Freiheit zur Verantwortung – liberale Umwelt- und Naturschutzpolitik

62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 1 Amberg - neu   Freiheit zur Verantwortung – liberale Umwelt- und Naturschutzpolitik für Bayern

1. Einleitung

Die Liberalen sind die Erfinder der deutschen Umweltpolitik. Die Freiburger Thesen von 1971, federführend von Flach, Scheel, Maihofer und Mencke-Glückert geprägt, waren der erste Beitrag, Umweltpolitik in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Nicht zuletzt beruht die Einrichtung des Umweltbundesamtes im Jahr 1974, als zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik, auf einer Initiative des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher. Die bayerische FDP hat der Umweltpolitik immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Gerade die Identifikationskraft der bayerischen Natur und das starke Heimatgefühl seiner Bewohner sind Grundlagen für diese besondere Sensibilität. In der bayerischen Verfassung heißt es in Art. 141 Abs. 3 S.1,2: „Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur […] ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen.“ - ein zutiefst liberaler Ansatz! Liberale Umweltpolitik unterscheidet sich fundamental von der anderer Parteien: - Wir wollen weder unser ganzes Land in ein Museum verwandeln, noch irgendeinen selbst definierten Status Quo einfrieren. - Wir wollen keine staatliche Verbots- und Bevormundungspolitik, sondern –wo immer möglich und sinnvoll- marktwirtschaftliche Anreize für nachhaltiges Verhalten und Wirtschaften. - Wir wollen Fortschritt ermöglichen, nicht verhindern. - Wir wollen umwelt- und naturschutzpolitische Ziele definieren, nicht jeden einzelnen Schritt zu deren Erreichung vorgeben. - Wir geben den Menschen und ihrer Einsicht einen Vertrauensvorschuss, muten ihnen aber zu, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Leitlinien einer liberalen Umweltpolitik in Bayern

1. Ziele

Die Politik versucht seit den 70er Jahren, negative Umweltauswirkungen zu begrenzen. Dank moderner Technik und Innovationen (z.B. Recyclingwirtschaft, Erneuerbare Energien) können wir einen Schritt weitergehen: Wir wollen echte Verbesserungen für Umwelt und Natur erreichen, ohne Verzicht zu predigen. Die bayerische FDP sieht die Herausforderungen der Umwelt- und Naturschutzpolitik auch als Chance für die Entwicklung und den Einsatz moderner Technologien. Wir werden im Rahmen der bayerischen Forschungs- und Innovationsstrategie dafür sorgen, dass Bayern gerade auch bei den Umwelttechnologien mutiger Vorreiter bleibt. Neben der ökologischen Vorteilhaftigkeit sind aber auch - Tourismus - Wirtschaft - regionaler Nutzen - Naherholung in die Auswahl der umweltpolitischen Ziele mit einzubeziehen. Die bayerische FDP setzt auf eine Verbindung dieser Belange. Dieser vernetzende Ansatz ist erfolgsversprechender, als eine isolierte Betrachtung der Ökologie. Wohlstand und eine hohe Lebensqualität sind für die bayerische FDP untrennbar mit gesunder Umwelt und Natur verbunden.

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1. Prinzipien
2. Verantwortung

Verantwortung ist das Leitprinzip der bayerischen FDP. Das Verursacherprinzip nimmt den Verursacher von Umweltbeeinträchtigungen für deren Beseitigung in Anspruch und ist damit Kern einer auf Verantwortung bauenden Umweltpolitik. Wo immer möglich, setzt sich die bayerische FDP dafür ein, Verantwortung zu stärken, das Verursacherprinzip konsequent umzusetzen und die Kosten und Schäden nicht einfach der Allgemeinheit aufzuerlegen. Dieses Prinzip ist zwingende Kehrseite der von uns gewünschten Freiheit des Einzelnen. Das Verursacherprinzip alleine ist aber noch nicht ausreichend. Dieses setzt einen bereits vorhandenen Umweltschaden voraus. Um bereits im Vorfeld größere Schäden auszuschließen, setzt hier das Vorsorgeprinzip an. Vorsorgemaßnahmen sind insbesondere dann erforderlich, wenn Schutzgüter höchster Kategorie (Wasser, Boden, Luft und Rohstoffe) im Kern betroffen sind. Die bayerische FDP setzt sich aus diesem Grund für ein Biomonitoring in den zentralen Schutzbereichen ein. Die Schutzgüter werden dabei durch regelmäßige Beobachtungen, Untersuchungen und Messungen kontinuierlich überprüft. Durch die Ergebnisse können Gefahren schnell erkannt, eingedämmt oder sogar beseitigt werden.

