Neuanfang jetzt - Für eine neue Glaubwürdigkeit der FDP

62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zu Antrag 72/71/74 Neuanfang jetzt – Für eine neue Glaubwürdigkeit der FDP Die bayerische FDP begrüßt den Neuanfang, der von dem Wechsel an der Bundesspitze der Partei ausgehen soll. Es bedarf jedoch weiterer Konsequenzen und eines konsistenten Gesamtkonzepts in inhaltlicher, personeller, struktureller und strategischer Hinsicht. Auch der Prozess der Fehleranalyse ist nicht abgeschlossen: Nach einem immensen Vertrauensvorschuss bei der Bundestagswahl 2009 hat die FDP viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht, indem sie bis heute zu wenige Inhalte ihres Programms umgesetzt hat. Der jeweils nächste Wahltermin darf nicht mehr als Ausrede dafür herhalten, dass die FDP sich nicht traut, ihre politischen Ziele tatkräftig zu verfolgen und in die Realität umzusetzen. Diejenigen in der FDP, die nur von einem Kommunikationsproblem sprechen und den Medien die Schuld geben, verkennen den Ernst der Situation: Die Wählerinnen und Wähler sind nicht nur von der medialen Darstellung, sondern vor allem von den fehlenden inhaltlichen Ergebnissen enttäuscht. Die FDP ist d i e liberale Partei Deutschlands. Wir haben in der Vergangenheit die entscheidenden Weichenstellungen unseres Landes vorgedacht und maßgeblich beeinflusst. Ob Westintegration, Ostpolitik oder die Wiedervereinigung - wir standen und stehen auf der Grundlage eines ganzheitlichen Liberalismus für eine vorausschauende Politik, die soziale Kompetenz, Schutz der Bürgerrechte sowie marktwirtschaftliche und ökologische Vernunft verbindet. Freiheit und Verantwortung gehören für uns zusammen. Dies wird auch in Zukunft so sein. Neue Fragen erfordern aber neue Antworten. In diesem Sinne fordert die FDP Bayern eine neue Priorisierung unserer Inhalte, ohne dabei das Koordinatensystem der Partei zu verschieben. Die breiten Themenschwerpunkte der FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland glaubhaft vermittelt und in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist bei strategisch wichtigen Entscheidungen durch das in der Satzung verankerte Instrument des Mitgliederentscheids verstärkt auch die Meinung der Basis einzubeziehen. Die FDP Bayern unterstützt ausdrücklich die Kandidaturen Philipp Röslers für den Parteivorsitz und Christian Lindners für das Amt des Generalsekretärs. Der personelle Neuanfang kann damit jedoch nicht abgeschlossen sein. Wir brauchen bei unseren Spitzenpositionen eine Teamlösung, in der sich überzeugende Persönlichkeiten aus allen Generationen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen wiederfinden. Dabei stünde es der Partei gut zu Gesicht, wenn die Kernkompetenz bei der erfolgreichen Verteidigung der Bürgerrechte in der Innen- und Rechtspolitik künftig auch personell im Präsidium und Bundesvorstand stärker vertreten wäre. Die FDP muss Motor und Korrektiv in der Bundesregierung sein. Die bayerische FDP ist bereit, sich hier kraftvoll einzubringen.