorität haben. Bayern wird sich auf Bundesebene zugleich für die Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Beteiligungen an Start-ups einsetzen, z.B. durch tax credits oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Risikokapital.

Gründergeist wecken – Kultur der Selbstständigkeit fördern

Im Freistaat wagen derzeit immer weniger Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit. Diesen Trend müssen wir umkehren, damit wieder mehr Menschen den Mut zur Selbstständigkeit finden und der Gründergeist in Bayern revitalisiert wird. Wir fordern deshalb die Einführung eines Gründer-BAFöG oder eines Gründer-Stipendiums. So können Existenzgründer ohne finanziellen Druck die erste schwierige Phase ihres Unternehmens meistern und sich ganz ihrem Projekt widmen.

Klar ist aber auch, dass solche Förderungen aus Steuergeldern konkreten Bedingungen unterliegen müssen. Wenn solche Kriterien gegeben sind, kann ein neues erfolgreiches Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, Investitionen ermöglichen und Steuereinnahmen generieren. Viele Förderprogramme richten sich zudem nur an bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Personen mit Hochschulabschluss. Das ist zu kurz gedacht. Wir wollen diese Programme auch für Menschen ohne Hochschulabschluss öffnen. Eine Anrechnung der Förderung auf das Arbeitslosengeld darf nicht stattfinden.

Die Förderung privatwirtschaftlicher, regionaler Wagniskapital-Arme, etwa nach dem Vorbild des Venture Forums Heilbronn, kann dabei helfen: Sowohl, um Steuergelder zu sparen, als für die Sicherung einer kritischen, effektiven Prüfung der Start-up-Pläne. Auch die Möglichkeiten von Public-Private-Partnership-Modellen sind zu prüfen.

Faire Steuern in einem globalen Bayern

Wir bayerischen Liberalen sind der Meinung, dass jeder, der Zeit und Energie in seine Ausbildung, seinen Beruf oder sein eigenes Start-up steckt, auch davon profitieren sollte. Neben einem Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet, muss es insbesondere für Start-ups die Möglichkeit geben, sich bürokratiefrei und ohne unangemessen hohe Abgaben zu entwickeln. Das gilt besonders für die Anfangsphase.

Etablierte Start-ups sollen ebenso wie mittelständische Unternehmen einen fairen Steuersatz zahlen. Es darf aber nicht sein, dass sich globale Unternehmen durch Subventionen oder Steuertricks vor Zahlungen drücken, für die dann die regional verwurzelten Unternehmen aufkommen müssen. Die heimische Wirtschaft befindet sich nicht mehr in einem regionalen Wettbewerb der Steuern und Kosten, sondern in einem Internationalem. Ziel der Freien Demokraten in Bayern ist es, die bayerischen Mittelständler und Firmen in diesem Wettbewerb zu unterstützen.

Home-Office in Bayern stärken

Wir Freie Demokraten in Bayern unterstützen die Flexibilisierung der Arbeitswelt. Bereits jetzt ist diese Entwicklung in vollem Gange: Präsenzarbeitsplätze werden in vielen Branchen mehr und mehr überflüssig, starre Bürozeit zunehmend unnötig. Neben der Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur auszubauen, will die bayerische FDP auch entsprechende Arbeitsgesetze aus dem letzten Jahrhundert an das Hier und Heute anpassen. Wir wollen den Menschen so ein selbstbestimmteres Arbeitsleben ermöglichen. Die Vorteile der verstärkten Verlagerung ins Home-Office sind vielfältig: Durch die Reduzierung des Pendelverkehrs werden Ressourcen geschont. Die Mietpreise entspannen sich und die Landflucht wird gebremst. Die Digitalisierung von Zusammenarbeit sowie Shared-Working-Spaces können mit Hilfe entsprechender IT-Technologie helfen, Büroraum in Städten zu reduzieren. So entsteht mehr Raum für Wohnungen oder Grünflächen. Diesen Prozess wollen wir unterstützen.

Zudem fordern wir die Flexibilisierung des bestehenden Arbeitsschutzgesetzes. Digitale Arbeitswelten erlauben den Menschen mehr Zeitsouveränität. Nicht immer ist eine tägliche Höchstarbeitszeit bei eigenverantwortlicher Einteilung der Arbeit noch zeitgemäß. Ziel muss es sein, Angestellten eine bessere Work-Life-Balance zu ermöglichen und gleichzeitig vor einzelnen Missbrauchsfällen zu schützen. Die selbstbestimmte Verschmelzung von Arbeit und Leben darf im digitalen 21. Jahrhundert kein Verstoß gegen das Ruhezeitgesetz sein.

Co-Working-Spaces im ländlichen Raum etablieren

Wir Freie Demokraten Bayern fordern den Bau von Co-Workings-Spaces im ländlichen Gebiet, etwa in öffentlichen Einrichtungen. Kommunen, die solche Angebote bereitstellen, sollen gefördert werden. Für temporäre, projektbezogene Einsätze fordern wir den Bau von öffentlich geförderten und den Bedürfnissen der Zielgruppen entsprechenden Wohn- und Arbeitsstudios im Bereich von IT- bzw. MINT-Zentren (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), in denen Mittelständler in den Regionen arbeiten können. Wir wollen zudem eine Überprüfung der Arbeitsstättenverordnung, um erschwerende bürokratische Elemente abzuschaffen.

Es ist an der Zeit, die Regeln, Standards und Infrastruktur der Arbeitswelt auf ihre Zukunftstauglichkeit zu hinterfragen. Wir wollen eine Arbeitswelt der Zukunft, die Menschen verbindet, unnötigen Verkehr vermeidet und die Vereinbarkeit von Beruf und Leben erleichtert.

Fachkräfte in und für ganz Bayern

Wir Freie Demokraten wollen für die Gewinnung von Fachkräften das gesamte Potenzial nutzen, das im Freistaat vorhanden ist. Die Konzeptlosigkeit und politische Realitätsverweigerung der amtierenden Staatsregierung auf diesem Gebiet ist grob fahrlässig und gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern. Dass alle Potenziale der hier lebenden Menschen, gerade auch der Schulabbrecher und zu integrierenden Flüchtlinge genutzt und gefördert werden müssen, ist unstrittig. Dies darf aber angesichts der höchst unterschiedlichen Struktur des Fachkräftebedarfs nicht dazu verleiten, andere Potenziale in- und außerhalb Bayerns und Deutschlands zu vernachlässigen.

Wir bayerischen Liberalen fordern daher mehr Engagement für die Bedürfnisse von ausländischen Auszubildenden und Studierenden. Ziel muss es sein, möglichst viele Absolventen auch nach dem Eintritt ins Berufsleben als Fachkräfte für die Wirtschaft im Freistaat zu halten. Es ist wichtig, sich intensiv um deren Belange zu kümmern und ihnen attraktive Angebote zu machen.

Eine weitere Zielgruppe sind Fachkräfte in den Mangelberufen aus dem „MINT“-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und allen damit verbundenen Disziplinen in aller Welt. Durch die bayerischen Repräsentanzen und weitere aktive Werbemaßnahmen müssen solche Fachkräfte für eine Tätigkeit in bayerischen Unternehmen angeworben werden. Punkten kann Bayern dabei mit hoher Lebensqualität, Sicherheit und seinem Gesundheitswesen. Nachholbedarf gibt es aber bezüglich englischsprachiger Kinderbetreuungseinrichtungen, internationaler Schulen und einer allgemein positiven Willkommenskultur. Diese Bereiche müssen noch erheblich besser werden.

Mittelstandsklausel für das Land

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Landesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der bayerischen Wirtschaft. Mehr als 90 Prozent aller Unternehmen in Bayern sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 75 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Bayern gerecht werden.

Bayerische Regionen stärken

Profil und Alleinstellungsmerkmale der Regionen herausarbeiten

Eine Strukturpolitik mit der Gießkanne wie in den vergangenen Jahren lehnen wir bayerischen Liberalen ab. Sie wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht und verschleudert wertvolle finanzielle Ressourcen. In diesem Zusammenhang müssen auch Behördenverlagerungen klug durchdacht sein und sich an ihrer Wirkungskraft für den entsprechenden Raum orientieren. Ein Klein-Klein verursacht hohe Kosten, konzentrierte Verlagerungen können hingegen eine positive Strahlkraft entfalten.

Die Stärke Bayerns resultiert aus der Verschiedenheit seiner Regionen und deren jeweiligen Stärken. Eine zukunftsgerichtete Politik muss beim Profil jeder Region ansetzen und passgenau Maßnahmen entwickeln, die entsprechende Innovationen auf diesen Feldern anregen. So zu tun, als würden alle Maßnahmen und Einrichtungen für alle Regionen gleichermaßen passen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung

Eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ist die regionale Wirtschaftsförderung, die sich aus Landes-, Bundes- und europäischen Mitteln zusammensetzt und in einer Vielzahl von Förderprogrammen ausgestaltet ist.

Mit Blick auf die künftigen europäischen und bundesweiten Förderkulissen halten wir Freie Demokraten es für unerlässlich, in Bayern verstärkt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu setzen. Denn gerade für die bayerischen Räume mit besonderem Handlungsbedarf in Nord- und Ostbayern ist das bestehende Fördergefälle zu angrenzenden Hoch- und Höchstfördergebieten in Thüringen, Sachsen und Tschechien ein entscheidender Nachteil. Dementsprechend muss auch Bayern weiterhin von der Möglichkeit zur Förderung Gebrauch machen können: Durch eine Forcierung von länderübergreifenden Projekten können die Fördernachteile der grenznahen bayerischen Regionen zu den jeweiligen Nachbarn ausgeglichen werden.

Wir bayerischen Liberalen fordern zudem eine grundsätzliche Straffung und Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der landespolitischen Kompetenz. Sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Vorhaben müssen der Innovationsanteil und Belange wie z.B. Digitalisierung, Smart Energy und Neue Materialien im Vordergrund stehen. Die Ausgestaltung der Innovationsgutscheine für das Handwerk soll in enger Zusammenarbeit mit den Kammern stattfinden.

Stärken ausbauen und neue Chancen wahrnehmen

Politik soll einen Rahmen zwischen Wirtschaft und den Bürgern schaffen. Dabei gilt es, die Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft in einer Sozialen Marktwirtschaft von der Kommunal-, über die Landes- bis zur Bundes- und Europapolitik zu beachten. Innovative Landespolitik muss wieder viel deutlicher räumliche Schwerpunkte setzen. Zudem muss sie sich auf konzentrierte Maßnahmen in den tatsächlich benachteiligten Teilräumen Bayerns besinnen.

Die FDP Bayern lehnt die Tendenz der letzten Jahre ab, immer mehr Regionen in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufzunehmen. Das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen kann nur verwirklicht werden, wenn die zur Verfügung stehenden staatlichen Instrumente viel stärker als bisher auf jene Räume fokussiert werden, die es von alleine nicht schaffen. Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip geht letztendlich immer zu Lasten der am meisten benachteiligten Räume und verschwendet kostbare Ressourcen.

Für uns bayerische Liberale ist dabei klar, dass Innovationen und neue Produkte nicht von der Politik, sondern in der Wirtschaft entwickelt werden. Markteingriffe wie Fördermaßnahmen müssen einer ständigen Evaluierung und Befristung unterliegen.

Potential freilegen

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Wir Freie Demokraten fordern eine bayerische Exzellenzinitiative für Berufliche Bildung, um akademische und berufliche Bildung stärker miteinander zu verzahnen.

An sich lobenswerte Programme für Studienabbrecher reichen nicht aus. Bayern benötigt neben dem ganzheitlichen Ausbau des Dualen Studiums mit seinen niedrigen Abbruchquoten vor allem die Anerkennung hochschulischer Leistungen beim Wechsel in die Berufliche Bildung und umgekehrt.

Absolventinnen und Absolventen der Berufsausbildung sollen künftig bis zu drei unabhängig voneinander förderfähige Fort- und Weiterbildungen im Rahmen der DQR-Stufen 6 und 7 offenstehen (im Sinne des „Meister-BAföG“ bzw. des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz).

Wir Freie Demokraten wollen aus Haushaltsmitteln ein Berufliches Förderungswerk Bayern errichten. Dies ist angesichts der verschwindend geringen Förderung talentierter und leistungsbereiter Fachkräfte mit abgeschlossener Ausbildung dringend geboten. Gleiches gilt mit Blick auf Stipendienprogramme, die sich in Bayern fast ausschließlich an angehende Akademiker richten. Die Förderung beruflicher Ausbildung muss mit der Förderung akademischer Bildung gleichziehen.

Zudem wollen wir Freie Demokraten die Förderung von Technologie- und Innovationstransfers sicherstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht Bayern konkrete Kooperationsprojekte zwischen beruflicher und akademischer Bildung, zwischen Hochschulen, Kompetenz-Bildungszentren und der Wirtschaft sowie die stärkere Vernetzung beider Bildungssektoren durch Leuchtturmprojekte.

Um den dualen Gedanken zu stärken, fordern wir bayerische Pilotprojekte, sowohl für die duale Bildung in der Sekundarstufe I, als auch für ein Schulprofil Duales Gymnasium (Hochschulreife und Gesellenbrief).

Europäische Ausbildungsabschlüsse einfacher anerkennen

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen, dass Abschlüsse aus EU-Staaten – bei Erfüllung der notwendigen Qualitätsstandards - künftig unbürokratisch anerkannt werden. Bayerische Mittelständler und Konzerne bilden auf einem qualitativ hochwertigen Niveau Fachkräfte aus, bayerische Ausbildungen sind international anerkannt. Doch auch bei uns sind die Auswirkungen des demografischen Wandels bereits spürbar:

In vielen Bereichen wird es zunehmend schwierig, die Nachfrage nach gut ausgebildeten Mitarbeitern zu befriedigen. Qualifizierte Fachkräfte aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bringen, scheitert noch oft an den hohen bürokratischen Hürden. Eine einfachere Anerkennung hilft den Menschen und unterstützt die bayerische Wirtschaft dabei, wettbewerbsfähigzu bleiben. Die Qualität der Facharbeit darf darunter natürlich nicht leiden: Kriterien wie Eignung oder Fachkenntnis müssen durch entsprechende Tests und Aufbauschulungen sichergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SELBSTBESTIMMT

 

IN ALLEN

 

LEBENSLAGEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Ein modernes Ladenschlussgesetz für Bayern

Bayern hat mit die strengsten Ladenschlusszeiten in Europa. Wir Freie Demokraten fordern ein eigenes bayerisches Ladeschlussgesetz, das Händlern wie Kunden mehr Freiräume gibt. Im Zeitalter der Digitalisierung, des Online-Handels und dem Wunsch nach mehr Flexibilität im eigenen Leben ist der in Bayern geltende Ladenschluss nicht mehr zeitgemäß. Er schränkt Händler in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Kunden in ihrer Zeitplanung ein.

Wir wollen daher neue Wege gehen und den Ladenschluss an sieben Tagen in der Woche komplett freigeben. Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir ebenso entbürokratisieren. Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden. Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge.

Mobilität

Wir Freie Demokraten fordern deutlich mehr Investitionen in die bayerische Verkehrsinfrastruktur. Bayern - insbesondere die Metropolregionen Nürnberg und München - wächst stetig. Die Verkehrsinfrastruktur hinkt diesem Wachstum allerdings deutlich hinterher.

Verkehr findet im 21. Jahrhundert nicht mehr in streng regional abgrenzbaren Bereichen statt. Wir wollen die Verwaltungsstrukturen dieser Entwicklung anpassen. Die Weiterentwicklung und Neuentwicklung von Clustern innerhalb der Städte und entlang von Verkehrsachsen betrifft aber nicht allein den Ausbau der Verkehrsnetze, sondern insbesondere auch den Wohnungsbau.

Zukunft der Mobilität auf der Straße

Wir bayerischen Liberalen wollen den Investitionsstau im bayerischen Straßennetz lösen. Alle Straßen im Freistaat müssen, unabhängig von der Baulastträgerschaft, in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Eine Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen, wie sie die CSU-Regierung gerade im Bereich der Staatsstraßen jahrelang praktiziert hat, hat eine versteckte Verschuldung zur Folge: Spätere Reparaturen sind teurer als eine nachhaltige Bewirtschaftung.

Ein generelles Tempolimit lehnen wir ebenfalls ab. Insbesondere auf neu ausgebauten Staats- und Bundesstraßen wie der B15 neu gibt es keinen Grund für solche Einschränkungen. Auch eine Absenkung bestehender Tempolimits ist nicht sinnvoll, soweit sie nicht im Einzelfall aus Sicherheitsgründen notwendig sind. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit innerorts halten wir ebenfalls für unnötig.

Wir Freie Demokraten in Bayern lehnen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge grundsätzlich ab. Denn ein solches Verbot trifft in erster Linie diejenigen, die ihre Fahrzeuge aus beruflichen Gründen benötigen, wie etwa Handwerker. Bei der Forschung und Entwicklung neuer Antriebstechnologien und der Infrastruktur setzen wir Freie Demokraten uns für Ergebnisoffenheit ein: Eine einseitige Festlegung auf Elektromobilität halten wir für nicht zielführend.

Individuelle Mobilität ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft

Wir Freie Demokraten fordern eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Infrastruktur in Bayern. Mobilität erweitert Aktionsradien und Möglichkeiten der Lebensgestaltung. Sie bedeutet wirtschaftlichen Austausch und effiziente Arbeitsteilung und ist unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand in unserem Land. Zeitgemäße Mobilität heißt, per Flugzeug die Welt kennenzulernen oder auf dem Rad die eigene Umgebung zu erkunden. Motorisierte Dienstleistungen helfen alten Menschen, in ihrer eigenen Wohnung leben zu bleiben. Moderne, barrierefreie Verkehrssysteme ermöglichen es jedem, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sozial aktiv zu sein. Diese individuelle Mobilität müssen wir in ihrer Vielfalt sicherstellen.

Mobilität im ländlichen Raum

Besonders für minderjährige und ältere Menschen im ländlichen Raum ist Mobilität unverzichtbar für die gesellschaftliche Teilhabe. Gleich, ob es um Einkäufe, Unternehmungen, Arztbesuche, den Weg zur Schule und zum Ausbildungsplatz oder andere Fahrten geht. Hierfür muss der ÖPNV gestärkt werden. Dabei setzen wir auf moderne bedarfsgesteuerte Systeme, um dabei vor allem den ländlichen und strukturschwachen Raum für einen angemessen ÖPNV zu erschließen. Sinnvolle und flexible Konzepte, die auf die jeweiligen Gegebenheiten einer Region abgestimmt sind, wollen wir fördern. Gute Beispiele hierfür sind Anrufsammeltaxen, Carsharing und Bürgerbusse. Dabei sollen für alle Anbieter gleiche Regeln gelten. Vorschriften, die kleine oder neue Unternehmen besonders stark betreffen oder den Wettbewerb verzerren, sind abzuschaffen.

Wir Freie Demokraten in Bayern sehen in der individuellen und selbstbestimmten Fortbewegung eine zentrale Grundlage für das soziale Leben. Gerade in einem Flächenland wie Bayern ist Mobilität unverzichtbar und findet auf verschiedenste Art und Weise statt. Wir wollen, dass alle Arten der Mobilität individuell nebeneinander existieren. Ein pauschales und unbegründetes Fahrverbot von Dieselfahrzeugen ist deshalb mit uns nicht zu machen. Es träfe insbesondere Pendler aus dem ländlichen Raum und kleine Handwerksbetriebe, die nicht ohne weiteres auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen können.

Die FDP Bayern setzt sich zudem für eine starke Förderung des ÖPNV ein. Der Ausbau muss jedoch mit Augenmaß vorgenommen werden: Unser Ziel ist es, sinnvolle Lösungen für die Menschen zu finden, die den Trägern ein nutzerfreundliches und modernes Mobilitätsangebot ermöglichen.

Mobilität fördern

Die dynamische Entwicklung und Veränderung des Konsum- und Mobilitätsverhaltens stellt den Freistaat vor wachsende Herausforderungen. Hier bietet die Digitalisierung enorme Chancen: Etwa durch eine intelligente Vernetzung zwischen den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie deren Vernetzung mit einer leistungsfähigen Infrastruktur. Wir brauchen Verkehrssysteme, die Mobilität für alle garantieren - und dabei bezahlbar, sicher und komfortabel sind.

