Digitales & Medien 89. Landesparteitag Beschluss

Mit liberalem Kompass durch turbulente Zeiten

Künstliche Intelligenz treibt eine technologische Revolution an, die unser Leben und Wirtschaften massiv verändern wird. Nach Einschätzung des Nobelpreisträgers Demis Hassabis sogar zehnmal so stark und zehnmal so schnell wie einst die industrielle Revolution. Gleichzeitig befinden sich die regelbasierte Weltordnung, das westliche Bündnis sowie der liberale Leitgedanke von freiem Handel im Kampf um KI-relevante Rohstoffe mitten in einer Zerreißprobe.

In diesen turbulenten Zeiten braucht es einen klaren, liberalen Kompass und den Mut, liebgewonnene Gewissheiten zu beerdigen, um Neues zu ermöglichen. Wo Rechte die Schuld bei Fremden suchen, Linke bei Reichen und Konservative wie Grüne das Heil in Verboten, halten wir als liberale Fortschrittspartei dagegen: mit dem Blick nach vorne und dem Vertrauen in die Kraft des Einzelnen. Bewahrt uns vor den Bewahrern, Bedenkenträgern und Bürokraten im Detail, wenn es jetzt darum geht, Bayerns Zukunftsfähigkeit in Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft zu sichern! Liberalismus pur ist die überzeugendste am Menschen orientierte Antwort auf die Fragen, die derzeit alle in unserem Land umtreiben. Er ist für uns Weg aus der Krise und Richtschnur zugleich: Wohlstand und sogar Überfluss für alle sind möglich. Wir kämpfen für diese Zukunft in unserer freiheitlichen Demokratie. Wir wollen unser Land in diesem Geist verändern, bevor es andere tun.

Land der neuen Hidden Champions

Der KI-Boom verändert die Weltwirtschaft. Agentische Systeme ersetzen heute schon denkintensive menschliche Arbeit. Humanoide Roboter machen die Verbindung zur analogen Welt greifbar und sind in Form von autonomen Fahrzeugen in immer mehr Städten unterwegs. Zwei Drittel der bayerischen Unternehmen hatten hingegen 2025 noch keinerlei KI-Technologie im Einsatz. Im Autoland Bayern begnügen wir uns bisher im Wesentlichen mit einer Autobahn-Teststrecke und einigen Pilotprojekten im ÖPNV, während in den USA und China längst autonome Fahrzeugflotten im Echtbetrieb unterwegs sind. In dieser technologischen Revolution werden globale Wertschöpfungsketten gerade neu gestaltet und geordnet. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Welche Rolle wollen wir eigentlich als Bayern, Deutschland und Europa in dieser neuen Ordnung spielen?

Das Ziel der FDP Bayern ist klar: Wir müssen dringend vom Zuschauer- in den Gestaltungsmodus kommen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Bayern auch auf Bundes- und Europaebene für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, den Abbau regulatorischer Hürden und offene digitale Märkte eintritt. Deshalb fordern wir:

  1. Eine Renaissance des Gründergeists. Mit neuen technischen Möglichkeiten steigt die Chance, bereits mit geringem Personal- und Kapitaleinsatz erfolgreich am Markt zu bestehen. Doch die Rahmenbedingungen müssen stimmen: Bürokratie und Compliance stehen laut einer aktuellen vbw-Studie mit Abstand auf Platz 1 der hohen Risikofaktoren bayerischer Unternehmen.
    Deshalb möchte die FDP Bayern
    1. ein Konzept zur digitalen Overnight-Express-Unternehmensgründung ausarbeiten, das Prozesse von der notariellen Eintragung bis zur sozialversicherungsrechtlichen Handlungsfähigkeit bündelt und entschlackt. In Estland dauert eine vollständige Gründung dank digitaler Prozesse weniger als einen Tag. In Deutschland braucht sie oft Monate, begleitet von hohen Notargebühren und der Pflicht, jeden Schritt einzeln bei verschiedenen Behörden anzustoßen. Wir wollen diesen Rückstand aufholen: Ein Unternehmen zu gründen muss auch bei uns über Nacht funktionieren. Dazu wollen wir auch das Notariatswesen grundlegend verschlanken.
    2. die Förderprogramme der Staatsministerien tiefgreifend auf den Prüfstand stellen, mit grundlegender Aufgabenkritik und kennziffernorientierter Wirksamkeitsbewertung, auch im Vergleich zum Verwaltungsaufwand. Dieser sollte zukünftig im Staatshaushalt für den Gesetzgeber bei jeder Förderrichtlinie klar nachvollziehbar beziffert werden. Wenn eine Förderung mehr bremst als voranbringt, gehört sie abgeschafft.
    3. Außerdem fordern wir, dass neue Förderprogramme grundsätzlich einer Sunset-Klausel unterliegen. Das bedeutet, dass jede Förderung von vornherein befristet wird und vor einer Verlängerung einer erneuten, strengen Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden muss.
    4. die Vergabepraxis der öffentlichen Verwaltung reformieren. Derzeit werden die Hürden bei öffentlichen Vergaben so hoch gesetzt, dass fast nur etablierte Anbieter teilnehmen können und junge Unternehmen kaum eine Chance haben. Während weltweit führende Tech-Unternehmen auch mit Hilfe staatlicher Ankeraufträge groß geworden sind, gibt es dafür in Bayern wenig Beispiele. Wir wollen Teilnahmebedingungen kritischer hinterfragen und die Nutzung von Innovationspartnerschaften ausbauen.
  2. Wir wollen den Strukturwandel nicht bremsen, sondern richtig nutzen. Unternehmen, die nicht am Markt bestehen, sollte der Staat nicht künstlich am Leben erhalten. Ebenso kann es nicht Aufgabe des Staates sein, mit einer Anmaßung von Wissen zukunftsträchtige Branchen auszuwählen und besonders zu fördern oder vom internationalen Wettbewerb abzuschirmen. Unser Bayern soll das Land der neuen Hidden Champions und nicht der alten Fallen Champions sein. Wettbewerb ist für uns Liberale die entscheidende Triebfeder von Innovation. Prinzipienlose Sonderbehandlungen sind ein Urquell für Korruption, wie der bayerische Masken-Skandal gezeigt hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Innenrevisionen und der Oberste Rechnungshof effektiver und unabhängiger arbeiten können.
  3. Für Bayern als IT- und Industrie-Standort ist eine verlässliche Energieversorgung zu günstigen Preisen lebenswichtig. Gerade die Technologien der Zukunft werden den Energiebedarf weiter steigern. Für den Energiemix kommt es auf Technologieoffenheit an: Neben Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie dürfen auch neue Formen der Kernenergie kein Tabu sein. Bayern sollte ein starkes Ökosystem für die Erforschung fortschrittlicher Energietechnologien ermöglichen. Die von Ausgründung der TU München Proxima Fusion, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und RWE geplanten Stellarator-Projekte in Garching und Gundremmingen zeigen, welches Potenzial in der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Freistaat liegt. Aber gerade bei solchen Großvorhaben muss der Staat seine Rolle klar definieren: Forschung, Testinfrastruktur und schnelle Genehmigungen bereitstellen, als Ankerkunde für Schlüsseltechnologien auftreten, sich aber nicht zum dauerhaften Mitfinanzierer einzelner kommerzieller Projekte machen. Der Neubau von Erzeugungskapazitäten sollte sich stärker an den Stromnetzen orientieren. Hürden für Stromspeicher müssen dauerhaft abgebaut werden.
  4. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss über Online-Formulare hinausgehen. Jeder Verwaltungsgang muss künftig vollständig digital und für jedermann verständlich (etwa über einen Chatbot auf einem online One-Stop-Shop) möglich sein, sowie auch behördenseitig vollständig papierlos und KI-unterstützt abgearbeitet werden. Wir fordern die systematische Öffnung aller Verwaltungsprozesse für den automatisierten Zugriff über standardisierte Schnittstellen, damit Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen so nutzen können, wie es in der Privatwirtschaft längst Standard ist. Verwaltungsprozesse müssen regelmäßig durchgängig auf Geschwindigkeit, Nutzerfreundlichkeit und Reibungsfreiheit geprüft werden, statt aus der Binnenperspektive einzelner Amtsstuben gestaltet zu werden. Gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen, die weite Wege zu Behörden haben, ist eine digital steuerbare Verwaltung ein echter Gewinn. Öffentlich erhobene Daten und müssen für alle Bürger frei zugänglich und abrufbar sein (Open Data). Die Bürger müssen jederzeit die Möglichkeit erhalten, über sie selbst in den Behörden gespeicherte Daten über ein Datencockpit abzurufen.
  5. Planungssicherheit für Unternehmen und Verwaltung bei staatlicher Regulierung. Wir wollen Regulierung und Bürokratie massiv abbauen, aber dort, wo sie nötig bleibt, auch verlässlicher machen. Regeln dürfen sich nicht ständig ändern und müssen Klarheit statt Rechtsunsicherheit schaffen. Dies gilt auch für die Regulierung von KI, etwa beim Daten- und Urheberschutz, damit Unternehmen neue KI-Systeme rechtssicher entwickeln und einsetzen können. Um bspw. in der Medizin die bahnbrechenden Möglichkeiten durch KI-gestützte Forschung nutzen zu können, muss etwa der Zugang zu Patientendaten erleichtert (Opt-Out) werden.

