Waffenlieferungen an die Ukraine verstärken
Präambel: In diesem Antrag fordern wir von der Bundesregierung die fortwährende Unterstützung der Menschen in der Ukraine, dass sie in ihren anerkannten Grenzen souverän, in Frieden und frei leben und über ihre eigene Zukunft entscheiden können müssen. Wir fordern weiterhin, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke entsprechende Verhandlungen mit Russland führen kann. Aus diesem Grund unterstützen wir auch dass die Bundesregierung verstärkt Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung der territorialen Integrität und vor allem auch zum Schutz der Zivilbevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur aufnimmt.
Infolge des Angriffskrieges Russlands forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung setzt diese Forderung jedoch bisher unzureichend um.
Wir Freie Demokraten Bayern stellen daher fest: Der politische Wille im Bundeskanzleramt zu wirksamer militärischer Hilfe an die Ukraine fehlt. Der Krieg mitten in Europa verlangt mehr Verlässlichkeit und Entschlossenheit von der deutschen Regierung; sie muss sich von ihrem restriktiven Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verabschieden. Die Bundesrepublik muss alle Anstrengungen unternehmen, die Ukraine zu unterstützen, und das ohne Verzögerungen. Die Formel hierfür soll lauten:
Mehr und schneller. Deutschland muss qualitativ hochwertige und wirksame Waffensysteme an die Ukraine liefern – mehr und schneller.
Dazu fordern wir Freie Demokraten Bayern:
- Den stockenden Ringtausch auslaufen zu lassen und dafür die Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen zu aktivieren und zu beschleunigen
Der Ringtausch mit den Partnern in Ostmitteleuropa kommt nicht voran. Durch den Ringtausch erhalten die Ukrainer lediglich altes und im gesamten ehemaligen Ostblock bekanntes Gerät. Die Ukrainer brauchen allerdings moderne Waffensysteme, die nicht nur in Quantität, sondern vor allem durch Qualität die russische Armee zurückdrängen können. Die Umstellung auf NATO-Munition ist bereits in vielen Bereichen (bspw. Artillerie) in vollem Gange. Moderne westliche Waffensysteme sind alten sowjetischen Waffensystemen überlegen und daher einzusetzen. Zudem werden die Möglichkeiten des Ringtauschs bald erschöpft sein, weil das alte Material sowjetischer Bauart aufgebraucht sein wird.
Die Bundesregierung soll Ausfuhrgenehmigungen an die deutsche Rüstungsindustrie – wie etwa für den Schützenpanzer Marder oder den Kampfpanzer Leopard – ohne Aufschub erteilen. Laut Rheinmetall und KMW könnten die Unternehmen über 100 solcher Panzer zur Verfügung stellen. Leopard 1-Panzer könnten KMW und FFG Flensburg nach Instandsetzung liefern. Die Ukraine erklärte sich sogar dazu bereit, diese Waffensysteme zu erwerben.
- Direkte Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine zu leisten
Parallel zu schnelleren Ausfuhrgenehmigungen soll Deutschland moderne Waffensysteme – wie etwa Luftabwehrsysteme – aus den Beständen der Bundeswehr direkt an die Ukraine liefern. Die deutsche Industrie kann dann die erforderlichen Kontingente neu fertigen, um unsere Verteidigungsbereitschaft aufrecht zu erhalten, NATO-Verpflichtungen einzuhalten und die Bundeswehrbestände zu modernisieren.
Die Ukraine hingegen braucht jetzt Soforthilfe. Die Freiheit Europas wird in der Ukraine und durch die Ukraine verteidigt. Die Bundesregierung muss neben modernen westlichen Waffensystemen auch die dazugehörige Munition und die notwendige Ausbildung langfristig zur Verfügung stellen.
Direkte und konstante Waffenlieferungen bedeuten konkret, z.B. Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II, weitere Panzerhaubitzen 2000, Kampfpanzer Leopard 2, Schützenpanzer Marder und Transportpanzer Fuchs an die Ukraine zu liefern. Eine hohe Zahl solcher Waffensysteme wird der Ukraine ermöglichen, sich weiterhin gegen die russische Aggression und den willkürlichen Einsatz von Artillerie und Marschflugkörpern zu wehren.