Mediation bei der Realisierung von Großprojekten
Großprojekte haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ihre Akzeptanz ganz ent-scheidend von einer nachhaltigen Berücksichtigung von Wünschen, Ängsten und Vorstellun-gen einer breiteren Öffentlichkeit abhängt. Die Mediation bietet die Möglichkeit einer umfas-senden Beteiligung interessierter Kreise während des gesamten Entscheidungsprozesses.
Von großer Bedeutung für ein glaubwürdiges Mediationsverfahren sind dabei die stärkere Öffnung des Planungsrechts für Mediationsverfahren, ein unabhängiger, von allen Seiten akzeptierter Vermittler und die glaubwürdige Umsetzung eines von allen Beteiligten anzuerkennenden Schiedsspruches.
Die zuständigen Behörden sollen offener auf Bürgerinnen und Bürger zugehen. Dies kann beispielsweise über Kommunikationskoordinatoren und zentrale Anlaufstellen passieren, wie dies zum Beispiel auf Initiative des bayerischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr im Fall des Ausbaus der S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehen ist. Wenn Planungen für große Projekte auch durch Ausschöpfung des Rechtsweges rechtskräftig abgeschlossen sind, ist es für eine wirksame Bürgerbeteiligung zu spät.
Die Mediation ist eine friedlich ausgerichtete außergerichtliche Streitschlichtung, die in be-sonderen Fällen geeignet ist, die Bürger mit sachlichen Argumenten in die Planung von Projekten einzubinden. Die bayerische FDP setzt sich deshalb – unter Wahrung der Legitimität gesetzlicher Zulassungsverfahren – für die geeignete Institutionalisierung der Mediation bei der Realisierung von Großprojekten bei Infrastruktur und Städtebau ein.