Neubelebung des humanistischen Bildungsideals

Viele Menschen fürchten, vom rasanten Wandel überrollt zu werden und ihren Job an KI und Roboter zu verlieren. In der Tat zeichnet sich ab, dass wir uns einem sich beschleunigend Prozess befinden, der die Art wie Wissen erzeugt grundlegend verändert. Menschliche Schöpfung von Wissen wird zunehmend durch Erkenntnisgewinn durch KI ersetzt. KI verschiebt den Marktwert menschlicher Fähigkeiten radikal: Routinewissen und repetitive kognitive Tätigkeiten verlieren rapide an Bedeutung. Welche Fähigkeiten stattdessen an Wert gewinnen, lässt sich heute noch nicht abschließend vorhersagen. Umso wichtiger sind Marktsignale als Kompass, denn sie zeigen schneller als jede staatliche Planung, wo neue Chancen entstehen. Bildung ist die beste Antwort auf diese Umbrüche. Die nachhaltigste staatliche Reaktion auf technologische Umbrüche war stets eine flexible, leistungsstarke Bildung, die Menschen befähigt, solche Chancen zu ergreifen. Sie ist wirksamer als Schutzgesetze, Subventionen oder Gewerkschaftsdruck, weil sie die Ursache angeht: die Fähigkeit zur Anpassung und zur Schaffung neuer Werte.

Dabei geht es uns nicht allein ums Ökonomische. Für uns Liberale ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein Wert an sich, mit dem Ziel kritischer Urteilskraft, ethischer Verantwortung und ästhetischer Sensibilität. Sollen wir aufhören zu lernen, nur weil Maschinen es irgendwann besser können? Unsere Antwort ist ein klares Nein, getragen von begründetem Optimismus. Es geht nicht um „Mensch gegen Maschine“, sondern um „Mensch mit Maschine“. Der Mensch soll die Kontrolle behalten und durch die Zusammenarbeit wachsen, nicht zum passiven Empfänger maschineller Entscheidungen werden. Schon Friedrich Naumann fragte 1913: „Ist es die Tendenz der maschinellen Entwicklung, den Prozentsatz persönlich unselbständiger Menschen zu vermehren?“ Wir streben das genaue Gegenteil an: Durch individuelles, KI-gestütztes Lernen können Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sogar stärker werden. Deshalb fordern wir:

  1. Einen echten Paradigmenwechsel im bayerischen Bildungswesen. Starre Lehrpläne und jahrgangsgebundene Stundentafeln halten mit der Taktrate des Wandels nicht Schritt. Schulen müssen zu Zukunftslaboren werden. Wir wollen deutlich mehr Schulautonomie mit fairer Ergebniskontrolle verbinden und nicht nur Fachleistungen, sondern breitere Kompetenzen wie Problemlösefähigkeit und Selbstorganisation messen. Flexible Formen der Leistungserhebung sollen möglich sein, nach dem Vorbild des Selbstorganisierten Lernens der Alemannenschule Wutöschingen, wo mehr Eigenverantwortung und höhere Standards sich gegenseitig verstärken. Wir sind überzeugt: Wenn wir den natürlichen Wissensdurst unserer Kinder wecken und sie ermutigen, gemeinsam Neues zu entdecken, werden sie in dieser Welt klüger und erfüllter leben als frühere Generationen.
  2. Die liberalen Bildungsziele der Bayerischen Verfassung in der Praxis stärken, insbesondere Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und -freude und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne (Art. 131 Abs. 2 BV). Selbstbeherrschung wird zur zentralen Schlüsselkompetenz gegen die Ablenkungspotenziale digitaler Medien: durch Förderung statt Verbote. Schulen dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Wir wollen sie durch gezielte Fortbildungsangebote, schulübergreifende Kompetenznetzwerke und erprobte Unterrichtskonzepte unterstützen. Eigeninitiatives Arbeiten mit KI-Werkzeugen wollen wir bewusst begleiten und in jedem Zeugnis bewerten. Wir verteufeln digitale Geräte und KI nicht, sondern binden sie aktiv in das Lernen und Lehren mit ein; gleichzeitig darf KI aber Wissen und Leistung der Schülerinnen und Schüler nicht ersetzen. Zum richtigen Umgang damit muss auch das Lehrpersonal schnellstmöglich umfassend geschult werden.
  3. Eine mutige Neugewichtung der Bildungsprioritäten. Mittelschulen sollen starke fachspezifische Profile aufbauen können. Dafür ersetzen wir den Sprengelzwang durch ein Sprengelrecht: Jeder Schüler behält das Recht auf einen Platz an der ortsnächsten Schule, ist aber nicht verpflichtet, diese zu besuchen. Die berufliche Bildung stärken wir durch Elitenförderprogramme für Leistungsträger, eine Reform des Berufsvorbereitungsjahres und stärkere Marktorientierung der Berufsschulen. Auch für Berufsschulen wollen wir den Sprengelzwang durch ein Sprengelrecht ersetzen, damit sie sich aktiver am Bedarf der regionalen Wirtschaft ausrichten und im Wettbewerb voneinander lernen. Gerade in den ländlichen Räumen ist die duale Ausbildung das Rückgrat des Arbeitsmarktes.
  4. Das Wissenschafts- und Publikationswesen auf den KI-bedingten Produktivitätssprung einstellen. Autonome KI-Agenten führen schon heute hunderte Experimente über Nacht durch und beschleunigen Entdeckungs- und Publikationsraten dramatisch. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und wollen den Forschungsstandort Bayern damit weiter stärken. Zugleich brauchen wir gemeinsam mit der Wissenschaft klare Konzepte, wie agentenbasierte Skalierung von echter menschlicher Originalität und Einsicht unterschieden wird.
  5. Lebenslanges Lernen darf kein Schlagwort bleiben. Berufsbegleitende Qualifikation muss massiv ausgebaut werden, die steuerliche Absetzbarkeit von Weiterbildungskosten verbessert und der Zugang zur Trägerlandschaft geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und ein besseres Angebot zu schaffen. So wie körperliche Fitness in einer Welt mit weniger körperlicher Arbeit durch vielfältige Sportstätten gepflegt wird, werden wir wohl auch für die geistige Fitness zunehmend ein breites, wettbewerbliches Bildungsangebot brauchen, das vor allem von privatwirtschaftlicher Initiative getragen wird. An diesem neuen Bildungsmarkt sollen sich auch unsere Spitzenuniversitäten und Fachhochschulen beteiligen.

Fazit: Den Wohlstand schneller wachsen lassen als die Probleme. Wenn in den kommenden Jahren große Teile heutiger Arbeit durch KI ersetzbar werden, bedeutet das nicht, dass Menschen komplett überflüssig werden. Es bedeutet, dass sie sich weiterentwickeln können und sollten, mit KI als mächtigem Werkzeug an ihrer Seite. Die Übergangsphase wird anspruchsvoll sein. Unser liberaler Ansatz lautet deshalb: Die Wirtschaft so beleben, dass wachsender Wohlstand neue Chancen eröffnet. Und die Menschen so befähigen, dass am Ende so wenig Staat und Umverteilung wie möglich, aber so viel wie für den sozialen Zusammenhalt nötig gebraucht wird. Entscheidend bleibt der Leistungsanreiz. Ein aktivierendes Sozialsystem verwaltet Menschen nicht, sondern befähigt sie und baut sie wieder auf. Gerade hier kann KI eine wichtige Rolle spielen: als individuelle Lernbegleitung, als Unterstützung in Beratung und Vermittlung, als Werkzeug zur frühzeitigen Erkennung von Qualifizierungsbedarf. Unser Ziel sind Menschen, die wirtschaftlich anpassungsfähig, persönlich gefestigt und souverän im Umgang mit Technologie durchs Leben gehen. Nicht trotz des Wandels, sondern durch ihn gestärkt.

Aus Überzeugung für Fortschritt: So bauen wir die FDP neu auf

Wer das Land reformieren will, muss sich selbst reformieren. Die FDP lebt vom Vertrauen ihrer Mitglieder und Wähler. Als Freie Demokraten stehen wir für Transparenz und Leistungsgerechtigkeit. Deshalb müssen wir diese Prinzipien auch in unserer eigenen Partei leben. Die Bundespartei hat mit der Werkstatt-Tour und der Taskforce Parteireform einen wichtigen Impuls gesetzt. Diesen Erneuerungsprozess wollen wir in Bayern mit konkreten Beschlüssen unterlegen und darauf aufbauende Satzungsänderungen am nächsten Landesparteitag auf den Weg bringen.

Wir räumen offen ein, dass wir unserem eigenen Anspruch in der Vergangenheit nicht immer gerecht geworden sind. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und eine Parteikultur, die Beteiligung ernst nimmt und Wertschätzung zeigt. Wir wollen aus den Erfahrungen in Parlament und Regierung konsequent lernen und uns organisatorisch wie personell neu aufstellen. Einer liberalen Partei geht es dabei immer zuerst um das Land und die eigenen Überzeugungen. Gerade deshalb sollte sie in Koalitionen den Mut haben, sachpolitische Freiräume zu schaffen und bei geeigneten Themen freie Abstimmungen zu ermöglichen. Die Erneuerung darf sich aber nicht auf die parlamentarische Arbeit beschränken. Mindestens ebenso wichtig ist die Stärkung unserer Parteiarbeit vor Ort, in den Gliederungen und in der Gesellschaft.

  1. Rechenschaft, Integrität und strategische Selbstreflexion. Künftig legt jedes Mitglied des Landesvorstandes spätestens vier Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vor, der den Mitgliedern zugänglich gemacht wird und eine verbindliche Grundlage für Entlastung und Wiederwahl bildet. Auch Mandatsträger berichten zum Ende ihrer Wahlperiode über ihre politische Arbeit und die Pflege der Verbindung zur Partei. Darüber hinaus etablieren wir einen regelmäßigen strategischen Überprüfungsprozess zu Innen- und Außenwirkung, mit klaren Leitlinien zu Interessenkonflikten. Zwei paritätisch besetzte Ombudspersonen stärken die innerparteiliche Fairness.
  2. Innerparteiliche Demokratie und Online-Vorwahlen. Wir wollen die satzungsmäßige Möglichkeit einer Urwahl des Parteivorsitzenden mit einem konkreten Verfahren unterlegen: Beibehaltung der Wahl durch den Parteitag, mit Möglichkeit einer unverbindlichen Mitgliederbefragung im Vorfeld. Insbesondere wollen wir dabei auch die Möglichkeit von offenen Listen per Präferenzwahl prüfen.
  3. Engagement-Kultur, Wertschätzung und lernende Partei. Gerade im Flächenland Bayern schaffen digitale Townhalls und hybride Sitzungen niedrigschwellige Zugänge zur Mitarbeit. Unsere Landesfachausschüsse sind dabei weit mehr als klassische Parteigremien: Sie sind unsere thematischen Werkstätten, in denen Mitglieder über Kreisgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Sie dienen als fachliche Heimat engagierter Mitglieder und als Brücke zwischen Beschlusslage und öffentlicher Debatte. Sie tagen digital oder hybrid. Sie sollen zukünftig vermehrt eigene Initiativen entwickeln und programmatisch breit die Willensbildung der Partei beeinflussen. Dazu sollen sie mindestens alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht abgeben. Wer sich ehrenamtlich engagiert, verdient Anerkennung und Sichtbarkeit. Wir wollen besser verstehen, was erfolgreiche Wege durch die Partei von solchen unterscheidet, auf denen Mitglieder die Partei verlassen. Kritik ist dafür unverzichtbar: Wir sind offen für sie und fordern sie aktiv ein, durch Befragungen, niedrigschwellige Feedbackkanäle und unsere Ombudspersonen. Eine lernende Partei ist eine, die zuhört, auswertet und sich ehrlich weiterentwickelt. Unsere Partei soll Aufstiegschancen sowohl für langjährig parteipolitisch aktive und engagierte Mitglieder, aber auch für Quereinsteiger mit wertvoller Praxiserfahrung bieten. Wir bauen daher die Talentförderung und -entwicklung gezielt aus, etwa durch Schulungen, Coaching und aktives Scouting von Talenten.
  4. Überzeugen durch unser Gesamtangebot. Wahlkämpfe gewinnt man nicht mit Plakaten allein, sondern mit einem überzeugenden Gesamtangebot aus glaubwürdigen Inhalten, engagierten Mitgliedern und professionellem Auftritt. Entscheidend bleibt, dass professionelle Mittel im Dienst der Inhalte stehen und nicht umgekehrt. Wir wollen Parteitagsbeschlüsse konsequenter weiterverfolgen, aktiver mit unseren Landesfachausschüssen vertiefen und entschlossener nach außen vertreten.
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