Neuanfang jetzt - Für eine neue Glaubwürdigkeit der FDP
62. Ordentlicher Landesparteitag
09./10.04.2011 in Amberg
Beschluss zu Antrag 72/71/74
Neuanfang jetzt – Für eine neue Glaubwürdigkeit der FDP
Die bayerische FDP begrüßt den Neuanfang, der von dem Wechsel an der Bundesspitze der
Partei ausgehen soll. Es bedarf jedoch weiterer Konsequenzen und eines konsistenten
Gesamtkonzepts in inhaltlicher, personeller, struktureller und strategischer Hinsicht.
Auch der Prozess der Fehleranalyse ist nicht abgeschlossen: Nach einem immensen
Vertrauensvorschuss bei der Bundestagswahl 2009 hat die FDP viele Wählerinnen und Wähler
enttäuscht, indem sie bis heute zu wenige Inhalte ihres Programms umgesetzt hat. Der jeweils
nächste Wahltermin darf nicht mehr als Ausrede dafür herhalten, dass die FDP sich nicht traut,
ihre politischen Ziele tatkräftig zu verfolgen und in die Realität umzusetzen. Diejenigen in der FDP,
die nur von einem Kommunikationsproblem sprechen und den Medien die Schuld geben,
verkennen den Ernst der Situation: Die Wählerinnen und Wähler sind nicht nur von der medialen
Darstellung, sondern vor allem von den fehlenden inhaltlichen Ergebnissen enttäuscht.
Die FDP ist d i e liberale Partei Deutschlands. Wir haben in der Vergangenheit die
entscheidenden Weichenstellungen unseres Landes vorgedacht und maßgeblich beeinflusst. Ob
Westintegration, Ostpolitik oder die Wiedervereinigung - wir standen und stehen auf der Grundlage
eines ganzheitlichen Liberalismus für eine vorausschauende Politik, die soziale Kompetenz,
Schutz der Bürgerrechte sowie marktwirtschaftliche und ökologische Vernunft verbindet. Freiheit
und Verantwortung gehören für uns zusammen. Dies wird auch in Zukunft so sein.
Neue Fragen erfordern aber neue Antworten. In diesem Sinne fordert die FDP Bayern eine neue
Priorisierung unserer Inhalte, ohne dabei das Koordinatensystem der Partei zu verschieben. Die
breiten Themenschwerpunkte der FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland
glaubhaft vermittelt und in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden. In diesem
Zusammenhang ist bei strategisch wichtigen Entscheidungen durch das in der Satzung verankerte
Instrument des Mitgliederentscheids verstärkt auch die Meinung der Basis einzubeziehen.
Die FDP Bayern unterstützt ausdrücklich die Kandidaturen Philipp Röslers für den Parteivorsitz
und Christian Lindners für das Amt des Generalsekretärs. Der personelle Neuanfang kann damit
jedoch nicht abgeschlossen sein. Wir brauchen bei unseren Spitzenpositionen eine Teamlösung,
in der sich überzeugende Persönlichkeiten aus allen Generationen mit unterschiedlichen
Schwerpunktthemen wiederfinden. Dabei stünde es der Partei gut zu Gesicht, wenn die
Kernkompetenz bei der erfolgreichen Verteidigung der Bürgerrechte in der Innen- und
Rechtspolitik künftig auch personell im Präsidium und Bundesvorstand stärker vertreten wäre.
Die FDP muss Motor und Korrektiv in der Bundesregierung sein. Die bayerische FDP ist bereit,
sich hier kraftvoll einzubringen.