2. Effektivität

Alle umweltpolitischen Maßnahmen müssen sich dem Prinzip der Effektivität stellen. Kann mit einem geringeren Aufwand ein vergleichbares ökologisches Ergebnis erzielt werden, ist dieses vorzuziehen. Für die bayerische FDP steht folglich der zielgerichtete Einsatz der Mittel im Vordergrund. Dies erfordert auch klare Schwerpunktsetzungen anstelle des Gießkannenprinzips. Die bayerische FDP will deshalb Kosten-Nutzen-Analysen als umweltpolitischen Standard etablieren. Regelmäßig muss der ökologische Nutzen der Maßnahme bewertet werden. Die wissenschaftlichen Bewertungsgrundlagen, wann ökologische Maßnahmen auch ökonomisch sinnvoll sind, sind zum Teil noch unbefriedigend. Ökosystemdienstleistungen können helfen, dieses Problem zu lösen. Diese bestimmen den Nutzen ökologischer Maßnahmen für den Menschen und umfassen die Bereitstellung von Wasser, Nahrung und Holz genau wie die Unterstützung von Bodenbildung und Nährstoffkreislauf. Beispielsweise schreitet nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Bodenerosion weiter voran; deshalb sollen modernste Methoden der Bodenbearbeitung angewendet werden. Die Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie soll am Wissenschaftsstandort Bayern zukünftig in allen Fachbereichen ein größere Rolle einnehmen. Aber auch generell soll die Umweltbildung stärker in die bestehenden Institutionen integriert werden. Effektivität, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz können nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Akteure erfolgen. Dies erfordert die Verbreitung umwelttechnischer Fertigkeiten (z.B. die Erstellung einer Ökobilanz, die die Umweltwirkung eines Produktes während des gesamten Lebenswegs dokumentiert) und einen guten Kenntnisstand – beim Bürger wie in der Politik. Umweltbildung soll deshalb von der Vorschule bis zur Hochschule einen festen Platz bekommen.

3. Kooperation

Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir wollen Kooperationen stärken. Im Verhältnis Staat zu Staat (z.B. Land zu Kreis), Bürger zu Staat und Verband zu Staat kann die Zusammenarbeit verbessert werden. Für die bayerische FDP hat die konzeptionelle Zusammenarbeit aller Beteiligten nicht zuletzt zur Stärkung der Akzeptanz von Maßnahmen bei. Doppelprüfungen sind zu hinterfragen und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Die jahrelange Verzögerung von Planungsverfahren führt eher zu weniger als zu mehr Akzeptanz. Die Politik ist aber auf Akzeptanzsteigerung zur Durchsetzung ihrer Ziele angewiesen. Deshalb wollen wir eine noch stärkere Einbindung der Bürger in Bayern erreichen. Mediationsverfahren sind bei Maßnahmen mit hoher Umweltrelevanz grundsätzlich in das Verfahren zu integrieren. Zu einem frühen Zeitpunkt soll die Information über moderne Kommunikationsmittel allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Als flexibles Mittel der Bürgerbeteiligung setzen wir ergänzend auf

