Steuerpolitik

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Das Steueraufkommen in Deutschland ist von 2005 bis 2015 von 452 um 48,9 Prozent auf 673 Milliarden Euro gestiegen. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden in der Summe 42,3 Milliarden Euro mehr veranschlagt als noch im November 2015 angenommen. Von dieser Entwicklung profitiert der Bund ebenso wie Länder und Kommunen. Mit dieser Entwicklung der Einnahmen sind ausreichend Handlungsspielräume vorhanden, um neben der Haushaltskonsolidierung die Besteuerung so auszurichten, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird. Dazu gehören neben der regelmäßigen Abmilderung der kalten Progression und der Korrektur niedrigzinsbedingter Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge Impulse für mehr Wachstum und Investitionen durch
  • steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
  • Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und
  • steuerliche Forschungsförderung.
Für die Reform der Erbschaftsteuer wurde zwischenzeitlich ein Kompromiss gefunden. Es wird sich zeigen, inwieweit sich die Lösung in der Praxis bewährt und wo ggf. nachgesteuert werden muss. Langfristig tritt die FDP Bayern für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer ein. Neue Steuern darf es nicht geben. Insbesondere lehnen die Freien Demokraten jede Form der Vermögensbesteuerung ab.