Außen, Sicherheit, Bundes- & Europaangelegenheiten 89. Landesparteitag Beschluss

Starke Verteidigungsfähigkeit durch attraktive Bundeswehr, einen starken Wehrdienst und Zivilschutz

I. Bundeswehr attraktiver machen – Freiwilligkeit stärken

Die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage zu einer nationalen Schlüsselaufgabe geworden. Deutschland steht in der Verantwortung, die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen und seine Rolle als stärkste konventionelle Streitkraft Europas einzunehmen. Freie Bürger haben einen Anspruch auf militärische Ausbildung. Wir Freie Demokraten sind deshalb bereit, Mittel in jeder notwendigen Höhe - kurzfristig auch schuldenfinanziert - mitzutragen, wenn sie ausschließlich der Herstellung der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sowie zur Stärkung der Gesamtverteidigung dienen. Für uns gilt: Alles, was erforderlich ist, um die Bundeswehr zu ertüchtigen und als attraktiven Arbeitgeber massiv zu stärken, muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Wir wollen wieder alle Mittel für die Verteidigungsfähigkeit aus dem Kernhaushalt unter Einhaltung der regulären Haushaltsregeln finanzieren, um ein glaubhaftes Signal der militärischen Abschreckung zu senden. Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich auf, alle dafür notwendigen Schritte unverzüglich einzuleiten, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe – die vollumfängliche Verteidigung Deutschlands – zuverlässig wahrnehmen kann.

Bevor jedoch neue Pflichtelemente eingeführt werden, müssen sämtliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, Modernisierung und Personalgewinnung vollständig ausgeschöpft sein. Bis spätestens 2029 müssen diese Maßnahmen greifen und eine deutliche Erhöhung der Einsatz- und Personalstärke der Bundeswehr erreicht sein.

Unser Ziel ist es, durch konsequente Umsetzung aller Attraktivitäts- und Modernisierungsmaßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf verpflichtende Elemente verzichtet werden kann. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag jährlich über den Umsetzungsstand aller beschlossenen Maßnahmen Bericht erstatten, damit ein Scheitern des Freiwilligkeitsprinzips nicht durch verschleppte Umsetzung herbeigeführt werden kann.

Wir Freie Demokraten fordern folgende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr:

1. Arbeitsbedingungen modernisieren

  • Sanierte Kasernen, moderne Unterkünfte, Vollausstattung, funktionierende IT und flächendeckendes WLAN. Dazu ist Bauvorhaben der Bundeswehr strikte Priorität bei allen Behörden und Ämtern einzuräumen. Radikaler Bürokratieabbau und Digitalisierung aller innerdienstlichen
  • Prozesse. Soldaten sollen ihren eigentlichen Kernauftrag erfüllen.
  • Effiziente, beschleunigte Beschaffungswege für Ausbildung, Material und IT. Wir wollen die Inspekteure der Teilstreitkräfte wesentlich stärker in die Beschaffung einbeziehen und verantwortlich machen. Das bisherige Beschaffungssystem ist disruptiv neu aufzubauen.
  • Stäbe verkleinern. Das frei gewordene Personal soll wieder in die “Draußen-Truppe”.

2. Bewerbungs- und Ausbildungsprozesse beschleunigen

  • Vollständig digitaler Bewerbungsprozess, Dokumente werden einmal eingereicht, nicht mehrmals.
  • Kürzere Wartezeiten, ehrliche Erstberatung.
  • Systematische Erhebung von Abbruchgründen, realistische Berufsberatung und Senkung der Abbruchquote.

3. Vereinbarkeit mit Familie und Standortwahl verbessern

  • Heimatnahe Verwendungen, bessere ÖPNV-Anbindung, flexible Karrierewege.
  • Ausbau der Betreuungsstrukturen und Pendlerunterstützung.
  • Stärkere Berücksichtigung von Sozialpunkten bei der Standortentscheidung.

4. Frauen stärker gewinnen und fördern

  • Passgenaue Ausrüstung (z. B. Schutzwesten), Mentoringprogramme und Förderung von Soldatinnen in Führung.
  • Schnelle Klärung von Diskriminierungsfällen und Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten.
  • Systematische Datenerhebung zu Hürden und Erfolgsfaktoren.