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09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 1 Amberg - neu 3 Konferenzen und Foren, die den jeweiligen Verfahren vorgeschaltet werden. Um den Querschnittsgedanken zu fördern, setzt sich die bayerische FDP langfristig für die grundsätzliche Kategorisierung von Maßnahmen in Bezug auf deren Umweltrelevanz ein. Dies soll unabhängig von Art und Natur der Maßnahme erfolgen. Im touristischen Bereich kann Umwelt- und Naturschutz eine herausragende Rolle spielen. Deshalb werden wir die bayerische Staatsregierung auffordern, in der Umsetzung ihres neuen „Tourismuspolitischen Konzepts“ besonders auf den Ausbau eines umweltverträglichen Tourismus zu achten. Im Hinblick auf die verfolgten Ziele (unter I.) i.V. Umweltbildung und Bürgerbeteiligung fördert die FDP Bayern Naturpark-Initiativen. Nationalparke sind wichtige Merkmale, die Umwelt schützen und in ihrer natürlichen Gegebenheit erhalten werden. Verbote für Menschen sollen nur in besonders relevanten schützenswerten Landschaften ausgesprochen werden.

1. Inhalte einer liberalen Umweltpolitik für Bayern

Umwelt- und Naturschutz ist vor allem Ressourcenschutz. Unter Ressourcen verstehen wir nicht nur Rohstoffe, sondern die Qualität unserer Umwelt hinsichtlich der Grundelemente Luft, Boden und Wasser.

1. Rohstoffe

Ein effektiver Umgang mit Ressourcen ist nicht nur die Aufgabe der Politik, sondern auch eine Aufgabe der Privatwirtschaft. Die bayerische FDP fordert zur Unterstützung und zur Beratung der kleinen und mittelständischen Unternehmen den Aufbau einer Ressourcenagentur, wenn möglich in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden, den Industrie- und den Handwerkskammern. Diese soll einerseits durch konkrete Beratung im Betrieb aufzeigen, wie mit Verbesserung der betrieblichen Abläufe Materialkosten eingespart werden, und sich Innovationspotentiale ergeben. Andererseits soll die Agentur den effektiven Umgang mit Ressourcen stärker in die Öffentlichkeit bringen. Die bayerische FDP sieht in der Frage der Ressourceneffizienz den Motor der ökologischen Modernisierung. Fundamental für das Gelingen sind folgende Punkte: - Unser Abfallsystem ist vom Grundsatz des Beseitigens auf das Prinzip der Wiederverwendung umzustellen. Das Abfallprodukt muss zum Wertstoff werden. - Dieser Umdenkprozess erfordert eine umfassende und innovationsfreundliche Produkt- und Herstellerverantwortung. Der Hersteller muss den Anreiz haben, wieder an die in der Produktion verwendeten Stoffe zu gelangen. Deshalb begrüßt die bayerische FDP die Einführung einer Wertstofftonne, die möglichst viele Materialien beinhalten soll. Für die bayerische FDP ist eine funktionierende Ressourcenwirtschaft im Wettbewerb nur unter der Prämisse funktionierender Ausschreibungen denkbar. Dort, wo dies nicht der Fall ist, wird deshalb die Einrichtung einer neutralen Stelle gefordert.

1. Wasser

Für die bayerische FDP sind die Auen nicht nur ein wesentlicher Bestandteil für die biologische Vielfalt: Auenschutz ist ebenso zentral für einen effektiven Hochwasserschutz und die Qualität und Quantität unseres Grundwassers. Zusätzliche Überflutungsräume führen zu einem niedrigeren Hochwasserscheitel und einem höheren Grundwasserspiegel. Das „Auenprogramm Bayern“ ist eine gute Grundlage, dennoch stockt die Umsetzung. Deshalb ist eine Evaluierung der bisher durch das Auenprogramm erreichten Ziele durchzuführen und dem Auenprogramm zu einem höheren Wirkungsgrad zu verhelfen. Um den Schwerpunkt der Maßnahmen zu ermitteln, sind flächendeckend Potenzial- und Konfliktstudien für die bayerischen Flüsse zu erstellen. Auf Grundlage einer daraus abzuleitenden Prioritätenliste soll in jedem Jahrzehnt mindestens ein Auengroßprojekt durchgeführt werden. Dabei sind mindestens zehn weitestgehend zusammenhängende Flusskilometer zu renaturieren.