Die Menschen müssen in eigener Verantwortung wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Wir lehnen es ab, dass der Staat das Mobilitätsverhalten der Menschen einschränkt, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gängelt und bestimmte Verkehrsträger diskriminiert. Ob Fahrrad oder Auto, Schiff oder Flugzeug, Bus oder Bahn: Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, eine Infrastruktur anzubieten, die alle individuellen Mobilitätsbedürfnisse - insbesondere auch von Menschen mit Behinderung - befriedigt. Dieser Verantwortung hat der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen und Arbeitskräften, gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Doch weder die Staatsregierung im ländlichen Raum noch die große Koalition aus Union und SPD im Bund kommt diesem Anspruch bisher nach. Trotz Steuereinnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro pro Jahr von den autofahrenden Verkehrsteilnehmern haben sie die Verkehrswege verkommen lassen, anstatt sie den geänderten und wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen.

Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwalt für Infrastruktur und wollen der Mobilität endlich den ihr gebührenden Rang in der politischen Prioritätenliste verschaffen. Dazu gehört auch die Ausstattung mit entsprechenden Finanzmitteln.

Wir bayerischen Liberalen lehnen sowohl die Schaffung neuer als auch die Verschärfung bestehender Fahrverbote in unseren Städten ab. Die Politik muss sich eingestehen, dass das Konzept der Umweltzonen gescheitert ist. Diese Zonen haben zu keiner spürbaren Verringerung der Schadstoffbelastung geführt. In der Konsequenz müssen sie schnellstmöglich wieder abgeschafft werden.  Stattdessen wollen wir sowohl im Bereich der Entsorgung von Straßendreck als auch in der Städteplanung neue Wege gehen.

Beispielsweise wollen wir die Kommunen dazu ermuntern, Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen anzuschaffen. Sträucher dienen als natürliche Feinstaubfänger und sollten vermehrt angepflanzt werden. Bei der Gestaltung von neuen Baugebieten muss eine ausreichende Frischluftversorgung der Belastungsbereiche (z.B. durch sogenannte Kaltluftschneisen) berücksichtigt werden. Der öffentliche Nahverkehr muss künftig verstärkt auf E-Mobilität setzen. Außerdem wollen wir den Verkehr verflüssigen und Staus vermeiden. Dies erreichen wir unter anderem durch intelligente Verkehrsleitsysteme und effektive grüne Wellen.

Aber auch im Individualverkehr sehen wir viele Möglichkeiten, emissionsarme Mobilität zu fördern: Mögliche Ansatzpunkte sind die Ausweisung gesonderter Stellplätze zur ausschließlichen und kostenlosen Nutzung für Autos mit Hybrid- oder Elektromotor sowie die flächendeckende Einrichtung leistungsstarker Ladestationen. Deren Bau und Betrieb sollte möglichst von privaten Anbietern übernommen werden. Die Kommunen sollten die Errichtung aber unterstützend begleiten.

Weiteres Potenzial sehen wir im Carsharing. Durch die flächendeckende Ausweisung reservierter Parkplätze kann dieses Modell in vielen Kommunen noch attraktiver werden. Denn je einfacher und schneller ein Auto im Bedarfsfall zu organisieren ist, desto geringer wird das Bedürfnis, am eigenen Auto festzuhalten. Die kommunale Straßenbeleuchtung in Bayern wollen wir konsequent auf moderne LED-Lampen mit geringem Energieverbrauch umrüsten.

Weiterhin wollen wir Freie Demokraten den Taxi-Markt deregulieren und mehr Wettbewerb zulassen. Daher werden wir und dafür einsetzen, dass Personenbeförderungsleistungen auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestattet werden. Auch die mengenmäßige Beschränkung der Konzessionen muss enden. Bürokratische Regelungen wie die Rückkehrpflicht oder Farbvorschriften wollen wir aufheben.

Verkehrsknotenpunkte weiterentwickeln: Beispiel Münchner Flughafen

Wir bayerischen Liberalen setzen uns dafür ein, dass schnellstmöglich die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen realisiert wird, um die Luftverkehrsnachfrage auch in Zukunft zu bewältigen. Der Flughafen München ist ein bayerisches Erfolgsmodell, das sich jedoch schon seit Jahren am Rande seiner Kapazitätsgrenze bewegt. Wir wollen die Blockadesituation beseitigen. Dazu wäre eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine AG sinnvoll. Eine weitere Möglichkeit ist die Teil-Privatisierung des Münchner Flughafens durch den Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt München.

Verbesserungsbedarf gibt es außerdem bei der Anbindung des Flughafens an den Fernverkehr und die Stadt München sowie die umliegenden Städte und Gemeinden. Die Einführung einer dauerhaften Express-S-Bahn ist auch kurzfristig möglich und darf nicht immer wieder verschoben werden.

Verkehrsmittel Fahrrad stärken

Wir Freie Demokraten wollen in Bayern die Fahrradmobilität stärken. In den Ballungszentren müssen Schnellstrecken (z.B. am Rande von Staatsstraßen) und Fahrradwege ausgebaut werden. Knotenpunkte wie Bahnhöfe müssen mit Abstellplätzen und Fahrradparkhäusern versehen werden, die ein geordnetes und sicheres Abstellen der Fahrräder ermöglichen. Hierbei sind alle Baulastträger in der Pflicht - das gilt auch für die Instandhaltung von Fahrradwegen und die Räumung im Winter.

Schienenetz ausbauen

Für uns Freie Demokraten hat der Ausbau des bayerischen Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr hohe Priorität. Wir bekennen uns deshalb klar zu bilateralen und europäischen Ausbauverträgen mit unseren Nachbarstaaten. Das gilt etwa für den Brenner-Basis-Tunnel, die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg nach Prag und den Ausbau der Verbindung zwischen Zürich und München. Aus unserer Sicht ist der sofortige Einstieg in die Raumordnungs- und

Planungsverfahren nötig, um diese Strecken bis zum Jahr 2030 alle verwirklichen zu können. Über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinaus wollen wir die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern voranbringen. Noch immer einspurige Trassen müssen zweigleisig ausgebaut werden.

Wir bayerischen Liberalen fordern eine stärkere Verlagerung des Fernfrachtverkehrs auf die Schiene. Das entlastet nicht nur den Straßenverkehr und die Umwelt, sondern reduziert auch die Unfallgefahr und spart Energie. Wir Freie Demokraten möchten daher genügend Bahntransportkapazitäten und Umschlagsplätze schaffen, um das Nebeneinander von Fracht- und Personentransport zu verbessern. Dazu gehört der Ausbau der Lücken im Güterverkehrsnetz genauso wie die bayernweite Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, das die Schienenkapazität um bis zu 30% erhöhen kann.

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen reichen insbesondere in der Metropolregion München nicht aus, um unsere angestrebten Ziele zu erreichen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb den Bahnknoten München und den Zulauf zum zukünftigen Brennerbasistunnel entsprechend ausbauen. Dringend benötigt wird auch der Ausbau der transeuropäischen Bestandsstrecke zwischen Frankfurt und Nürnberg.

Freigabe von Fahrplänen und Anschluss an Buchungssysteme

Wir Freie Demokraten fordern von allen privaten und öffentlichen Verkehrsanbietern die Freigabe ihrer Fahrplandaten zur freien und unentgeltlichen automatisierten Verwendung durch Dritte. Ebenso fordern wir das Bereitstellen von standardisierten Schnittstellen zur Buchung von Fahrscheinen.

Barrierefreie Mobilität ausbauen – Inklusion auch hier verwirklichen

Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Barrierefreiheit von Gehwegen, öffentlichen Einrichtungen, dem öffentlichen Nahverkehr sowie im gesamten Alltagsleben. Ein einfaches Vorankommen muss für alle möglich sein – egal, ob mit Kinderwagen, Rollator, Langstock, Rollstuhl oder anderen Hilfsmitteln. Auch bei Kopfsteinpflasterbelag sind barrierefreie Fahrbahnen vorzuziehen, auf denen mit Kinderwägen und Rollatoren gefahren werden kann und auf denen sich auch Blinde orientieren können.

Auch ein Umdenken der Behörden und der öffentlichen Verwaltung ist nötig: Anstatt auf immer mehr "Beamtendeutsch" muss verstärkt auf „Leichte Sprache“ gesetzt werden, sodass Behördengänge auch für Menschen mit entsprechenden Beeinträchtigungen selbstständig möglich sind.

Nicht zuletzt wollen wir auch im Tourismus die Barrierefreiheit fördern. Beispiele hierfür sind der Ausbau von Wanderwegen, damit diese auch mit Rollatoren oder Kinderwägen begangen und befahren werden können, sowie die Schaffung von speziellen Angeboten für blinde Menschen.

Mehr Fördermittel für einen barrierefreien Zugang zu Bildungseinrichtungen

Ein barrierefreier Zugang zu Bildung für alle Menschen ist eine liberale Grundforderung. Dazu gehört für uns Freie Demokraten neben einem baulich und organisatorisch barrierefreien Schulgebäude auch eine gute Betreuung von Studenten und Schülern mit Behinderung. Es ist uns besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten ohne Einschränkung am schulischen und hochschulischen Leben teilnehmen können.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Zukunftsfähige Kinderbetreuung in einer modernen Gesellschaft

Wir Freie Demokraten fordern, dass Kindergärten, Krippen und Horte in Bayern auch außerhalb der Kernzeiten geöffnet haben und sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Das macht einen beschleunigten Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung wie Krippen, Kindergärten und Horten unumgänglich. Zudem müssen familiengerechte Arbeitszeiten, Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten (24 Stunden) und Angebote in Randzeiten gefördert werden, um Alleinerziehende und Schichtarbeiter zu entlasten.

Gleichzeitig muss das Tagesmütter- und Tagesväterangebot im Freistaat gestärkt und die Qualifizierung verbessert werden. Auch Betriebskindergärten sowie von Unternehmen und Institutionen unterstützte Einrichtungen wollen wir Freie Demokraten stärker fördern. Die nichtstaatliche Kindertagespflege darf nicht weiterhin durch bürokratische Hürden wie etwa den Zwang zur Einrichtung von kindgerechten Toiletten oder die Beschränkung auf acht Vertragsverhältnisse behindert werden.

