Freizügigkeit für Gewerbe erhalten – GewSt-Missbrauch bekämpfen

Die FDP Bayern fordert, dass bei Betrieben, die weder eine Produktionsstätte noch Publikumsverkehr haben, einen besonderen Nachweis für eine gewerbesteuerliche Betriebsstätte in einer Gemeinde mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz als dem Durchschnittshebesatz erbringen müssen. Dies sollten neben dem Nachweis der geeigneten Büroräume, auch der Nachweis der Nutzung dieser durch Geschäftsführer oder eigenes qualifiziertes Personal sein. Diese Nachweise sind im Rahmen der Gewerbesteuererklärung vorzulegen.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, dass für das Thema von „Workation“, also der Möglichkeit von ortsunabhängigen Arbeiten weltweit, es eine internationale rechtssichere Lösung für Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Steuerliche Anknüpfungspunkte wie Ort der Geschäftsleitung und Betriebsstätten sind daher kritisch zu hinterfragen und perspektivisch durch alternative Konzepte zu ersetzen, die die moderne Arbeitswelt besser abbilden. Hierbei wäre auch an eine „virtuelle Ansässigkeit“ zu denken, die bei Abwesenheit fester Betriebseinrichtungen Rechtssicherheit bei der Besteuerung gewährleistet.