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09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 1 Amberg - neu 4 Gewässerausbau und ausgedeichte Überschwemmungsflächen sind Hauptursachen für den weitreichenden Verlust der bayerischen Auen. Die bayerische FDP setzt sich deshalb für Deichrückverlegungen unter Einbeziehung der Bürger vor Ort ein, wo immer dies möglich ist. Die wenigen sehr gering oder gering veränderten Auen müssen aus Vorsorgegründen effektiv geschützt werden. Der Entkopplung von Fluss und Aue ist entgegenzuwirken, und die Überflutungsdauer und -häufigkeit zu erhöhen. Die bayerische FDP setzt sich für den Erhalt der guten Trinkwasserqualität in Bayern ein. Der Schutz des Grundwassers ist dabei zentral. Bei der Schiefergasförderung ist deshalb sicherzustellen, dass keine Gefahren für das Grundwasser drohen. Die Kooperation zwischen Berg- und Wasserbehörden ist dabei zu verbessern, die Transparenz zu erhöhen. Die bayerische FDP setzt sich deshalb für umfassende Informationspflichten der Behörden ein. III. Boden Die Verringerung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr ist für die bayerische FDP zentrales politischen Anliegen, denn die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist eine begrenzte Ressource. Durch die vermehrte Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen werden Böden versiegelt und natürliche Lebensräume zerschnitten. Verkehrs- und Siedlungsprojekte müssen deshalb vor ihrer Realisierung kritisch geprüft werden. Wir unterstützen als bayerische FDP alle Entwicklungen, die eine geordnete Erschließung (auch im öffentlichen Verkehr) erleichtern und dadurch den durch den Verkehr ausgelösten Flächenverbrauch vermindern. Wir drängen darauf, dass alle Instrumente anwenderfreundlich sein müssen, um Gemeinden und Investoren nicht zu überfordern. Unser Ziel als bayerische FDP ist es, lebenswerte Städte weiter zu entwickeln, deren Strukturen auch in Zeiten des demografischen Wandels langfristig tragfähig sind Durch die Stärkung der innerstädtischen Siedlungsflächen wird die vorhandene Infrastruktur effizient genutzt, damit sie auch bei sinkenden Einwohnerzahlen erhalten und finanziert werden kann. In der Regel ist einer Nachverdichtung bestehender Siedlungen und Flächenrecyling von Industriebrachen und Konversionsflächen einer Neuausweisung von Baugebieten vorzuziehen. Diese Inhalte müssen bei der anstehenden Reform des Landesplanungsgesetzes und des Landesentwicklungsprogramms berücksichtigt werden.

1. Luft

Eine saubere Atemluft ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität und Gesundheit. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes Prophylaxe gegenüber Erkrankungen der Atemwege. Die Sauberhaltung von Luft vor Industrie- und Umweltabgasen aller Art, hat daher für die FDP hohe Bedeutung. Die Regenerationsfähigkeit der Luft steht in einem hohen Zusammenhang mit der Belastung durch Besiedelungen, Verkehr und deren Abgase einerseits, sowie den regenerativ wirksamen Elementen des Waldes andererseits. Insofern ist die Reinheit der Luft Inhalt des hohen Naturschutzbewußtseins FDP und deren Einsatz für gesunde deutsche Wälder. Daher ist auch zu berücksichtigen, welche Strahlung gesundheitsschädlich ist.

