Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht reformieren

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung sollen als solidarische Teilversicherung erhalten bleiben und sich auf eine klar definierte, medizinisch notwendige Basisversorgung konzentrieren. Ergänzende Leistungen sollen über kapitalgedeckte Elemente und freiwillige Zusatzversicherungen abgesichert werden, um Wahlfreiheit zu ermöglichen und die Finanzierung langfristig zu stabilisieren. 

Zur nachhaltigen Reform des Systems setzt sich die FDP insbesondere für folgende Maßnahmen ein:

• Klare Definition der solidarisch finanzierten Basisversorgung, überprüft durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Darüberhinausgehende Leistungen, etwa Komfortleistungen oder erweiterte Wahlleistungen, sollen über Zusatzversicherungen oder transparente Zuzahlungen ermöglicht werden.
• Stärkung kapitalgedeckter Elemente, etwa durch einen Demographiefonds, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern und die Beitragsentwicklung langfristig zu stabilisieren.
• Zur gezielten Steuerung medizinischer Leistungen werden Selbstbeteiligungen eingeführt. Um untere Einkommensschichten zu entlasten, werden diese auf ein zumutbares Maß begrenzt. Sensible Bereiche – insbesondere Vorsorge, Chroniker, Geburtshilfe und die zu reformierende Notfallversorgung – bleiben von der Zuzahlung vollständig befreit.
• Strukturelle Effizienzreformen, insbesondere durch Bürokratieabbau, eine Krankenhausstrukturreform, eine verbindliche und funktionierende digitale Infrastruktur sowie ein Primärversorgungssystem als erste Anlaufstelle zur geordneten Koordination der Versorgung. 
• Streichung versicherungsfremder Leistungen, jedoch Erhalt der kostenfreien Mitversicherung der Kinder, die Kosten hierfür sollen durch Bundesmittel übernommen werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern ist auf Fälle zu begrenzen, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt werden. Die Dauer und Ausgestaltung dieser Mitversicherung ist an bestehende sozialrechtliche Regelungen zur Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen anzuknüpfen.Übernahme der Gesundheitsversicherungskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern durch den Bund.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen weiteren Anstieg der Beitragssätze verhindern. 

Mit diesen Reformen verbindet die FDP eine stabile solidarische Grundversorgung mit mehr Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und generationengerechter Finanzierung im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem.