Bürgerrechte wahren

Wir als FDP Bayern machen uns für die Wahrung der Bürgerrechte stark. Die Corona-Krise hat in einem Ausmaß Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Bayern war Vorreiter, was die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen angeht. Verschiedene Maßnahmen wurden zwischenzeitlich von Gerichten aufgehoben, wie zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass Maßnahmen zu jedem Zeitpunkt auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen. Dafür werden wir auch in Zukunft einstehen – Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten!