Außenpolitik 81. Landesparteitag (2022) Beschluss

Solidarität mit der Ukraine

Seit Jahren eskaliert der russische Präsident die Situation in der Ukraine immer weiter. Angefangen mit dem militärischen Überfall und der anschließen, illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, über die direkte Unterstützung und Aufrüstung militanter Separatistengruppen in der Ostukraine sowie wiederholter Cyberattacken, bis hin zum jüngstem Truppeneinmarsch will Wladimir Putin anderen, souveränen Ländern, und nicht zuletzt uns als Westen, gewaltsam seinen Willen aufzwingen. Damit verletzt er auf eklatante Weise die europäische Friedensordnung und fundamentale Grundsätze der UN-Charta. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Freie Demokraten bekennen uns daher solidarisch mit der Ukraine und fordern Russland entschieden auf, seine feindlichen Akte ihr gegenüber unverzüglich einzustellen, sowie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entsprechend des Völkerrechts zu respektieren. Dies bedeutet auch, dass jedes Land seine Partner und Bündnisse frei wählen kann.

Deutschland ist, nicht zuletzt aus seiner historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine sowie Europa insgesamt, moralisch verpflichtet, dieser Forderung auch durch Taten Nachdruck zu verleihen und sich eindeutig solidarisch mit der Ukraine sowie unseren Partnern in der EU und NATO zu zeigen. Es zeigt sich leider: Mit warmen Worten und Dialog allein wird Putin nicht zum Einlenken bewegt werden können. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream-2 auf unbestimmte Zeit auszusetzen, sowie die gezielten, koordinierten Sanktionen durch die EU und unsere Verbündeten. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:

  • der Ukraine nun umgehend Defensivsysteme (beispielsweise Luftabwehrsysteme), Waffen und anderweitige militärische Ausrüstung zu liefern und ihr dadurch zu ermöglichen, ihre Landesgrenzen gegen Angreifer zu verteidigen – sowie entsprechende Lieferungen durch NATO-Partner nicht gar zu behindern;
  • aufgrund der jüngsten Eskalation durch Russland sofort gemeinsam mit unseren Verbündeten weitergehende, harte Sanktionen – darunter auch den Ausschluss aus dem SWIFT-System – in Kraft zu setzen;
  • die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas und anderen russischen Rohstoffen deutlich zu reduzieren, um Russland ein wichtiges politisches
  • Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Dazu soll bis Herbst 2022 einen Plan erarbeitet werden, wie der Anteil, den russisches Gas und Öl zur Energieversorgung Deutschlands und Europas beiträgt, im Rahmen der Vereinbarungen zur EU-Energieunion drastisch und nachhaltig reduziert werden kann, wenn möglich bis zu einer völligen Einstellung der Lieferungen aus Russland. Dabei nur auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu verweisen reicht nicht aus, da dieser Prozess zu lange dauert. Daher befürworten wir auch den Bau von LNG Terminals als Alternative zu russischem Erdgas und den Ausbau entsprechender Pipelines in Richtung Osten;
  • sich zu einer echten Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO zu bekennen. Wir unterstützen auch eine Beitrittsperspektive zur EU, wobei diese an klare Kriterien zu knüpfen ist. Zu diesen zählen wir insbesondere stabile demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, die Einhaltung der europäischen Fiskalkriterien, sowie eine einhergehende Korruptions- bzw. Oligarchiebekämpfung. Auch eine NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland , Georgien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldau, Österreich und Irland sollte von Deutschland unterstützt werden. Eine ähnliche Botschaft sollte auf diplomatischem Weg an Irland gesendet werden;
  • die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllt, insbesondere im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung angemessene Verteidigungsanstrengungen im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft zu unternehmen und Schwächen der Bundeswehr abzustellen.
  • die technische und finanzielle Unterstützung russischer und belarussischer Exilmedien, dabei Nachrichten in russischer und belorussischer Sprache zu produzieren und zu senden, z.B. durch die Übertragung via geostationärer Satelliten für lineares Fernsehen, sowie den weiteren Ausbau des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle.
  • Bereits jetzt suchen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz im Westen. Es

ist begrüßenswert, dass die EU diesmal sehr schnell gehandelt und Verfahren erleichtert hat; nun müssen aber auch zügig die Frage der Verteilung von Schutzsuchenden geklärt und bürokratische Hürden abgebaut werden, um insbesondere einen schnellen Zugang zu Ausbildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem zu ermöglichen.

  • die indirekte Sanktionierung von Staaten, die weiterhin Handel mit Russland in kriegsrelevanten Bereichen treiben. Ländern wie der Volksrepublik China klarzumachen, dass wir es als unfreundlichen Akt auffassen, wenn sie die russische Aggression nicht klar verurteilen - und dass wir uns dadurch animiert fühlen, Schritte zur Anerkennung Taiwans zu gehen.
  • Nun ist auch die Zeit gekommen, endlich eine echte EU-Außen- und Verteidigungspolitik aufzubauen, um als Europa nach außen handlungsfähiger zu werden. Dazu gehört:
    • die sofortige Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen zur GASP/GSVP im Rat der Europäischen Union;
    • die Stärkung bestehender europäischer Strukturen, wie der PESCO, EDA, EU Battle Groups, des EEAS, EUMS, EUMC usw.;
    • jetzt konkrete Schritte zum Aufbau einer Europäischen Armee mit einheitlicher und zentraler Kommandostruktur sowie einer echten EU-Außenpolitik mit dem Hohen Vertreter als EU-Außenminister zu unternehmen. Als Grundlage dafür könnte der (bereits 1952 unterzeichnete) Vertrag zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft dienen;
  • Unsere Energie- und Außenpolitik hat weitgehend versagt und dazu beigetragen, der Ukraine, die uns seit Jahren die möglichen Folgen unserer fehlgeleiteten Appeasement-Politik aufzuzeigen bemüht war, große Schwierigkeiten zu bereiten. Als eine Form der Wiedergutmachung fordern wir daher, die Bundeswehr schnellstmöglich dergestalt zu ertüchtigen, dass sie nicht nur unsere legitimen Sicherheitsinteressen verteidigen, sondern auch als ernstzunehmende Schutz- und Garantiemacht für die Ukraine im Falle einer Einigung zwischen ihr und Russland auftreten kann.
  • Bereits jetzt suchen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz im Westen. Es ist begrüßenswert, dass die EU diesmal sehr schnell gehandelt und Verfahren erleichtert hat; nun müssen aber auch zügig die Frage der Verteilung von Schutzsuchenden geklärt und bürokratische Hürden abgebaut werden, um insbesondere einen schnellen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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