Politik für Bayern nach der Landtagswahl

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Leitantrag L1 Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern dankt den bayerischen Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung bei der Landtagswahl am 28. September 2008. Mit dem Wahlergebnis haben sie die mehr als vier Jahrzehnte andauernde Alleinregierung der CSU beendet und der FDP die Chance gegeben, im Bayerischen Landtag und in der Staatsregierung Verantwortung für Bayern zu übernehmen. Die FDP versteht dies als Auftrag, für einen neuen politischen Aufbruch, für den Abbau bisheriger Verkrustungen und für mehr Liberalität in Bayern Sorge zu tragen. Die 16 Abgeordneten der FDP im Landtag und die drei FDP-Mitglieder der Staatsregierung fühlen sich diesem Auftrag verpflichtet. Die Partei, der Landesvorstand und die Fachausschüsse werden sie mit aller Kraft darin unterstützen, die liberalen Erfolge in den Koalitionsverhandlungen in praktische Politik umzusetzen und auf die Zukunft hin weitere Initiativen zu entwickeln. Der Koalitionsvertrag ist in der Öffentlichkeit und den Medien auf breite Resonanz gestoßen. Hinter den weithin bekannten konkreten Vereinbarungen stehen aus liberaler Sicht die folgenden Leitlinien und Ziele:

• Bildungspolitik: Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aller Gruppen der Gesellschaft durch mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulzügen
• Hochschulpolitik: Mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Hochschulen durch Entscheidungsfreiheit bei der Berufung der Professoren und des weiteren wissenschaftlichen Personals; Aufbau eines Stipendiensystems
• Wirtschaftspolitik: Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Abbau von Bürokratie, Förderung von Forschung und Entwicklung in mittelständischen Unternehmen, um ihre Innovationskraft weiter zu steigern
• Innenpolitik: Mehr Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung ihres berechtigten Sicherheitsbedürfnisses
• Familienpolitik: Mehr Freiheit und Chancen für Frauen und Männer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Schutz und Chancen für Kinder
• Umweltpolitik: Auch in einer für die Unternehmen und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen schwierigen Situation müssen und können die Interessen der Wirtschaft und die Belange von Nachhaltigkeit und Schutz der Umwelt im Einklang stehen.
• Energiepolitik: Sicherstellung einer wirtschaftlichen umweltschonenden und möglichst unabhängigen Energieversorgung mit einem nachhaltigen Energie-Mix und einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke
• Gesundheitspolitik: Mehr Freiheit für Ärzte und Patienten durch Fortsetzung unseres Kampfes gegen den bürokratischen und Kosten treibenden Gesundheitsfond

Die FDP ist sich bewusst, dass die von der Führung der Bayerischen Landesbank und den vorherigen Landesregierungen zu verantwortende Krise dieser Bank den Staatshaushalt erheblich belasten wird. An dem politischen Ziel ausgeglichener Staatshaushalte halten wir im Blick auf zukünftige Generationen aber fest.