Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige und Honorarlehrkräfte in Bildungs- und Wissensberufen schaffen
Die Bildungs- und Weiterbildungslandschaft in Bayern und ganz Deutschland benötigt flexible Strukturen, faire Rahmenbedingungen und rechtssichere Vertragsmodelle. Nur so bleibt Vielfalt, Innovation und Teilhabe im Bildungswesen gewährleistet.
Die aktuelle Auslegung der Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von Honorar- und Solo-Selbstständigen im Bildungsbereich. Bildungsträger, die auf flexible und spezialisierte Experten angewiesen sind, geraten dadurch zunehmend in wirtschaftliche und rechtliche Schwierigkeiten. Der Mittelstand in Deutschland – insbesondere auch die vielen Kleinstunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständigen – ist hiervon unmittelbar betroffen.
Unter anderem betroffene Bereiche:
- Frühkinderziehung (Musik-, Kunst-, Sprachförderung)
- Schul- und Hochschulbildung (Lehraufträge, AGs, Nachhilfe)
- Erwachsenenbildung (VHS, Integrationskurse, politische Bildung)
- berufliche Weiterbildung (z. B. in IT, Management, Pflege)
- Kultur- und Gesundheitsbildung (Theaterpädagogik, medizinische Fortbildungen)
Forderungen:
Der Parteitag fordert die Freien Demokraten auf allen politischen Ebenen dazu auf,
- das Statusfeststellungsverfahren grundlegend zu reformieren, insbesondere durch:
- Einführung klarer gesetzlicher Positivkriterien zur Definition von Selbstständigkeit,
- die Übertragung der Prüfkompetenz auf eine unabhängige Instanz außerhalb der DRV.
- Rückwirkende Beitragsforderungen auszuschließen, wenn die Vertragsparteien nachvollziehbar von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind (Vertrauensschutz).
- Rechtssicherheit für Bildungsträger zu schaffen, indem Statusfeststellungsverfahren freiwillig, digitalisiert, unbürokratisch und schnell abgewickelt werden.
- Bildungs- und Kulturanbieter als Teil des Mittelstands anzuerkennen und entsprechend in mittelstandspolitische Schutzmechanismen einzubeziehen.