5. Quereinstieg und Fachkräftezugang erleichtern

  • Erweiterte Quereinstiegsmöglichkeiten, verkürzte Umschulungen.
  • Prüfung der Öffnung für EU-Bürgerinnen und -Bürger.
  • Bessere Beratungskompetenz der Karrierecenter.
  • Insbesondere bei IT und Cyberfachkräften sollen die Bw und die BWI mit einem Gehaltsplus im Vergleich zur Wirtschaft punkten

6. Gesellschaftliche Anerkennung stärken

  • Öffentliche Gelöbnisse als Regelfall.
  • Ausweitung des Veteranentags in den Regionen.
  • Stärkung der Jugendoffiziere und sicherheitspolitischen Bildung.
  • Verpflichtender Besuch einer Bundeswehr-Kaserne während der Schullaufbahn.

7. Regionale Personalwerbung stärken

  • Stärkere regionale Freiheit der Karrierecenter.
  • Ausbau von Truppenpraktika, Sommercamps und niedrigschwelligen Kontaktformaten.

8. Attraktive Bildungs- und Karriereanreize

  • Bildungsgutscheine für Studium/Ausbildung/Meister.
  • Stipendien für die besten 100 Wehrdienstleistenden.
  • Anrechnung des Dienstes als Wartesemester.
  • Anerkennung militärischer Qualifikationen für zivile Abschlüsse.
  • Kostenloser Führerschein und Anerkennung der Erste-Hilfe-Ausbildung für zivile Zwecke.
  • Vorrang bei der Bewerbung auf Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst oder bei Betrieben mit Bundeswehr-Bezug

9. Mehr Gehalt

Das BMVg wird dazu aufgefordert, Zahlen zu erarbeiten und vorzulegen:

  • Wie die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Gehalt ist;
  • Bei welchen Truppenteilen und Laufbahnen man nachsteuern sollte, um Lücken zu füllen;
  • Wie mehr Leistung belohnt werden kann; und
  • Um wie viel Prozent man das Gehalt steigern müsste, damit man mehr Bewerberinnen und Bewerber freiwillig generiert.

10. Technologische Verteidigungsfähigkeit und Rüstungsindustrie stärken

Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zeigen: Moderne Kriegsführung wandelt sich rasant. Unbemannte Systeme zu Land, zu See und in der Luft verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Deutschland muss daraus drei Konsequenzen ziehen:

Erstens: Hochqualifizierte Technikkräfte gewinnen. Für Spezialisten in Drohnentechnik, KI-gestützter Aufklärung und elektronischer Kampfführung muss die Bundeswehr Vergütungsmodelle anbieten können, die über die starren Besoldungsstufen des öffentlichen Dienstes hinausgehen. Nur wer mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig vergütet, gewinnt die besten Köpfe.

Zweitens: Verteidigungsindustrielle Skalierungsfähigkeit aufbauen. Deutschland braucht die industrielle Fähigkeit, im Ernstfall die Produktion unbemannter Kampf- und Aufklärungssysteme auf Millionenstückzahlen hochzufahren.

Drittens: Ein vitales Wehr-Startup-Ökosystem fördern. Durch vereinfachte Vergabeverfahren, gezielte Risikokapitalförderung und schnelle Zertifizierungswege soll Deutschland zum führenden europäischen Standort für Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie werden.

Viertens: Eine klare Prioritätensetzung bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material. Ziel muss es sein, dass unsere Soldatinnen und Soldaten vor allem für die Herausforderung an der NATO-Ostflanke bestmöglich ausgestattet sind.

II. Flexibles Wehrdienstmodell („Flex-Modell“) einführen

Deutschland braucht ein verlässliches Mindestniveau an militärischen Grundfertigkeiten in der Breite der Gesellschaft. Um dies zu erreichen und zugleich zusätzliche Freiwillige zu gewinnen, schlagen wir zusätzlich ein modulares, lebensbegleitendes Flex-Modell vor, das unverzüglich als freiwilliges Angebot eingeführt werden soll. Eine berufsbegleitende Struktur kann die Einstiegshürde erheblich senken und Menschen ansprechen, für die ein klassischer Vollzeitdienst bisher nicht in Frage kam. Freiwilligkeit und Attraktivitätssteigerung haben Vorrang. Wenn aber die Einstellungs- und Rekrutierungszahlen bis 2029 trotz aller Anstrengungen und der o.g. Attraktivitätssteigerungen nicht ausreichend für die NATO-Anforderungen sein sollten, müssten wir verpflichtende Elemente als ultima ratio der Verteidigungsfähigkeit akzeptieren und würden auch hierfür als eine Option das Flex-Modell vorschlagen:

  • Alle geeigneten, volljährigen und erwerbsfähigen Jahrgänge absolvieren flexibel einsetzbare Module der Allgemeinen Grundausbildung innerhalb mehrerer Jahre. Die Inhalte der Module orientieren sich am Bedarf der Teilstreitkräfte.
  • Die Module sollen die grundlegenden Inhalte der AGA (Allgemeinen Grundausbildung) enthalten und in Ausgestaltung und Dauer insbesondere mit den Ausbildungs- und Berufsbiografien junger Menschen vereinbar sein. Je nach Truppengattung und Bedarf der Streitkräfte können Aufbaumodule folgen. Des Weiteren werden Ausbildungsmodule gelehrt, die auf Fähigkeitslücken und Fähigkeiten, die in der Zukunft für die Bundeswehr relevant werden, abzielen.
  • Bis zum Renteneintritt ist in regelmäßigen Abständen ein Fähigkeitsnachweis durch Teilnahme an Wehrübungen zu erbringen. Entsprechende Übungsmöglichkeiten muss die Bundeswehr bereitstellen bzw. durch regelmäßige Fortbildungen ermöglichen. Alle erhalten während dieser Übungen Lohnersatz.
  • Langfristig soll das Flex-Modell auch mit Ausbildungsstandarfs unserer europäischen Partner kompatibel sein. Ziel ist es, die Interoperabilität der Streitkräfte innerhalb der EU zu stärken und damit eine Grundlage dafür zu schaffen, dass künftig gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen - bin hin zu einem EU-weiten Wehrdienstmodell - möglich werden.

III. Optionen offenhalten

Für den Fall eines dringenden, verfassungsgemäßen Bedarfs muss der Staat vorbereitet sein. Daher sollen alle Jahrgänge ab 2008 unabhängig vom Geschlecht gemustert werden. Die während der Aussetzung der Wehrpflicht herangewachsenen Jahrgänge 1993 bis 2007 sollen ergänzend sukzessive nach gemustert werden, beginnend mit den jüngsten. Verpflichtende Einberufungen bleiben jedoch Ultima Ratio – und nur dann zu prüfen, wenn trotz umfassender Attraktivitäts- und Modernisierungsmaßnahmen bis 2029 die NATO-Fähigkeitsforderungen nicht erfüllt werden. Wenn es eine kurzfristige Bedrohung oder Lageänderung gibt, die eilige Einberufungen und Verpflichtungen erfordern, sehen wir einen verpflichtenden Dienst als notwendig an. Das umfasst für uns Freie Demokraten alle Geschlechter.

IV. Zivilschutz-Dienst vorbereiten

Um die Resilienz Deutschlands in Krisen- und Verteidigungsfällen nachhaltig zu stärken, soll ein bundesweiter Zivilschutz-Dienst aufgebaut werden, der zunächst vollständig freiwillig ausgestaltet ist und bei dringendem Bedarf durch verpflichtende Elemente ergänzt werden kann. Der Dienst steht alters- und geschlechtsunabhängig allen Bürgerinnen und Bürgern offen; auch für Verweigerer militärischer Dienste werden passende Einsatzmöglichkeiten geschaffen. Ziel ist der Aufbau eines qualifizierten Personalpools, der im Ernstfall schnell und wirksam aktiviert werden kann. Hierzu sollen insbesondere medizinisches und technisch geschultes Personal frühzeitig identifiziert, speziell eingewiesen und auf den Verteidigungsfall vorbereitet werden. Einsatzfelder umfassen unter anderem Wachdienste, die Überwachung kritischer Infrastruktur, Meldedienste sowie Transport- und Unterstützungsaufgaben, etwa die Verlegung Verwundeter, sowie Hilfsdienste im THW. Durch diese abgestufte Struktur soll Deutschland seine Fähigkeit stärken, im Ernstfall handlungsfähig und belastbar zu bleiben, und erteidigungsbereitschaft wird eine Aufgabe für die gesamte Bevölkerung. Darüber hinausgehende Vorschläge wie eine „allgemeine Dienstpflicht“ oder ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ lehnen wir ab: Auch im zivilen Bereich müssen soziale Dienste in erster Linie attraktiver gemacht werden, um motivierte Freiwillige zu gewinnen, statt Lücken pauschal durch Zwang zu füllen.

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