Digitales und Netzpolitik

Wir als FDP Bayern bringen den Freistaat in die digitale Zukunft und sichern in dieser die Freiheit der Menschen. Die Digitalisierung ist aus unserer Sicht kein Selbstzweck: Sie muss immer den Menschen dienen und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen. Dafür muss das bayerische Digitalisierungsgesetz überarbeitet werden. Der Personalbedarf und die Kompetenzen der Verwaltung sowie die kommunale Finanzierung müssen an die neuen Anforderungen durch die Digitalisierung angepasst werden. Unnötige bürokratische Hürden für die bayerische Wirtschaft schaffen wir ab. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss einen barrierefreien, schnellen Zugang zum Netz erhalten. Hierfür müssen die Glasfaser- und Funknetze auch in der Fläche ausgebaut werden. Bei der Umsetzung der Digitalisierung werden wir CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch minimieren. Staatstrojanern und anlassloser Überwachung erteilen wir eine klare Absage: Eine potenziell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“ – insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung – lehnen wir strikt ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, muss deren Einsatz unterbleiben. Für die Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchungen muss derselbe Maßstab gelten.