Studienfinanzierung weiter verbessern
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Die bayerische FDP sieht in der Einführung von Studienbeiträgen einen Erfolg, strebt aber mittelbis langfristig die Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen an.
Des Weiteren fordern wir folgende kurzfristige Korrekturen:
- Die Verwendung der Studienbeiträge durch die Hochschulen darf ausschließlich der Verbesserung der Lehre und nicht etwa der Umsetzung von Vorgaben aus dem Bolognaprozess dienen.
- Der Hochschulzugang für Studienbewerber aus bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten ist durch vier Maßnahmen gezielt zu fördern.
- Ausbau und Verbesserung des Stipendienwesens.
- Das zinsgünstige bayerische Studienbeitragsdarlehen der KfW wird als Interimslösung befürwortet. Das KfW-Darlehen ist besser zu kommunizieren.
- Die Regelung der Befreiungstatbestände ist zu vereinfachen und stärker auf den Einzelfall auszulegen.
- Die von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen bei Bafög und Stipendien sind zu begrüßen, müssen aber hinsichtlich Umsetzung und ihrer Wirkung gerade bei bildungsferneren Schichten kritisch begleitet werden.
- Den Hochschulen ist Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Ressourcen aus den Studienbeiträgen zu verschaffen.
- Falls fehlende Lehrkapazitäten der Hochschule einem Studierenden nicht ermöglichen die laut Studienordnung vorgesehene Lehrveranstaltung zu besuchen, soll der Studienbeitrag des betreffenden Semesters zurück erstattet werden.