Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer

Beschluss des Landesvorstands vom 12.12.14 Freie Fahrt statt neuer Abgaben für Autofahrer Die FDP Bayern spricht sich gegen die Einführung einer Maut oder einer ähnlichen Abgabe für Autofahrer aus. Die bereits vorhandenen verkehrsbezogenen Abgaben sind konsequent für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Begründung: „Ausländermaut" - das ist das Lieblingsprojekt der CSU. Damit hat sie auch erfolgreich Wahl-kämpfe betrieben. Die CSU hat auch Recht, was den immensen Investitionsstau für unsere be-stehenden Straßen und den weiter erforderlichen Ausbau des Verkehrsnetzes betrifft. Es stimmt auch, dass Deutschland ein Transitland ist, allerdings sind gerade mal fünf Prozent der PKW auf deutschen Straßen mit ausländischen Kennzeichen unterwegs. Was die CSU allerdings verschweigt, und da besteht mit der SPD große Einigkeit, ist die Tat-sache, dass alle Kraftfahrer, also auch ausländische, über verkehrsbezogene Abgaben wie Mi-neralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut bereits über 53 Milliarden Euro im Jahr zahlen. Ausländische KFZ-Fahrer tanken in Deutschland und betei-ligen sich über die Energiesteuer an den Kosten für den Straßenbau, weil dieser in Deutsch-land aus Steuermitteln bezahlt wird. Außerdem lebt der sog. kleine Grenzverkehr - ob Handel, Gastronomie oder Tourismus -‚ von ausländischen Autofahrern. Das trifft insbesondere für die grenznahen Landkreise zu. Anstatt mit diesem Geld die nötige Instandhaltung von Straßen und Brücken in Deutschland zu zahlen, dafür fehlen jedes Jahr über sieben Milliarden Euro, wird ein Teil des Geldes gerne für soziale Prestigeprojekte wie die Rente mit 63 verwendet. Die schwarz-roten Wahlgeschenke in Form von Mütterrente und Rente mit 63 kosten allein die Beitragszahler bis 2030 jedes Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro, insgesamt 160 Milliarden. Der Bundeshaushalt wird mit ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr belastet. Sicher ist es ärgerlich, wenn deutsche Autofahrer im Ausland Maut zahlen müssen, aber noch immer ist es eine Minderheit von EU-Ländern, die solche Abgaben fordern. Teilweise ist es durch den überhöhten Investitionsbedarf, geographisch bedingt, wie etwa in den Alpen, be-gründet. Unabhängig davon, ob die Pläne der CSU europakonform sind, sind sie ein schlechtes Vorbild. Neue „Schlagbäume" in Form von digital erfassten „Schlagloch-Steuern", nichts ande-res ist eine lnfrastrukturabgabe namens Maut, brauchen wir wirklich nicht. Schließlich lehrt uns die Erfahrung: Ist die Abgabe erst einmal eingeführt, wird sie nie wieder abgeschafft, sondern mit Sicherheit erhöht. Der Soli und die Ökostromumlage lassen grüßen. Obwohl also die Autofahrer bereits z. B. an der Tankstelle kräftig zur Kasse gebeten werden, sollen sie in Zukunft noch mehr zahlen. Das lehnen wir mit guten Gründen ab.