Betreuungsgeld abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen das 2016 eingeführte Bayerische Betreuungsgeld - auch als "Herdprämie" bekannt – abschaffen. Die rund 222 Millionen Euro, die es jährlich kostet, wollen wir stattdessen in die frühkindliche Bildung investieren. Das Betreuungsgeld wird derzeit an Eltern ausbezahlt, die für ihre Kinder zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Es setzt damit einen finanziellen Anreiz für Eltern (in der Regel Mütter), dem Arbeitsmarkt für längere Zeit fern zu bleiben und ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen und fördern zu lassen.

Kostenfreie Kinderbetreuung für alle

Langfristig streben wir Freie Demokraten in Bayern beitragsfreie Kindergärten an. Eindeutige Priorität hat aber die Verbesserung der Betreuungsqualität. Zur Entlastung der Eltern sollen bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit landesweit Höchstgrenzen für Elternbeiträge gelten, die nach Einkommen gestaffelt sind.

Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen ab der 1. Klasse

Wir Freie Demokraten fordern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der 1. Klasse. Sowohl für die Fortsetzung der frühkindlichen Bildungsangebote als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein solcher Anspruch dringend notwendig. Der Unterricht muss verlässlich stattfinden. Die Unterrichtsgarantie ist durch eine mobile Lehrerreserve sicherzustellen. Die zeitliche Flexibilität der Eltern darf nicht mit dem Kindergarten enden. Bürokratische Hindernisse müssen wegfallen.

Gesundheit, Pflege & Inklusion in Bayern

Für uns Freie Demokraten steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt des Gesundheitswesens. Dem Bürger muss die Freiheit gegeben werden, seine Krankenversicherung, seinen Arzt und Therapeuten, seine Diagnostik und seine Therapieform soweit wie möglich selbst zu wählen.

Arbeit im Pflegebereich weiter fördern

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen, dass sich das große persönliche Engagement der Menschen in der Pflege auch in der Bezahlung widerspiegelt. Ob in der Ausbildung oder im Berufsleben: Faire Bezahlung und ein angemessener Personalschlüssel sind unserer Meinung nach der richtige Weg, um Pflegeberufe zu stärken. Denn nur motivierte und nicht überlastete Pflegekräfte können auch eine gute Pflegearbeit leisten. Dazu benötigen wir dringend mehr Ausbildungsplätze für Pflegekräfte und Pflegehelfer, um die jetzt schon freien Plätze zu besetzen.

Mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz von 2013 hat die bayerische FDP bereits dazu beigetragen, die Ausbildung von Pflegeberufen zu fördern. Nun gilt es, diese Förderung zu aktualisieren und zu verbessern. Um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, wollen wir zudem ausreichend Angebote für eine alternde Gesellschaft schaffen: Kurzzeit- und stationäre Pflegeplätze müssen ausgebaut werden. Hier wollen wir auch die Krankenkassen in die Pflicht nehmen.

Kampf gegen multiresistene Erreger bei Krankheit und im Alltag

Das Problemfeld der Multiresistenz von Erregern ist komplex und bedarf verschiedener infektionsmedizinischer Maßnahmen. Lösungen lassen sich nur im Verbund mit der infektionsmedizinischen Wissenschaft finden. Die FDP fordert daher, Maßnahmen wie zum Beispiel einen bayerischen Runden Tisch mit Tierärzten, Infektiologen, Ärzten des öffentlichen Gesundheitswesens und Vertretern der Landwirtschaft und Wissenschaft zu fördern, die zum Ziel haben soll, allgemein die Verschleppung und Verbreitung von MRE (multiresistenten Erregern) zu minimieren.

Inklusion in allen Bereichen

Wir bayerischen Freien Demokraten sehen Inklusion als die Notwendigkeit, allen Menschen – egal, ob pflegebedürftig oder mit Behinderung - mehr Freiheit und Selbstverantwortung aber auch Selbstbestimmung zu geben. Die bisherige Umsetzung durch das Bundesteilhabegesetz wird nach Meinung der FDP den Anforderungen nicht gerecht. Die Umsetzung in Bayern spiegelt diesen Mangel und verschlechtert die Lage sogar teilweise noch. Wir wollen deshalb, dass die konkrete Umsetzung der Inklusion in Bayern nicht nur für, sondern gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihren Familien durchgeführt wird, nach dem Motto: „Nicht über uns ohne uns“. Zudem treten wir dafür ein, dass den Betroffenen in allen Bereichen stets ein echtes Wahlrecht ohne Finanzierungsvorbehalt an die Hand gegeben wird. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen und wo und wie sie wohnen, leben und arbeiten wollen. Es gilt soweit wie möglich der Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Neue Wohnformen und innovative Arbeitsplätze

Wir Freie Demokraten wollen innovative Wohnformen in Bayern unterstützen. Neue Modelle wie Senioren-WGs, Seniorengenossenschaften oder Mehrgenerationenhäuser können die Antwort auf einige Herausforderungen des demographischen Wandels sein. Gleichzeitig können sie das Problem von ineffizienter Wohnraumnutzung oder Vereinsamung älterer Menschen lösen.

Auch shared-space-Projekte, die Mischung von Wohnen und Arbeiten etwa für Freiberufler sowie reduzierte Vorschriften für Start-ups - wie zum Beispiel eine Änderung der Arbeitsstättenrichtlinie - bieten gute Ansätze. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen, um solche Modelle zu ermöglichen.

Förderung der ambulanten Versorgung

Wir Freie Demokraten wollen die ambulante Versorgung in Bayern sichern, um eine möglichst lange Pflege zu Hause zu ermöglichen. Es ist der Wunsch der meisten älteren Menschen, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld gepflegt zu werden. Auch im neuen Pflegestärkungsgesetz II wird der ambulanten Pflege der Vorrang vor der Stationären eingeräumt. Nach unserer Meinung geschieht hier aber bislang zu wenig. Die häusliche Pflege durch Angehörige muss der ambulanten Pflege finanziell angeglichen werden. Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Pflegekräfte zu erhöhen. Schon jetzt führt der Mangel an Fachkräften dazu, dass die Seniorenheime die Fachkräftequote von 50 % der Beschäftigten nicht mehr erreichen können und die Aufnahme von Pflegebedürftigen ablehnen müssen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene, leistungsgerechte Honorierung der in der Heilkunde tätigen Freiberufler ein und stehen für den Erhalt der Freiberuflichkeit.

Tages- und Kurzzeitpflege

Wir Freie Demokraten sehen Nachholbedarf beim Angebot von Tagespflegeplätzen und vor allem Kurzzeitpflegeplätzen. Bayern braucht hier einen deutlichen Ausbau, um pflegende Angehörige wenigstens teilweise oder kurzzeitig zu entlasten. Da es für die Seniorenheime zu teuer ist, Kurzzeitpflegeplätze vorzuhalten, ist eine Förderung von staatlicher Seite notwendig. Dazu muss der Freistaat spezielle Tagespflege- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen fördern und gegebenenfalls auch subventionieren.

Pflegende Angehörige in Bayern wollen wir entlasten. Für pflegebedürftige Menschen gibt es nach der Entlassung aus dem Krankenhaus infolge einer akuten Erkrankung oft keine Möglichkeit, in einer Reha-Maßnahme oder in einer Kurzzeitpflege unterzukommen. Alleinstehende werden mit diesen Problemen oft völlig allein gelassen.

Weniger Bürokratie in der Pflege

Wir Freie Demokraten fordern einen deutlichen Bürokratieabbau in der Pflege. Wer einen Pflegeberuf ergreift, möchte Menschen helfen, ihren Alltag zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung zu bewältigen. Die wichtigste Ressource dabei ist die Zeit, die ihm für den einzelnen Patienten zur Verfügung steht, um auf dessen ganz individuellen Bedürfnisse einzugehen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine menschenwürdige Pflege.

Heute verwenden Pflegekräfte aber einen immer größeren Teil ihrer Zeit keineswegs für ihre eigentliche Arbeit, sondern damit, sie zu dokumentieren. Darunter leiden neben den Patienten auch die Angehörigen, denn sie sind auf gute Pflegearbeit angewiesen, wenn sie ihr eigenes Leben weiterführen wollen. Auf die Pflegerinnen und Pfleger wirkt die Bürokratie oftmals frustrierend. Eine Entbürokratisierung würde auch zu einer größeren Attraktivität der Pflegeberufe beitragen. Für uns Freie Demokraten ist die Entbürokratisierung der Pflege deshalb ein Schritt, der angesichts des heute schon herrschenden - und künftig noch verstärkt drohenden - personellen Notstands unbedingt notwendig ist.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir alle existierenden Aufzeichnungspflichten auf den Prüfstand stellen. Beibehalten werden nur jene, die zur Sicherstellung und Evaluation der Qualität in der Pflege tatsächlich notwendig sind. Routinevorgänge ohne besondere Vorkommnisse sollen grundsätzlich nur bei Abweichungen von den Leitlinien und Vorgaben erfasst werden, um diese zu begründen und nachvollziehbar zu machen.

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Dezentralisierung der Bedarfsplanung

Wir Freie Demokraten wollen bayerischen Bürgermeistern und Landräten mehr Spielraum für die tragfähige Versorgung ihrer Bürger verschaffen. Gesundheit findet vor Ort statt: Wir wollen es den Verantwortlichen in Rathäusern und Landratsämtern im Freistaat ermöglichen, mit regionalen Akteuren vor Ort tragfähige Konzepte zu entwickeln. Die Bedarfsplanung und Budgetierung muss auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls abgeschafft werden - denn zentrale Regelungen zur Versorgung scheitern in Bayern häufig auf Grund regionaler Strukturbesonderheiten. Erfahrungsgemäß haben Kommunalpolitiker ein größeres Interesse, die Versorgungsprobleme ihrer Bürger vor Ort zu lösen, weil sie näher an den lokalen Gegebenheiten sind, als das Land oder der Bund.

Medikamentenversorgung vor Ort sichern

Wir Freie Demokraten wollen die Medikamentenversorgung in jedem Teil des Landes sichern. Dafür ist der Aufbau einer bayerischen Arzneimittelreserve notwendig, die die Versorgung und Beratung vor Ort sichert.

Bayern benötigt auch Notfallkonzepte für die Medikamentenversorgung außerhalb der Geschäftszeiten. Derzeit gibt es Lieferengpässe und Vorhalteprobleme, die die Gesundheit der Patienten gefährden können. Die zeit- und ortsnahe Versorgung mit Medikamenten muss in professioneller Form gewährleistet sein. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Patientenschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Versandhandel ermöglichen.

Medizinische Versorgung dezentralisieren, Rettungsdienste reformieren

Wir Freie Demokraten wollen die medizinische Versorgung auch außerhalb der Sprechzeiten und im Notfall zukunftssicher machen. Dafür muss das Bayerische Rettungsdienstgesetz in Zusammenarbeit mit den beteiligten Organisationen zweckmäßig umgestaltet werden. Gerade die Novellierungen im Rahmen des Notfallsanitätergesetzes müssen in einem reformierten Bayerischen Rettungsdienstgesetz rechtssicher abgedeckt werden. Den Notarzt- und Rettungsdienst wollen wir finanziell adäquat ausstatten. Zudem muss überprüft werden, ob hier auch Strukturhilfen aus dem Landeshaushalt sinnvoll und möglich sind.

Lokale Akteure kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Bereitschaftsdienst zu regionalisieren und Möglichkeiten für Kommunen und Bezirke zu schaffen, selbst eine adäquate Hilfe aufbauen zu können.

Auch bei der Hilfe für Menschen mit psychischen Krisen an Wochenenden muss nachgebessert werden. Die Patientenversorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten und im Notfall ist zunehmend lückenhaft und überlastet.

Krankenhäuser wirtschaftlich besser ausstatten

Wir Freie Demokraten in Bayern fordern eine Überarbeitung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser und die echte Trennung von Vergütung für „Arbeit“ und „Struktur“. Der Freistaat Bayern muss mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur der Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Wichtig ist ebenso die Verschlankung der Vergaberichtlinien: Krankenhäuser sind derzeit nicht in der Lage, unabhängig von finanziellen Interessen zu behandeln und eine patientenorientierte Versorgung zu gewährleisten. Darunter leidet die Notfallversorgung und die Versorgung älterer Patienten. Wir Freie Demokraten fordern eine Landesförderung für ärztliche Niederlassungen in Gemeinden, in denen medizinische Versorgungslücken drohen.

Sanierungsbedürftige Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sollen zu einer Schwerpunktversorgung hin umgebaut werden, die eine Notfallversorgung jedoch weiter garantiert. Der Förderungsplan des Freistaates soll entsprechend geändert werden. Auch Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten müssen in diesen Prozess eingebracht werden.

Geburtshilfe flächendeckend erhalten und stärken

Wir Freie Demokraten sehen eine gute und erreichbare Geburtshilfe in Bayern als Teil der existentiellen Grundversorgung, die die Gesellschaft auch im ländlichen Bereich gewährleisten muss. Die Vergütung gerade von freiberuflichen Hebammen und Frauenärzten hält jedoch seit vielen Jahren mit den ständig rapide steigenden Haftpflichtkosten und den Anforderungen an die Geburtshelfer nicht Schritt. In der Folge sehen sich immer weniger Fachkräfte in der Lage, diese - für die Zukunft unseres Landes so wichtigen - Berufe auszuüben. Die Konsequenz daraus ist eine fortschreitende Schließung geburtshilflicher Abteilungen in ganz Bayern, die werdende Eltern dazu zwingen, unzumutbare Entfernungen zum Entbinden zurücklegen müssen – mit einem entsprechend hohen Gefährdungspotenzial für Mutter und Kind. Politik und Krankenkassen müssen endlich ihrer Verantwortung durch eine realistische Honorierung gerecht werden!

Drogenpolitik

Im Freistaat sterben mehr Menschen an den Folgen von Drogenkonsum als in jedem anderen Bundesland. Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen Staatsregierung deshalb als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen. Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen.

Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz (und Anbau) von Cannabis erlaubt ist, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Eine verbindliche Form der Genehmigung, die auch von der Polizei anerkannt wird, muss etabliert werden. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

Gleichberechtigung und Gleichstellung im Freistaat

Geschlechtersensible Pädagogik

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine geschlechterunabhängige Förderung der Kinder in Bayern ein. Egal, ob Mädchen oder Jungen: Es geht darum, alle in ihrer Entwicklung zu fördern. Dabei wollen wir uns dafür einsetzen, dass Geschlechterstereotype in der Berufswahl sowohl bei Mädchen als auch bei Jungen durchbrochen werden. Pädagogische Konzepte sollen ihren Fokus auf die Bedürfnisse jedes Kindes richten, anstatt sich an starren Geschlechterrollen zu orientieren.

Flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern

Wir Freie Demokraten Bayern setzen uns für eine bessere Versorgung mit weltanschauungsneutralen Frauenhäusern ein, die flächendeckend über den gesamten Freistaat angeboten werden müssen. Aktuell stehen Frauen in Notsituationen in Bayern oft vor dem Problem, keinen wohnortnahen Platz in einem Frauenhaus zu finden. Gerade in solchen Ausnahmesituationen ist es wichtig, schnell reagieren und Hilfe anbieten zu können, die zusätzliche Belastungen möglichst vermeidet. Wir wollen die Notwendigkeit von Männerhäusern im Freistaat prüfen lassen und ggf. den Ausbau vorantreiben.

Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie

Wir bayerischen Liberalen stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Homo-, Bi- und Transphobie sind genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Deshalb fordern wir einen Bayerischen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und

Transphobie.

Insbesondere durch konkrete Maßnahmen in der Bildung, der Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch die Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Respekt und Akzeptanz gestärkt werden.

Wir unterstützen Aufklärungs- und Toleranzprojekte in den Schulen und der Jugendarbeit, aber auch Projekte für homo-, bi- und transsexuelle Senioren und Regenbogenfamilien sowie gegen homo- und transphobe Gewalt. Entsprechende Initiativen aus der Bürgergesellschaft sollen von der Landesebene finanziell stärker gefördert werden. Das gilt auch für Projekte, die die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen nach dem alten §175 StGB wissenschaftlich und didaktisch aufarbeiten.

Diversity im Unterricht

Wir Freie Demokraten unterstützen die Vielfalt in bayerischen Lehrplänen. Nachdem im Juni 2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, soll dies auch durch öffentliche Einrichtungen in Bayern anerkannt werden. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultur soll umgehend, soweit noch nicht geschehen, die Lehrpläne für alle vom Land verwalteten Schulen dahingehend überarbeiten, dass Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen als gleichwertig mit der Ehe zwischen Mann und Frau dargestellt werden. Auch verschiedene Formen von nichtehelichen Partnerschaften und Familien sollen vorurteilsfrei im Unterricht behandelt werden.

Darüber hinaus muss moderne Schulpolitik junge Menschen in einer vorurteilsfreien Entwicklung ihrer Persönlichkeit unterstützen. Lehrer brauchen in der Aus- und Fortbildung entsprechende Angebote.

Die Arbeit von ehrenamtlichen Schulprojekten gegen Homo- und Transphobie soll von Seiten des Freistaates aktiv gefördert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIHEIT

 

UND

 

RECHTSSTAAT

 

IN BAYERN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freiheit und Rechtsstaat in Bayern

Ein liberaler Rechtsstaat und Bürgerrechte

Einsatz gegen jede Form des Extremismus

Wir Freie Demokraten sagen jeder Form von Extremismus den Kampf an. Als Liberale stehen wir in der Mitte der Gesellschaft und glauben an die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und jeder anderen Art von Angriff auf unser Rechtssystem werden wir entschieden entgegentreten. Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Es darf nicht sein, dass Parallelgesellschaften entstehen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen wollen.

Bestehende Präventionsprogramme werden wir evaluieren und - wo nötig - an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen. Dabei stellt für uns ehrenamtliches Engagement einen zentralen Baustein im Kampf gegen Extremismus dar. Deshalb wollen wir das Ehrenamt besser als bisher fördern und in staatliche Programme integrieren.

Keine Aushöhlung des Rechtsstaats durch das Polizeiaufgabengesetz

Wir Freie Demokraten fordern die Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung Gefährlicher Personen". Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und -verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Eine weitere Verschärfung wie Anfang 2018 durch die Regierung initiiert, lehnen wir strikt ab.

Die Maßnahmen, die durch die Änderung möglich wurden, sind aus liberaler Sicht bei weitem zu drastisch: Sie ermöglichen immense Grundrechtseingriffe ohne ein rechtsstaatliches Verfahren. Darüber hinaus sind sie in weiten Teilen reine Symbolpolitik, die der Polizei in ihrer Arbeit nicht hilft, aber eine Verbesserung der inneren Sicherheit suggerieren soll. Wir Freie Demokraten werden das nicht tolerieren.

Freiheit und Sicherheit gleichzeitig ermöglichen

Wir Freie Demokraten stehen für das gleichberechtigte Nebeneinander von Freiheit und Sicherheit. Ein liberaler Rechtsstaat braucht neben einer starken Exekutive eine entsprechend starke Rechtsprechung. Gesetze müssen wirksam sein und durchgesetzt werden, ohne den Bürger unnötig zu gängeln.

Für uns Liberale sind Freiheit und Sicherheit keine konkurrierenden Ziele: Sicherheit bedeutet den Schutz von grundrechtlich garantierten Rechtsgütern und damit den Schutz der Freiheit jedes Einzelnen. Die Instrumente zur Wahrung der Sicherheit können diese aber auch massiv gefährden. Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte staatliche Überwachung lehnen wir daher strikt ab.

Sargpflicht abschaffen

Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung der in Bayern geltenden Sargpflicht. Der Staat hat den Bürgern über hygienerelevante Vorschriften hinaus nicht vorzuschreiben, wie sie ihre letzte Ruhe finden. Durch die Abschaffung der Sargpflicht wollen wir beispielsweise Muslimen ermöglichen, sich gemäß ihrem Ritus in einem Leintuch bestatten zu lassen.