1. Bayerische Kernanliegen
2. Biodiversität allgemein

Wir wollen die „Bayerische Biodiversitätsstrategie“ von 2008, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig umsetzen. Hierzu soll das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit jährlich dem bayerischen Landtag über die erzielten Fortschritte und Probleme Bericht erstatten. Die bayerische FDP setzt sich für den Schutz der dem Biotopverbund in Bayern zur Verfügung stehenden Flächen ein. Die Flächen, die langfristig deutlich anwachsen sollen, müssen frei von Nutzung bleiben, wenngleich sanfter Tourismus und Erholung möglich bleiben müssen.

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09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 1 Amberg - neu 5 Lebensräume sollen ausgewogen bei der Auswahl der Flächen berücksichtigt werden; Nachholbedarf besteht dabei für Auen, Moore und Streuwiesen. Um die Stabilisierung der biologischen Vielfalt langfristig zu ermöglichen, ist eine Verbesserung der ökologischen Durchlässigkeit bei Verkehrswegen und sonstigen künstlichen Hindernissen auch aus Gründen der Vorsorge erforderlich. Auch die fischökologische Durchgängigkeit von Flüssen ist von hoher Dringlichkeit, nicht nur wegen der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Neben der Fischerei sind auch Kraftwerksbetreiber mittels eines Logbuchs zur Dokumentierung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Artenvielfalt zu verpflichten. Jeder soll die Verantwortung tragen, die er zu leisten imstande ist. Eine naturverträgliche und gleichzeitig gewinnorientierte Bewirtschaftung soll deshalb bis 2020 auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgedehnt werden. Der Vertragsnaturschutz, also der Erhalt von Kulturlandschaft auf Basis freiwilliger Zusammenarbeit, ist hier ein sinnvoller Weg.

2. Grünes Band

Das Grüne Band stellt europaweit einen zusammenhängenden Korridor der Habitate dar und ist nicht nur ein faszinierendes Naturerlebnis und ein geschichtliches Mahnmal, sondern auch eine wichtige Lebenslinie der Biodiversität. Im Bereich der bayerisch-tschechischen Grenze fehlen noch wesentliche Grundlagendaten, die als Basis zur Sicherung der Biodiversität notwendig sind. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher durchgesetzt, dass die Artenfassung und Biotypenkartierung in diesem Bereich nunmehr zügig vorgenommen werden. Die Vernetzung der Habitate muss durch Grünbrücken und Querungshilfen bei Verkehrswegen grenzüberschreitend in Abstimmung mit Tschechien gewährleistet werden. Ein sanfter Umwelttourismus am Grünen Band bietet für Ostbayern wirtschaftliche Aspekte und kann zur Bildung und zum Verständnis für Natur, Geschichte und Kultur beitragen. Wir fordern die Aufnahme des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument mit Sicherung der Flächen und Einbeziehung der Landwirtschaft in Vertrags-Naturschutzprogramme.

3. Alpen

Die Alpen sind ein einzigartiger Lebensraum in Bayern und Deutschland, der der bayerischen FDP besonders am Herzen liegt. 42 Prozent des bayerischen Alpenraums sind als Zone C und damit als Schutzzone im Alpenplan ausgewiesen. Diese müssen erhalten bleiben. Grundsätzlich geht die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen dem Neubau vor. Die Alpenkonvention ist vom Freistaat Bayern konsequent umzusetzen. Insbesondere die Kooperation mit den anderen Alpenanrainern birgt noch Verbesserungspotentiale, so zum Beispiel die Abstimmung mit Österreich bei der Fortschreibung der Raumordnungspläne. Länderübergreifende Best-Practice-Beispiele wie beispielsweise das Ökomodell Achental (in dem sich grenzüberschreitend bayerische und österreichische Gemeinden zur Stärkung der Region zusammengeschlossen haben) sind fortzuentwickeln. Die Regionalförderung soll gestärkt werden, dabei sind Gesamtsysteme nachhaltigen Wirtschaftens in den Alpen zu installieren, die insbesondere Naturschutz, Tourismus und Berglandwirtschaft zusammenbringen. Durch die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Einklang mit der Natur und einer Förderung regionaler Produkte wird die gesamte Wertschöpfungskette im Alpenraum unterstützt.