Für ein Europa der Stabilität

Für ein Europa der Stabilität

Beschlossen vom Landesvorstand am 20.9.2011

Die FDP Bayern bekennt sich zur deutschen Europapolitik in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Die europäische Einigung liegt im ureigenen Interesse Deutschlands. Die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und die Verschuldungskrise einiger Länder der Eurozone sind drängende Herausforderungen, die eine Regierungspartei beherzt und rational anpacken muss. Wir stehen zum Beschluss des FDP-Bundesparteitags von Rostock, der eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter strengen Auflagen befürwortet und die Errichtung einer neuen Stabilitätsarchitektur in der Eurozone fordert. Wir unterstützen die Positionen, die die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf ihrer Herbstklausur zum Euro beschlossen hat. Wir wollen eine Stabilitäts- und keine Schuldenunion. Es ist richtig, die FDP-Mitglieder in die wichtige und richtungsweisende Entscheidung um die Stabilisierung des Euro und die Rettung verschuldeter Staaten einzubeziehen. Den unter anderem von Frank Schäffler initiierten Antrag zu einem Mitgliederbegehren, der eine Zustimmung zum ESM kategorisch ausschließt, lehnt der Landesvorstand der bayerischen FDP jedoch inhaltlich ab. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, einen Alternativantrag zu formulieren, der die vom FDP Bundesvorsitzenden Philipp Rösler vertretene Position unterstützt. Dieser muss Maßnahmen wie eineeuropaweite Schuldenbremse, klare Sanktionen für Schuldensünder und Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz aufzeigen.