Tanzverbot abschaffen

Wir Freie Demokraten halten das Tanzverbot an den sogenannten "stillen Feiertagen" in Bayern für nicht mehr zeitgemäß. Statt der derzeitigen Einschränkung bis 2 Uhr soll es ganz aufgehoben werden.

Bürokratieabbau im Landesrecht

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Ablauffrist für bayerische Landesgesetze, so dass überholte Gesetze gegebenenfalls ersatzlos gestrichen werden können. Zusätzlich soll das „One in, one out“-Prinzip gelten, nach dem für jede neue gesetzliche Vorschrift auch eine andere abgeschafft werden muss.

Parlamentarische Repräsentation zukünftiger Generationen

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landesebene. Sie soll bewerten, ob ein Gesetz künftigen Generationen hilft und mögliche Probleme öffentlich machen. Zudem soll sie als Ideengeber für weitere Gesetzesinitativen fungieren. Diese Person soll mit Rederecht im jeweiligen Parlament und Klagerecht vor den entsprechenden Gerichten ebenso ausgestattet sein wie mit einem Informationsrecht über alle den jeweiligen Fall betreffenden Informationen sowie dem Recht auf Öffentlichkeitsarbeit.

Abbau von Altersdiskriminierung

Wir Freie Demokraten wollen Benachteiligungen aufgrund von Alter abbauen. So steht zum Beispiel die Qualität unserer Politiker in keinem grundsätzlichen Zusammenhang mit ihrem Alter. Sie zu beurteilen, ist die alleinige Entscheidung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, beziehungsweise ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Denn diese wissen selbst am besten, nach welchen Kriterien sie ihre ganz individuelle Wahlentscheidung treffen und sind niemandem Rechenschaft darüber schuldig.

Die willkürliche Altersbegrenzung von 67 Jahren (ab 2020) für 1. Bürgermeister und Landräte in Bayern wollen wir Freie Demokraten daher ebenso abschaffen wie das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten. Auch die Altersbegrenzung für ein Schöffenamt ist nicht mehr zeitgemäß in einem Land, in dem die Menschen immer älter werden und länger gesund und leistungsfähig sind: Denn gerade bei der Ausübung des Schöffenamtes ist Lebenserfahrung oft sehr hilfreich. Zudem wird es immer schwieriger, überhaupt noch Bewerber für ein Schöffenamt zu finden. So ist es auch unter rein praktischen Gesichtspunkten sinnvoll, die Altersgrenze abzuschaffen.

Verbesserung der politischen Teilhabe junger Menschen und der Bürger in den Kommunen

Wir Freie Demokraten streben in Bayern das aktive Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen bereits ab 16 Jahren an. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es umso wichtiger, die politischen Interessen auch junger Menschen zu berücksichtigen. Nur so lässt sich eine angemessene und ausgewogene Repräsentation gewährleisten. Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger insbesondere in den Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden. Geeignete Mittel sind unter anderem eine Fragestunde, die Veröffentlichung von Beschlüssen im Internet und die Übertragung von Sitzungen, Informationsfreiheitssatzungen und andere Informationserleichterungen.

Gleichzeitig sollen die Rechte der Gemeinderäte hinsichtlich Auskunftsrechten, der Vorlage von Sitzungsunterlagen und der Berichte von Verbänden verbessert werden.

Innere Sicherheit und Justiz

Mehr Sicherheit durch eine gestärkte Polizei

Wir Freie Demokraten in Bayern wollen, dass die Sicherheit wieder besser organisiert ist, als das Verbrechen! Die Zahl der Straftaten ist im Freistaat zuletzt wieder leicht angestiegen, an einigen Stellen besteht sogar dringender Handlungsbedarf.

Die Tendenz geht derzeit hin zum Aufbau kommunaler Vollzugsdienste und mehr Videoüberwachung. Wir fordern hingegen mehr Polizeipräsenz vor Ort. Das bedeutet auch, dass wir uns gerade im ländlichen Raum für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen einsetzen müssen, die mit ausreichend Personal für Tages- und Nachtschichten ausgestattet sein müssen. Um das Sicherheitsgefühl zu verbessern, muss die Landespolizei für den Bürger sichtbar sein. Dafür muss der Freistaat ausreichend Personal und Mittel zu Verfügung stellen. Um den Personalmangel zu bewältigen, müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden.

Die Arbeitszeit der Polizisten soll der Sicherheit der Bürger zur Verfügung stehen und nicht durch Verwaltungs- oder Schreibarbeiten blockiert werden. Wir wollen gemeinsam mit den Beamten eine umfassende Aufgabenkritik bei der bayerischen Polizei durchführen, um die bestehenden Belastungen nach Möglichkeit zu reduzieren. Der Bürokratieaufwand innerhalb der Polizei soll reduziert werden. Verbleibende Arbeiten sollen nach Möglichkeit in den Verwaltungsdienst verlagert werden.

Wir sehen es als falschen Weg, den Personalmangel bei der Polizei durch kommunale Vollzugsdienste abzufangen. Für Polizisten muss vor allem in den Metropolregionen eine angemessene Bezahlung gewährleistet sein, die das Wohnen und Leben in der Nähe des Dienstortes ermöglicht.

Wir Freie Demokraten werden die Digitalisierung bei der Polizei voranbringen, um den Herausforderungen der Gegenwart auch in technischer Hinsicht begegnen zu können.

Die FDP lehnt die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ab. In einem vereinten Europa muss die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften verbessert und der Schutz der Außengrenzen optimiert werden. Dauerhafte Grenzkontrollen durch Landes- oder Bundespolizei werfen uns in Europa um 20 Jahre zurück und bringen keinen echten Sicherheitsgewinn. Deshalb wollen wir sie beenden.

Kennzeichnung von Polizisten

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Polizeikennzeichens für bayerische Polizisten. Mit solch einem pseudonymisierten, individuellen Erkennungsmerkmal kann im Falle eines möglichen Fehlverhaltens eines Polizisten dessen Identität festgestellt werden. Die Klärung des Sachverhalts wird dadurch erleichtert. Das verbessert den Rechtsschutz der betroffenen Bürger - vor allem, wenn Polizisten in geschlossener Formation und mit uniformer Schutzausrüstung und verdeckten Gesichtern auftreten. Gleichzeitig erleichtert es die Entlastung der Polizisten von ungerechtfertigten Vorwürfen.

Schaffung einer Richterwahlkommission

Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Einrichtung einer unabhängigen Richterwahlkommission. Derzeit entscheiden allein Ministerien über die Einsetzung von Richtern. Nicht die charakterliche oder fachliche Eignung zählt, sondern allein die nicht nachvollziehbaren Gründe der Ministerien. Die Kommission soll sich aus neun Mitgliedern des bayerischen Landtags, gestaffelt nach den dort vertretenen Parteien, sowie neun Richtern zusammensetzen. Die Kommission soll Kandidaten anhören dürfen und anschließend mit einer Zweidrittelmehrheit über die Berufung zum Richteramt entscheiden.

Für Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte sollen in Zukunft auf Vorschlag des Kabinetts vom bayerischen Landtag gewählt werden und von den neun Richtern der Richterwahlkommission final bestätigt werden. Die Möglichkeit der Einflussnahmeder Politik auf die Justiz wird auf diese Weise eingeschränkt. Die Weisungsbefugnis des Staatsministeriums der Justiz gegenüber den Staatsanwaltschaften wollen wir abschaffen.

Neue Ansätze in der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität

Wir Freie Demokraten fordern die Schaffung einer schlagkräftigen „Cyber Crime-Einheit“ für die bayerische Polizei. Eine solche Einheit wird zur Abwehr von digitalen Angriffen auf die zunehmend „intelligente“ Cyber-Infrastruktur dringend benötigt. Nur mit Hilfe entsprechender Spezialisten kann die Gefahr von Angriffen auf Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Gas, Öl, Internet) abgewendet werden.

Zudem fordern wir die bayerische Polizei auf, ihr Onlineangebot zur Anzeigenerstattung schrittweise zu erweitern und für weitere Delikte zu öffnen. Dabei soll das Angebot durch stete Evaluation an die Erfordernisse der Polizeiinspektionen in Bezug auf die Erfassung und Bearbeitung der Onlineanzeigen angepasst werden. Anzeigen, die sich auf Straftaten im Internet beziehen, können so direkt online erstattet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die bayerischen Sicherheits- und Nachrichtendienste ihnen bekannte Sicherheitslücken in systemkritischer Software zukünftig unverzüglich an das neu geschaffene Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) melden müssen. Das LSI muss umgehend mit den vorgesehenen Stellen besetzt werden, damit es die Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Der Schutz der Bürger vor bekannten Risiken ist in jedem Fall vorrangig vor deren heimlicher Ausnutzung für die eigene Arbeit. Daher muss auch der Einsatz der sogenannten Staatstrojaner wieder unterbunden werden. Diese setzen das Ausnutzen von nicht gemeldeten Sicherheitslücken voraus.

Sportschützen und Jäger / Waffenrecht

Wir wollen die Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes verhindern. Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Eine Waffensteuer lehnen wir ab.

Fusion der Landesämter für Verfassungsschutz

Wir bayerischen Liberalen wollen eine Fusion der Landesämter für Verfassungsschutz sowie eine Zusammenführung der Aufgaben auf Bundesebene. Dadurch wird ein einheitliches Vorgehen bei Sicherheitsbedrohungen sichergestellt und Fehler - wie zum Beispiel im Fall Anis Amri - werden verhindert. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit den Ämtern für Verfassungsschutz insbesondere in den angrenzenden Ländern.

Wir Freie Demokraten lehnen die jüngst mit der Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossenen Einschränkungen der Bürgerrechte -  zum Beispiel durch Zugriffsrechte für den Verfassungsschutz auf Vorratsdaten -  entschieden ab.

Heimat und Weltoffenheit

Wir Freie Demokraten wollen den positiven Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Heimat, ihrer Kultur und ihrer Tradition weiter stärken. Er fördert Gemeinsinn und Zusammenarbeit, gibt Halt in Zeiten großer Umbrüche und profiliert die Marke „Bayern“ in der Welt.

