Freies WLAN in Bayern - Zensurloser Zugang zum Internet

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte:

1. Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und fördern

Die bayerische Staatsregierung tritt mit Ihrem Programm in Konkurrenz mit zivilgesellschaftlichen Freifunkinitiativen. Diese bauen in vielen Gemeinden Bayerns kostenlose und freie WLAN-Infrastrukturen in ihrer Freizeit auf und sind dezentral organisiert. Dieses Engagement sollte gewürdigt und nicht überbügelt werden. Die Staatsregierung übersieht bei ihrem aktuellen Vorhaben die bestehenden Initiativen, die kosteneffizientere Ansätze bereits realisieren - Fördermittel wären hier besser aufgehoben.

2. Klein- und mittelständige Unternehmen bei dem Infrastrukturausbau nicht ausgrenzen

Durch das Programm der bayerischen Staatsregierung wird der einseitigen Subventionierung bevorzugter Technikanbieter Tür und Tor geöffnet. Wir sehen diese Praxis als Hemmnis eines fairen Wettbewerbs.

3. Keine Netzfilter

Um die Freiheit der Information und Kommunikation zu erhalten, dürfen die anfallenden Daten weder durch die Staatsregierung gefiltert noch überwacht werden.

4. Die Kommunen sollen entscheiden

Nachdem die Kommunen den Netzbetrieb finanzieren - müssen auch die Kommunen frei entscheiden können mit welchen Technikanbietern sie das machen wollen.

5. Hemmnisse abschaffen

Die Freien Demokraten Bayerns sind der Überzeugung, dass die in Deutschland einmalige Störerhaftung das grösste Hemmnis für freie WLAN-Netze darstellt. Wir werden uns weiterhin und nachdrücklich für die Abschaffung dieses weltweit einmaligen Gesetzes einsetzen.

6. WLAN ist kein Ersatz für den flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser

Für mobile Anbindungen z. B. in Ortskernen, als Gäste-WLANs in Behörden und Unternehmen oder an Touristenmagneten sind WLANs eine gute Lösung. Auch sind WLAN-Netze als langsame Backuplösung beim Ausfall von Leitungsnetzen geeignet. Bei großer Teilnehmerzahl mit Multimediakonsum (Internetstreaming ersetzt in einigen Bereichen schon den TV-Anschluss und die BluRay-Disc) kommt eine WLAN-Lösung schnell an Ihre Grenzen. Der Infrastrukturausbau mit Glasfaserbreitbandkabel darf deswegen nicht unter der WLAN-Initiative leiden.

7. WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, die Installation von WLAN-Anschlüssen in Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich zuzulassen und zu fördern, da freies WLAN den Flüchtlingen Zugang zu kostenfrei verfügbaren Online-Deutsch-Kursen und Infos zum Rechtssystem Deutschlands gibt. Dies würde die schnelle Integration in hohem Maße unterstützen. Der Kommunikationsanteil des Taschengeldes darf deswegen nicht komplett gestrichen werden, weil eine WLAN-Anbindung nicht alle Kommunikationserfordernisse abdecken kann.