Wir Freie Demokraten verstehen die bayerische Identität als inklusiv, vielfältig und dynamisch: Inklusiv, weil sie Menschen nicht ausgrenzt, sondern einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Vielfältig, weil unsere pluralistische Gesellschaftaus Individuen besteht. Und dynamisch, weil Kultur und Lebensweise der Bayern sich seit jeher durch Impulse von innen und Einflüsse von außen weiterentwickeln. Das bayerische „Wir“ lässt sich daher nicht in eine von oben verordnete „Leitkultur“ pressen.

Bayern in der Mitte Europas

Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa, die FDP ist eine Europapartei. Wir wollen gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft Europas arbeiten und unseren Beitrag hierfür leisten. Die Europäische Union bringt vor allem Sicherheit und Chancen: Für die Menschen in Bayern, für die Unternehmer in unserem Land und für das nationenübergreifende friedliche Zusammenleben.

Wir sind überzeugte Europäer und erheben unsere Stimme gegen Nationalismus und Abschottung. Bayern ist ein Wachstumsmotor in der Europäischen Union. Darauf sind wir stolz und nehmen diese Rolle verantwortungsvoll an. Dabei bauen wir Liberalen auf europäische Solidarität. Gleichzeitig wollen wir, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent Anwendung findet: Dort, wo wir in Bayern Dinge selbst regeln können, sollten wir dies auch tun können. Das fördert auch die Akzeptanz für das Zukunftsprojekt EU.

Wir Freie Demokraten werden uns deshalb dafür einsetzen, dass wir unsere erfolgreiche bayerische Wirtschaftsförderung kraftvoll fortsetzen können und europäische Regelungen zu einem tatsächlichen Mehrwert für die Bürger führen. Dabei sollen regionale Qualität und Tradition als identifizierende Elemente hochgehalten werden.

Wir wollen zudem, dass die bayerische Staatsregierung sich in Zukunft dafür einsetzt, die Europäische Union zu einem gemeinsamen Europa der Bürger zu machen. Das umfasst insbesondere:

• bürgerfreundliche Regeln im Bereich des Binnenmarktes
• Verwaltungsabbau und Stärkung des Europäischen Parlaments
• Stärkung von nicht-finanziellen Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten (z.B. im Bereich der Verteilung von Asylbewerbern)
• ein hoher einheitlicher Standard zum Datenschutz
• Stärkere Nutzung der Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit bzw. eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, damit kleinere Staatengruppen in einzelnen Bereichen „voran gehen“ können

Für offene Grenzen innerhalb Europas

Die FDP ist die Europapartei. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Abbau der Binnengrenzen innerhalb der EU und zum Ausbau des Binnenmarktes. Wir fordern die Aufhebung der dauerhaften Binnengrenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen.

Migration und Integration

Wir Freie Demokraten fordern in der Flüchtlingspolitik klarere Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration - und gegebenenfalls auch die Rückkehr. In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte.

Als alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte und fleißige Menschen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Dafür brauchen wir eine präzise Differenzierung in der Zuwanderungspolitik nach Arbeitsmigration und Asyl.

Das von der CSU zur Lösung der Flüchtlingskrise präsentierte Integrationsgesetz erschöpft sich leider in einer lebhaften Drohkulisse gegen Überfremdung. Es setzt vor allem auf symbolische, aber wenig praktikable Lösungen. Dem wollen wir positive und nachhaltige Ansätze gegenüberstellen, damit Integration bei uns in Bayern gelingt!

Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild

Wir Freie Demokraten fordern ein neues Einwanderungsgesetz, das Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt bereits in den Herkunftsländern oder in der Nähe der Herkunftsländer berücksichtigt. Die Einwanderung soll auf diese Weise flexibel und unbürokratisch durch die Nachfrage am Arbeitsmarkt gesteuert werden können. Der Freistaat muss seine grundlegende Ablehnungshaltung gegenüber Neuregelungen im Bereich der Migration beenden und sich für die schnelle Einführung eines Einwanderungsgesetzes auf Bundesebene stark machen.

Schnelle, faire und konsequente Asylverfahren

Asylverfahren in Deutschland sollen in Zukunft nicht mehr länger als drei Monate dauern. Die bayerischen Gerichte sind personell so auszustatten, dass auch ein eventuelles Klageverfahren nicht mehr länger als das Verfahren selbst dauert. Wir wollen, dass Asylbewerber so schnell wie möglich aus Aufnahmeeinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünfte oder eigene Wohnungen ziehen dürfen, um so Zugang zur Gesellschaft, zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt und zum täglichen Leben in Deutschland zu erhalten. Die Unterbringung in isolierten Gruppen oder Einrichtungen kann für uns nur eine absolute Ausnahme darstellen.

Asylbewerber haben eine Mitwirkungspflicht zur Feststellung ihrer Identität und auch Ihres Alters. Fehlende Mitwirkung oder sogar Betrug müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Rechtskräftig ausreisepflichtige Asylbewerber müssen umgehend in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei ist die freiwillige Rückkehr grundsätzlich einer zwangsweisen Rückführung vorzuziehen.

Arbeitsaufnahme so schnell wie möglich

Wir Freie Demokraten wollen Asylbewerber möglichst frühzeitig in die Lage versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Mehrzahl der Asylbewerber zeigt den Willen, sich während des Aufenthalts in Deutschland aktiv einzubringen. Auch mit Blick auf eine gelingende Integration - im Fall des positiven Abschlusses ihres Asylverfahrens - erscheint dieser Weg sinnvoll. Die Vorrangprüfung muss nicht nur ausgesetzt, sondern ganz abgeschafft werden.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre aktuelle restriktive Haltung gegenüber der 3-plus-2-Regelung aufzugeben. Diese besagt, dass beschäftige Migranten unabhängig vom Status des Asylverfahren zumindest eine begonnene dreijährige Ausbildung beenden und danach zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Anstelle von Restriktionen sollte das Land Unternehmen bei der Anstellung von Asylbewerbern stärker unterstützen.

Fleißige Flüchtlinge nicht abschieben, sondern in Arbeit und Ausbildung lassen

Um die Fachkräftelücke zu mildern - vor allem bei Mittelstand und Handwerk im Freistaat Bayern - fordern wir Freie Demokraten, diejenigen Flüchtlinge von Abschiebung zu verschonen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. Also jene Geflüchteten, die sich integriert haben oder ersichtlich auf dem Wege dazu sind. Handwerk, regionale Wirtschaft und Betroffene brauchen Rechtssicherheit und Perspektive.

Integration fördern…

Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Jeder Zuwanderer muss daher unabhängig von seiner Herkunft und seinem Zuwanderungsgrund von Anfang an unsere volle Unterstützung für eine erfolgreiche Integration erhalten.

Berührungspunkte mit der deutschen Gesellschaft, die Vermittlung ihrer Werte und Pflichten und vor allem das Lernen der deutschen Sprache können nicht früh genug beginnen.

…und Integration fordern

Von Zuwanderern erwarten wir Freie Demokraten die Bereitschaft zum Lernen und Flexibilität bei der Teilnahme an Maßnahmen. Vor allem müssen sich Zuwanderer aber aktiv auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland einlassen. Die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen kann im Einzelfall notwendig und sinnvoll sein. Die bereits vorhandenen Sanktionierungsmaßnahmen bei Ausländerbehörden und Jobcentern - bis hin zur Beendigung des Aufenthaltes - müssen deutlich konsequenter angewendet werden.

Spezielle Integrationsmaßnahmen für Frauen, Kinder und Senioren

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Integrationsmaßnahmen auch verstärkt auf Frauen, Kinder und Senioren abzielen müssen. Angehörige dieser Gruppen müssen die Möglichkeit haben, ihr gewohntes räumliches Umfeld zu verlassen und Einflüsse aus anderen Teilen der Gesellschaft zu gewinnen. Solche Erfahrungen sollen persönliche Erfolgserlebnisse fördern und damit das Selbstwertgefühl und die Individualität stärken. Erfolgreich integrierte Personen wollen wir als Paten und Vorbilder für die Arbeit mit Neuzuwanderern gewinnen.

Transparenz staatlichen Handelns

Wir Freie Demokraten wollen mit einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz für Bürger einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse schaffen. Vorbild dafür ist das seit 2006 bestehende Bundesinformationsfreiheitsgesetz, zu dem ein entsprechendes Gegenstück auf Landesebene aber bislang fehlt. Die Herausgabe von Daten muss ein unbürokratischer, leicht durchführbarer Vorgangsein. Die Behörden sollen die Herausgabe der Informationen möglichst kostenlos durchführen.

 

 

 

 

 

 

 

 

BAYERISCHE

 

POLITK,

 

DIE RECHNEN KANN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bayerische Politik, die rechnen kann

Staatsfinanzen

Solide Haushaltspolitik

Wir Freie Demokraten fordern einen ausgeglichenen Landeshaushalt des Freistaates Bayern. Bisher angehäufte Schulden müssen effektiv bis 2030 abgebaut werden. Dazu ist ein eindeutiger Tilgungsplan zu verabschieden. Der Freistaat Bayern muss sich von Beteiligungen trennen, die er für die Erfüllung der notwendigsten staatlichen Aufgaben nicht braucht. Dies betrifft auch die Landesbank. Für eine weitere Reduzierung der Ausgaben muss die Verwaltung auf ein notwendiges Maß reduziert und Bürokratie abgebaut werden. Die Ausgabeentwicklung darf nicht höher liegen als die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern.

Erschließungs- und Straßenausbaubeitragssatzung

Wir Freie Demokraten fordern eine weitestgehende Entlastung der Bürger von Straßenbeiträgen und gleichzeitig eine stetige Weiterentwicklung. Bundesautobahnen und -straßen sowie Staatsstraßen werden über die KFZ-Steuer und Mauteinnahmen finanziert. Die Kosten für Kreisstraßen werden aus Einkommensteuermitteln über die Kreisumlage getragen. Gemeinde(anlieger)straßen müssen bisher von der Gemeinde durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziert werden. Die Bürger sind von diesen Finanzierungsbeiträgen zu entlasten, da solche Lasten mietsteigernd und sogar existenzbedrohend wirken können. Zudem setzen wir uns für eine Finanzierung der Gemeinden durch zusätzliche Einkommensteuermittel des Bundes und des Freistaates ein.

Schuldenbremse einhalten

Wir Freie Demokraten sind der Initiator für die Einführung der Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung. Diese Regelung garantiert dem Steuerzahler, dass der Staat verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht und auch finanzielle Spielräume für kommende Generationen sichert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen darf der Freistaat ab 2020 keine Neuverschuldung mehr eingehen. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen im Land; Bayerns Unternehmen tragen durch ihre Ideen und Innovationskraft dazu bei, dass noch nicht einmal der CSU-Finanzminister darüber nachdenken muss, neue Schulden aufzunehmen.

Doch es besteht die Gefahr, dass sich der Staat bei guter Kassenlage verführen lässt, unnötige Ausgaben zu tätigen und den Blick für nachhaltiges Wirtschaften verliert. Die FDP wird hier als Korrektiv der wirtschaftlichen und haushälterischen Vernunft auftreten: Wir Freie Demokraten werden auch in Zeiten sprudelnder Einnahmen genau darauf achten, dass Steuergelder sinnvoll und sparsam eingesetzt werden. So werden wir zum Beispiel unvorhergesehene Baukostensteigerungen in allen Ressorts im Detail prüfen und uns für Regelungen einsetzen, die derartige Fehlplanungen verhindern. Die Staatsregierung muss Sorge für die Einhaltung der Schuldenbremse in Bayern tragen.

Neuverschuldungen sollen künftig auch in den Ausnahmefällen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden dürfen. Bei Nichteinhaltung der im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse durch den Bund oder einzelne Bundesländer wollen wir wirksame Klagemöglichkeiten für den Bund und die einzelnen Bundesländer einführen.

Bereits in der Wirtschaftskrise 2008 hat sich der wirtschaftspolitische Kompass der FDP Bayern bewährt. Die Gefahr, dass andere Parteien mit sinnlosen Auffangkrediten und Staatshilfen in den Markt eingreifen, besteht aber weiterhin. Wir Freie Demokraten fördern wirtschaftliches Handeln, das Unternehmen und Investoren die Chance auf Gewinne ermöglicht. Aber wir lehnen es ganz klar ab, dass das damit verbundene Risiko am Schluss vom Staat übernommen wird.

Transparenter Haushalt – ziel und wirkungsorientiere Steuerung

Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die umfassende Einführung einer ziel- und wirkingsorientierten Steuerung der Staatsfinanzen. Die Vergabe von Finanzmitteln soll sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft werden. Wir lehnen es ab, Verwaltungen wie bisher ohne weitere Bedingungen Budgets zur Verfügung zu stellen. Zum Ende jedes Jahres soll der Grad der Zielerreichung - und damit die Wirkung staatlichen Handelns - über zuvor definierte Wirkungsindikatoren gemessen werden. Diese Wirkungsmessung dient den Parlamentariern wiederum als sachliche Grundlage bei der Definition der politischen Ziele und Budgets für das Folgejahr. Sie hilft zudem der Verwaltung bei der Identifizierung besserer Maßnahmen zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Und auch den Bürgerinnen und Bürgern kommt das zugute: Sie können so leichter nachvollziehen, welche politischen Ziele umgesetzt wurden und welchen Erfolg diese erzielt haben.

Die Bezirke: Pulsierender Herzschlag unserer Heimat

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Bezirkstagspräsidenten künftig direkt gewählt werden. Außerdem soll die Bezirksumlage durch direkte staatliche Zuweisungen ersetzt werden

Kommunalfinanzen stärken

Wir Freie Demokraten sehen in einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen die Voraussetzung für eine lebendige Selbstverwaltung, wie sie die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren. Der bayerische kommunale Finanzausgleich trägt dazu ergänzend bei. Das jetzige komplizierte und aufwändige System ist aufgrund seiner Intransparenz und der notwendigen jährlichen Verhandlungen nicht zukunftsfähig. Stattdessen wollen wir den Kommunen einen festen prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats über den kommunalen Finanzausgleich weitergeben.

Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.

Öffentlicher Dienst

Moderne Staatsverwaltung

Wir Freie Demokraten sehen es als die Pflicht des Staats, als öffentliche Verwaltung mit Vorbildfunktion voranzugehen. Die Maßstäbe, die wir an die Wirtschaft richten, gelten in gleichem Maße für die Staatsverwaltung. Wir fordern einen innovativen, effektiven und effizienten Staat, der unternehmerisches Denken als Chance erkennt. Auf allen staatlichen Ebenen wollen wir die Definition von Qualitäts- und Prozessstandards fördern, um staatliches Handeln messbar zu gestalten und kontinuierliche Evaluationen zu ermöglichen. Der Staat soll sich, ebenso wie die Wirtschaft, verlässliche und vor allem messbare Ziele setzen. Eine moderne Staatsverwaltung braucht auch eine entsprechende Ausstattung. Wir fordern in diesem Zusammenhang massive Investitionen in die Modernisierung der technischen Ausrüstung in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung wurden von der CSU-Regierung verschlafen.

Motivierte Mitarbeiter

Für uns Freie Demokraten in Bayern trägt der Staat eine besondere Verantwortung als Arbeitgeber. Beamte und Angestellte sind die Garanten für ein leistungsstarkes Auftreten des Staates. Wir wollen die öffentliche Verwaltung attraktiv und modern gestalten, sodass sie Leistungsträger anzieht. Starre Rahmenbedingungen hinsichtlich Arbeitszeiten und -orten wollen wir im Sinne flexibler Arbeitsmöglichkeiten überwinden. Schulungs- und Weiterbildungsangebote sollen, wo immer sinnvoll, einen engen Bezug zur digitalen Welt haben. Wir wollen herausragendes Engagement und Innovationskraft belohnen. Dies bedeutet auch, dass wir Beamte und Angestellte motivieren, eine ehrliche Aufgabenkritik durchzuführen. Die Verwaltung selbst soll angehalten werden, bürokratische Hemmnisse anzuzeigen und vereinfachende Lösungen zu unterbreiten. Ein derartiger Einsatz soll viel stärker als bisher belohnt werden. Der Leistungsgedanke im Dienstrecht ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg, den wir bayerische Liberale weiter ausbauen wollen.

Schlanker Staat

Wir Freie Demokraten in Bayern halten eine kontinuierliche Erfolgs- und Aufgabenkontrolle des Staates für unumgänglich. Maßstäbe, die für jedes Unternehmen essenziell sind, fordern wir auch vom Staat. Wo Entbürokratisierungsmöglichkeiten bestehen, werden wir diese konsequent nutzen. Jede Aufgabe, die der Staat übernimmt, muss einen besonderen Rechtfertigungsgrund für öffentliches Handeln vorweisen können. Gesetze wollen wir verbindlich mit einer Evaluationsklausel versehen, um die Wirksamkeit von Verwaltungshandeln überprüfen zu können. Gemeinsam mit den Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst wollen wir staatliches Handeln auf das notwendige Maß reduzieren.

Der Staat hat eine Fülle von hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierauf muss er sich konzentrieren. Eine Ausweitung des Öffentlichen Dienstes zu Lasten des privaten Sektors lehnen wir ab: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Beteiligungen, die nicht zur Wahrnehmung staatlicher Pflichten dienen, sind abzustoßen. Egal, ob sie profitabel sind oder nicht.

Keine neuen Verbeamtungen im Bildungssektor

Langfristig sehen wir Freie Demokraten keinen ausreichenden Mehrwert in der Verbeamtung von Lehrern und Hochschullehrern. Deshalb wird es in unserem Modell neben den bestehenden Beamtenverhältnissen keine neuen Verbeamtungen mehr geben. Dadurch steigern wir die Attraktivität des Bildungssektors für Quereinsteiger und leistungsbereite Lehrkräfte, die im Rahmen der starren Beamtenlaufbahnen in ihrem Engagement bisher nicht ausreichend gefördert wurden. Die Abschaffung des Beamtentums für Lehrkräfte wollen wir durch eine bundesweit einheitliche Regelung im Rahmen eines Bildungskooperationsabkommens umsetzen.

Medienvielfalt – Meinungsvielfalt

Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren

Wir Freie Demokraten wollen die Meinungsvielfalt sichern. Daher stehen wir zum dualen System mit privaten Anbietern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Viele Beiträge, insbesondere Dokumentationen und Reportagen, aber auch Kulturangebote und Satiresendungen der öffentlich-rechtlichen Sender, sind herausragend und werden nicht in vergleichbarer Weise von privaten Medien angeboten. Leider werden sie jedoch oftmals nicht im Hauptprogramm, sondern auf einer seit Jahrzehnten wachsenden Zahl öffentlich-rechtlicher Spartensender ausgestrahlt.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen auf teure Massenangebote verzichten, die nur dazu dienen sollen, Zuschauerströme auf Informationsbeiträge zu lenken. Schließlich stehen die meisten Medienangebote in der Regel rund um die Uhr im Internet. Deshalb ist der Programmauftrag auf Kultur, Bildung und Information zu fokussieren. Das ist notwendig, um eine Senkung der Rundfunkbeiträge zu ermöglichen und gleichzeitig den Qualitätsjournalismus zu stärken.

Qualität statt Quote: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss werbefrei sein

Die Einschaltquote darf kein Maßstab für die öffentlich-rechtlichen Sender sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss komplett werbefrei sein, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen. Er darf auch nicht zur Konkurrenz von privaten Medien werden, weder im Rundfunk, noch im Internet. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf die Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) zu beschränken.

Unabhängigkeit und Transparenz ausbauen

Wir wollen den Rundfunkrat und den Medienrat zu einem Gremium zusammenfassen und weiter entpolitisieren: Vertreter von Institutionen, die in erheblichem Maße von der öffentlichen Hand finanziert werden, sind als staatsnah zu bewerten. Sie dürfen zusammen mit den Vertretern der Parteien nicht mehr als ein Drittel der Sitze in diesen Gremien innehaben. Die Wirtschaftspläne des Bayerischen Rundfunks (BR) und der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien (BLM) sind unmittelbar nach ihrer Verabschiedung zu veröffentlichen. Der Wahl des Intendanten des BR und des Präsidenten der BLM hat jeweils eine Ausschreibung voranzugehen.