FDP Bayern - Partei der Innovation
61. Ordentlicher Landesparteitag
25./26.09.2010 in Kulmbach
Beschluss zum Antrag L1
„FDP Bayern – Partei der Innovation“
Für uns Liberale bedeutet „Innovation“ mehr als technischer Fortschritt. „Innovation“
verstehen wir als geistigen und gesellschaftlichen Prozess der Erneuerung und
Weiterentwicklung auf vielen Feldern der Politik. Hier sehen wir die vordringliche Aufgabe
der FDP als Partei und unserer Regierungsmitglieder und Mandatsträger in Europa, im
Bund, im Land und in den Kommunen.
Vieles haben wir seit Beginn der schwarz-gelben Koalition in Bayern bereits erreicht. Auf diesem
erfolgreichen Weg wollen wir weiter vorangehen. Dazu haben wir insbesondere folgende
Vorstellungen:
Bildung
Bildung ist für die FDP die Grundlage für Freiheit und Toleranz, Verantwortung und
Leistungsfähigkeit. Erziehung und Ausbildung unserer Kinder finden heute grundlegend andere
Bedingungen vor als noch vor wenigen Jahren. Der gesellschaftliche, soziale und technische
Wandel verlangt veränderte Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung. Das bayerische
Bildungssystem soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch auf gesellschaftliche
Anforderungen vorbereiten, soziale Kompetenzen fördern sowie Werte vermitteln.
Medienkompetenz, kulturelle Bildung, Umwelterziehung und Demokratieverständnis sind dabei
wichtige Bestandteile. Die FDP ist sich in diesem Zusammenhang der besonderen
Herausforderungen bewusst, welche migrationsbedingte Veränderungen der Gesellschaft mit sich
bringen. Sie erarbeitet ein tragfähiges Konzept, um bestmögliche BiIdungschancen unabhängig
vom ethnischen und kulturellen Hintergrund junger Menschen zu erreichen. Bildung und Erziehung
müssen sich ergänzen und bedingen einander. Eltern und Schule stehen gemeinsam in einer
besonderen Verantwortung. Dabei vertritt die FDP einen allumfassenden Bildungsbegriff. Bildung
beginnt möglichst früh und endet im Sinne eines lebenslangen Lernens nie. Unterstützt durch den
Staat stehen die Eltern in der Hauptverantwortung für die Bildung ihrer Kinder.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Kernelemente innovativer Bildungspolitik:
•Qualitätssteigerung in der vorschulischen Bildung: Junge Menschen müssen vergleichbare
Chancen beim Start ins Leben haben. Das Erlernen der deutschen Sprache im frühen
Kindesalter ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Kindertagesstätten verstehen wir als
Bildungseinrichtungen, die qualitativ hochwertige Angebote bereitstellen müssen und in die
Zuständigkeit des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gehören. Für eine
Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung fordern wir eine Aus- und
Weiterbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, eine verstärkte Anwerbung
männlicher Fachkräfte, eine bedarfsgerechte Akademisierung der Leitungsstellen sowie
den Ausbau von Lehrstühlen für Elementarpädagogik an den Hochschulen. Speziell in
Bezug auf das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) fordern
wir eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels für pädagogische Fachkräfte auf 1:10
und die Schaffung eines freiwilligen Gütesiegels bzw. einer freiwilligen Zertifizierung für
Kinderbetreuungseinrichtungen.
•Der Ausbau der vorschulischen Bildung: Das letzte Kindergartenjahr muss verpflichtend
und kostenfrei sein, mittelfristig sollte die gesamte Kindergartenzeit kostenfrei sein. Das
Angebot soll dabei möglichst vielfältig sein, bei einer Gleichstellung von staatlichen und
privaten Trägern.
•Die Steigerung der Chancengerechtigkeit in der schulischen Bildung: Wir müssen
insbesondere in Bayern dafür sorgen, dass Kinder mit Migrationshintergrund aus
bildungsfernen Schichten individuell so gefördert werden, dass ihr Anteil an höherwertigen
Schulabschlüssen signifikant steigt. Unsere Gesellschaft braucht jeden einzelnen Schüler
mit seinen besonderen Talenten und Fähigkeiten. Desweiteren wollen wir die Quote der
Schulabbrecher und Wiederholer deutlich senken. Ein entscheidender Baustein dafür ist
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mehr Durchlässigkeit zwischen den Schultypen. Dazu dient das von der FDP konzipierte
Kooperationsmodell, das eine vertiefte Zusammenarbeit von Realschule und Haupt- bzw.
Mittelschule unter einem Dach ermöglicht und beide Schulabschlüsse – qualifizierenden
Hauptschulabschluss und echten Realschulabschluss – wohnortnah anbietet. Wir wollen
die Kooperation von Realschule und Haupt- bzw. Mittelschule regional passgenau
ausbauen, ebenso wie die beruflichen Schulen (FOS, BOS), die als zweite Säule zur
Hochschulreife führen.
•Zeitgemäße berufliche Bildung: Das deutsche System der dualen Berufsausbildung und der
Qualifikationsstandard unserer Facharbeiter und Fachangestellten werden weltweit
bewundert. Hierin liegt ein Grund für die im internationalen Vergleich niedrige
Jugendarbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir wollen dieses
System erhalten und stärken. So soll insbesondere das Verfahren zur Einführung neuer
Berufsbilder und der Erneuerung bestehender Ausbildungsordnungen vereinfacht und
beschleunigt werden. Die Lehrpläne für den theoretischen Ausbildungsteil an den
Berufsschulen sollen im Dialog mit der Wirtschaft noch praxisbezogener gestaltet werden.
•Ausbau der Aufstiegsfortbildungen: Aufstieg durch Leistung ist seit jeher ein liberales
Credo. Als geeignetes und erfolgreiches Instrument haben sich im nichtakademischen
Bereich die sogenannten Aufstiegsfortbildungen (Meisterprüfung im handwerklichen und
gewerblichen Bereich bzw. Fachwirtprüfungen im Angestelltenbereich) erwiesen. Diese
Fortbildungen auf hohem Niveau und mit großem Zeitaufwand werden von den
Teilnehmern selbst finanziert. Um die Zahl dieser Fortbildungen zu erhöhen, soll daher das
Meister-Bafög deutlich ausgebaut werden. Insbesondere soll der bisherige Darlehensanteil
in einen echten Zuschuss umgestaltet werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob bedarfsgerecht
weitere Fachwirt-Fortbildungsgänge eingerichtet werden sollen.
Mehr Eigenverantwortung für die Schulen: Die bayerischen Schulen sollen, wie vom
bayerischen Kabinett auf Verlangen der FDP beschlossen, sukzessive mehr
Eigenverantwortung erhalten, um die Qualität des bayerischen Bildungswesens zu sichern.
Dazu gehört mehr Autonomie der Schulen insbesondere bei der Personalplanung und –
Entwicklung der Durchführung und Auswertung des Unterrichts, sowie der Leitung,
Organisation und Verwaltung. Die Finanzierung durch das Land und die Schulträger soll
sukzessive in Form von Gehaltsbudgets erfolgen.
•Vergleichbarkeit durch bundesweite hohe Bildungsstandards: Durch eine gezielte und
qualitätsorientierte Anpassung der Lehrpläne an bundesweite Bildungsstandards wollen
wir, dass Abschlüsse innerhalb Deutschlands vergleichbar werden und Mobilität gesichert
ist. Wir wollen, dass das bayerische Gymnasium die Kompetenzen vermittelt, die unsere
Schülerinnen und Schüler brauchen, damit sie sowohl für Wissenschaft und Forschung als
auch für den globalen Arbeitsmarkt gerüstet sind. Am Abitur nach 12 Jahren halten wir fest.
•Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen: Mit Eintritt der FDP in die Staatsregierung ist der
Ausbau von Ganztagsschulen signifikant vorangekommen. Diesen Weg müssen wir
weitergehen, denn insbesondere die gebundene Ganztagsschule wird von den Eltern
nachgefragt und bietet einen pädagogischen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler.
Die gebundene Ganztagsschule ist für uns die Schule der Zukunft, denn dort kann Schule
Lern- und Lebensraum werden. Musische, sportliche und kulturelle Angebote können
passgenau in den Schulalltag eingebunden werden
•Gezielte Nachwuchsförderung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften, Technik): Bereits in Kindergarten und Schule muss bei Kindern und
Jugendlichen Neugierde und Interesse für Naturwissenschaften und Technik gefördert
werden.
•Für ein besseres Miteinander der Menschen mit und ohne Behinderungen an bayerischen
Schulen - Umsetzung der Inklusion in Bayern: Die Verpflichtungen, die sich aus dem
Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland, insbesondere aus
dem Art. 24 BRK, ergeben, betreffen direkt die Bildungs-, Schul- und Hochschulpolitik der
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Bundesländer. Aus Sicht der FDP ist klar, dass das Ziel der vollständigen Inklusion
behinderter Menschen ein langfristiger Prozess ist.
Ziel muss es sein, dass auch in Bayern eine echte Wahlmöglichkeit zwischen dem Besuch
einer Regelschule oder einer Förderschule besteht, so dass Kinder mit einer Behinderung,
die eine Regelschule besuchen wollen, dies auch uneingeschränkt tun können. Um eine
dem individuellen Bedarf des einzelnen Kindes entsprechende Förderung im gemeinsamen
Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülern zu ermöglichen, sind in den
nächsten Jahren die notwendigen Kapazitäten (räumlich wie personell) auszubauen . Es ist
unsere Überzeugung, dass Inklusion nur unter Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten
erfolgreich sein kann.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen Regelschulen und Förderschulen zudem näher
zusammenfinden und kooperieren. Es ist zu prüfen, inwieweit sich nicht auch
Förderschulen sukzessive für nichtbehinderte Schüler öffnen können.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine gute Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte die Beratung der
Eltern optimiert, damit die Eltern auch tatsächlich eine echte Wahlfreiheit haben. Um die
Förder- und Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte zu verbessern, müssen wir die
Lehrerausbildung zielgerichtet reformieren. Ebenfalls müssen der Mobile
Sonderpädagogische Dienst (MSD) und das Angebot an Integrationshelfern ausgeweitet
sowie das Lehramt für Sonderpädagogik auf die neue Situation angepasst und gestärkt
werden. Es ist zu überprüfen, inwieweit beim Studium auf das Lehramt nicht von vornherein
Kombinationen mit sonderpädagogischen Abschnitten angeboten werden können. Die
schrittweise Umsetzung der Inklusion gilt auch für den Bereich der Hochschulen.
• Die Hochschulen müssen mehr Autonomie gewinnen: Nach dem vom FDP
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch konsequent durchgesetzten 1. Schritt –
autonome Berufung der Hochschullehrer – fordern wir als nächste Schritte die autonome
Festlegung der Studiengänge und –inhalte sowie die freie Disposition über die
Finanzmittel innerhalb des vom Staat festgelegten Gesamtbudgets. Auch die Gründung
privater Hochschulen werden wir gezielt unterstützen.
• Mehr Interdisziplinarität: Gemeinsam mit Forschern, Hochschullehrern und Studierenden
soll zwischen den verschiedenen Disziplinen, einschließlich der Geistes- und
Sozialwissenschaften, enger als derzeit zusammengearbeitet werden.
•Kooperative Promotionen: Wir wollen die Möglichkeit kooperativer Promotionen zwischen
Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften schaffen.
•Wir stehen zum Modell der Studienbeitrage: Diese dürfen allerdings nur für bessere
Lehrbedingungen verwendet werden und nicht zur Kürzung staatlicher Mittel führen.
Außerdem muss durch mehr Stipendien und zinsgünstige Darlehen sichergestellt werden,
dass junge Menschen aus einkommensschwachen Familien studieren können. Die
Verwaltungsgebühr an Hochschulen ist zu Beginn der Legislaturperiode auf Betreiben der
FDP abgeschafft worden.
•Vergleichbarkeit von Abschlüssen: Um Nachwuchsakademikern aus Deutschland bessere
Chancen im Ausland zu eröffnen und Deutschland attraktiv für ausländische Fachkräfte zu
machen, machen international vergleichbare Abschlüsse nach wie vor Sinn. Die
Umsetzung des „Bologna-Prozesses“ an den Hochschulen ist jedoch noch nicht
befriedigend. Unverzichtbar sind insbesondere mehr Flexibilität bei den Studieninhalten
und bei den Regelstudienzeiten (6, 7 oder 8 Semester bis zum Bachelor, 2, 3 oder 4
Semester bis zum Master) unter Anpassung der Bezugsdauer von Bafög, Schaffung von
Freiräumen, um Studierenden eine individuelle Schwerpunktsetzung zu ermöglichen
(Kerncurricula, wahlfreie Module), Korrektur der Prüfungsdichte sowie Fairness bei der
Anerkennung im Ausland erworbener Module.
Forschung und Technologie
Forschung und Technologie sind unerlässliche Grundlagen für die Gestaltung der Zukunft der
Gesellschaft und der Wirtschaft. Dies gilt für Deutschland und Bayern in besonderem Maße, weil
Formatiert: Nummerierung und
Aufzählungszeichen
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wir als Hochlohnland bei wenigen eigenen Rohstoffen nur mit der Entwicklung innovativer
Produkte und Dienstleistungen im globalen Wettbewerb Schritt halten können.
Schwerpunktthemen für die aktuelle Forschung sehen wir beispielsweise in den Bereichen
Biotechnologie, Mikroelektronik, IuK, Faserverbundstoffe, Energieeffizienz, Energiespeicherung,
Photonik und Nanotechnologie. Auch gehört dazu die Grüne Gentechnik, deren Potentiale und
Risiken auch durch Freilandversuche noch besser erforscht werden müssen, mit dem Ziel, die
Koexistenz mit anderen Anbauformen in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Die FDP unterstützt
die Bestrebungen, Entscheidungen dazu stärker auf die Landesregierungen zu übertragen, damit
unter Berücksichtigung der regionalen Situation die berechtigten Anliegen der konventionellen
Landwirtschaft und der Landwirte, die kein gentechnisch verändertes Saatgut und Pflanzen
verwenden wollen, in Ausgleich gebracht werden.
Innovativ sind keineswegs nur Großunternehmen. Gerade mittelständische Unternehmen,
durchaus auch solche mit Sitz im ländlichen Raum, haben sich als „hidden champions“ mit
innovativen Produkten und Dienstleistungen herausragende Positionen auf dem Weltmarkt
erworben, bis hin zur Weltmarktführerschaft. Ebenso spielen in der Innovation junge Unternehmen
eine bedeutende Rolle, da sie oftmals unbelastet von schwerfälligen Strukturen neue Ideen
aufgreifen und umsetzen können. Mit dem „Haus der Forschung“ haben die FDP-Staatsminister
Martin Zeil und Wolfgang Heubisch eine zentrale Förderberatungsstelle für kleine und mittlere
Unternehmen sowie für Fachhochschulen und Universitäten konzipiert, sondern mit der Einführung
der Innovationsgutscheine Bayern gerade für kleine und mittlere Unternehmen, insb. auch des
Handwerks, eine unbürokratische und flexible Förderung von Innovationen ermöglicht.
Erfolgreiche Forschung und Entwicklung hängen entscheidend davon ab, ob es gelingt, aus dem
eigenen Nachwuchs und auch aus aller Welt die „besten Talente“ zu gewinnen, sowohl unter den
Lernenden wie unter den Lehrenden.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Kernelemente innovativer Forschungs- und Technologiepolitik:
•Optimierung der Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie, insbesondere durch
effiziente Nutzung und Verstärkung staatlicher Förderungsbudgets, durch bessere
steuerliche Berücksichtigung von F&E-Aufwendungen vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen und Anreize für die Beteiligungs- und Wagniskapitalfinanzierung von
Technologieunternehmen sowie eine noch schlagkräftigere Unterstützung innovativer
ausländischer Unternehmen zur Ansiedlung in Bayern. Priorität vor finanziellen
Förderungen hat für die FDP aber weiterhin der Abbau von bürokratischen Hemmnissen
gerade für kleine Unternehmen.
•Ermöglichung einer international konkurrenzfähigen Bezahlung der Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler. Dadurch sollen ausländische Wissenschaftskräfte „angelockt“ und
deutsche aus dem Ausland zurückgeholt sowie der Abwanderung hier ausgebildeter
Fachkräfte entgegengewirkt werden.
•Bessere Ansiedlungsbedingungen für Forschungseinrichtungen außerhalb der
Metropolregionen München und Nürnberg, gerade auch durch eine hochleistungsfähigere
Kommunikationsstruktur
•Unterstützung und Förderung der Kooperation zwischen Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Überwindung der „Versäulung der
Wissenschaft“).
•Verbesserung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch aktive und
effiziente Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Wirtschaftsunternehmen, um so
den Technologietransfer zu verstärken und zu beschleunigen. Dazu gehört auch die
Unterstützung des Ausbaus der Wissenschafts- und Technologietransferzentren im
ländlichen Raum.
•Mit dem Ziel der Erleichterung der Umsetzung der Forschungsergebnisse in marktfähige
Produkte wollen wir die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch einen
paritätisch mit Wissenschafts- und Wirtschaftsvertretern besetzten Bayerischen
Forschungs- und Technologierat verbessern.
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Kunst und Kultur
Für uns Liberale sind Kunst und Kultur ein unverzichtbarer Baustein unserer offenen Gesellschaft.
Auch die Lebensqualität einer Region hängt in hohem Maße von ihrem kulturellen Angebot ab.
Deshalb darf nicht weiter, wie derzeit häufig, die Öffentliche Hand bei Haushaltsengpässen als
erstes an der finanziellen Kulturförderung sparen.
Im Sinne einer innovativen Kunst- und Kulturpolitik wollen wir die Kunstförderung künftig auf drei
deutlich unterscheidbare Säulen stellen:
•Auch zahlreiche weitere kulturelle Initiativen in Bayern verdienen gezielte Unterstützung, denn mit
geringen staatlichen Geldern werden viele häufig junge Menschen für künstlerisches und
kulturelles Schaffen und Engagement motiviert. Beispielhaft soll das Festival junger Künstler in
Bayreuth genannt werden. Die Multiplikatorenwirkung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt
werden. Dem dienen:
•Projektförderung: im Sinne der Fairness und der Transparenz fordern wir hier gegenüber
dem derzeitigen System folgende Veränderungen: vierjähriger Wechsel in der Besetzung
der Vergabejurys, deren paritätische Zusammensetzung mit Vertretern der vergebenden
Behörde, externen Experten und Laien, schriftliche Begründung und – soweit der
Antragsteller zustimmt - Veröffentlichung aller Vergabeentscheidungen, Begrenzung der
öffentlichen Förderung eines Projektes auf maximal 75 % seiner Gesamtkosten.
•Breitenförderung: Aktivierung privaten Engagements für Kulturinitiativen über eine
erleichterte steuerliche Anerkennung von Spenden in diesem Bereich (ohne Notwendigkeit
der Gründung eines eigenen gemeinnützigen Vereins). Als „Clearing-Stelle“ zur
Durchleitung der Mittel soll stattdessen ein „Bayern-Kultur e.V.“ dienen. Die Auszahlung der
eingeworbenen Mittel erfolgt nach Nachweis der sachgerechten Verwendung für das
Projekt, wodurch Missbrauch verhindert wird.
Institutionelle Förderung: diese soll in Höhe und Ausgestaltung unberührt bleiben, da
Institutionen wie die Münchner Pinakotheken, das Germanische Nationalmuseum in
Nürnberg und die Bayreuther Festspiele in ihrer Bedeutung „Flaggschiffe“ von weltweitem
Rang sind.
Ein zentraler Baustein zum Erhalt des bayerischen Kulturguts ist der Denkmalschutz. Die
bayerische FDP sieht hier einen großen Forschungs- und Wissenschaftsbereich mit innovativen
Technologien und Methoden, die es weiter zu erforschen und auszubauen gilt. Ziel ist der Erhalt
möglichst viel unserer historischen Bausubstanz für die Nachwelt. Andererseits darf
Denkmalschutz nicht als Alibi für eine unverhältnismäßige Verzögerung neuer Bauvorhaben
dienen. Deshalb müssen Genehmigungsprozesse verkürzt und vereinfacht werden.
Wirtschaft und Infrastruktur
Bayerns Wirtschaft in ihrer Vielfältigkeit ist sehr erfolgreich durch die weltweite Wirtschafts- und
Finanzkrise gekommen. Hierzu haben risikobereite Unternehmer und engagierte Arbeitnehmer
ebenso beigetragen wie eine aktive, an klaren ordnungspolitischen Prinzipien ausgerichtete
Wirtschaftspolitik.
Die bayerische FDP hält an ihrer klaren Linie fest, dass es nicht Aufgabe des Staates als
Treuhänder der Steuerzahler ist, die Marktgesetze außer Kraft zu setzen und nicht mehr
zukunftsfähige Geschäftsmodelle oder Strukturen aufrechtzuerhalten. Dort, wo in der Krise
staatliche Beteiligungen erfolgt sind, muss jetzt der Ausstieg des Staates vorbereitet werden. Nach
der Krise gilt es, die Ausgaben auf Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur sowie
auf eine den Landsteilen mit Wettbewerbsnachteilen Rechnung tragender Wirtschaftsförderung zu
konzentrieren. Hierzu werden wir bei Beteiligungen des Freistaates, die der Wirtschaftsförderung
dienen (z.B. Lfa – Förderbank Bayern, Bayerische Beteiligungsgesellschaft, Bayern Innovativ,
Bayern International, Bayern Kapital) durch effiziente Weiterentwicklung der strategischen und
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operativen Zusammenarbeit brachliegende Synergien heben und dadurch eine höhere Schlagkraft
in der Wirtschaftsförderung des Mittelstandes ermöglichen.
Wichtige Elemente unserer innovativen Wirtschafts- und Infrastrukurpolitik sind:
•Gewinnbringende Strukturveränderungen werden vor allem von innovativen Mittelständlern
und Jungen Unternehmern (Start-Ups) geleistet. Deshalb wollen wir das Förderprogramm
TOU (Technologieorientierte Unternehmensgründungen) aufstocken.
•Für die Bereitschaft zu unternehmerischem Handeln („Entrepreneurship“) muss neben der
fachlichen Ausbildung auch an den Hochschulen geworben werden und eine
entsprechende Beratung erfolgen. Insbesondere solche Absolventen, die sich mit ihrer
Erfindung / Entwicklung selbständig machen, wollen wir gezielt finanziell unterstützen
(Fonds für so genannte „early stage“ – Finanzierungen).
•Für die Bürger und die Wirtschaft sind optimale Kommunikationsbedingungen
unverzichtbar und ein entscheidender Standortfaktor. Dies gilt insbesondere auch für den
ländlichen Raum. Deshalb werden wir mit dem erfolgreichen Förderprogramm der
Staatsregierung und der sog. „Digitalen Dividende“ die flächendeckende
Breitbandversorgung auf der Grundlage eines breiten Technologiemix bis Ende 2011
sicherstellen. Durch eine investitionsfreundliche Regulierung auf Bundes- und EU-Ebene
wollen wir jetzt die Weichen dafür stellen, dass die schnellen Datenautobahnen der
2.Generation sich so schnell wie möglich daran anschließen. Mittel- bis langfristig streben
wir ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz mit bis zu 100 MBit/s. Anschlussgeschwindigkeit auch im ländlichen Raum an
•Das wirtschaftliche Wachstumspotenzial darf nicht, wie in einzelnen Branchen schon jetzt
zu beobachten, durch Fachkräftemangel bedroht werden. Aus Sicht der bayerischen FDP
sind neben Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen folgende Schritte erforderlich:
-Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen
-Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland durch Senkung der
Einkommensschwellen auf € 40.000,-- sowie die Einführung eines Punktesystems für
die Zuwanderung nach den Kriterien Qualifikation, Berufserfahrung, Sprach- und
Integrationsfähigkeit. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen
muss deutlich vereinfacht werden.
•Zur Sicherung des Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandortes Bayern sind weitere
Investitionen in die bayerische Infrastruktur (Straßen, Schiene, Luftverkehr) unabdingbar.
Der Bund bleibt aufgefordert, den Bundesverkehrswegeplan und das
Planungskostenbudget für den Schienenverkehr finanziell so auszustatten, dass die
vordringlichen Projekte in Bayern zügig realisiert werden können. In der
Bevölkerungsentwicklung in Bayern sehen wir auch eine Chance für Innovation: Die
Infrastruktur im ländlichen Raum muss an die Bevölkerungsentwicklung barrierefrei und
altengerecht angepasst werden. Siedlungs – und Versorgungsschwerpunkte sind mit den
Knotenpunkten zu verbinden, um eine Anbindung der ländlichen Räume sicherzustellen
und der Abwanderung entgegenzuwirken.
Energie und Umwelt
Eine sichere und umweltschonende Versorgung mit bezahlbarer Energie ist für die privaten
Verbraucher und für wirtschaftliches Wachstum entscheidend. Unverzichtbar ist hierfuer u.a. ein
funktionierender Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt. Auch Klimawandel und
Ressourcenverknappung rücken Erzeugung, Verteilung und rationelle Nutzung von Energie als
Forschungs- und Technologiefeld in den Vordergrund.
Auf diesem Gebiet sehen wir ebenfalls derzeit unausgeschöpftes Potenzial für Innovation. Die aus
unserer Sicht wichtigsten Kernelemente innovativer Energie- und Umweltpolitik:
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•Weitere Stärkung der Forschung auf dem Gebiet regenerativer Energien und der
Speicherbarkeit von Energie. Dies soll technologieoffen geschehen, d.h. die gesamte
Bandbreite (Biomasse, Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft und Geothermie) muss
unter kritischer Analyse ihrer Chancen, des Wirkungsgrades und der Kosten in Betracht
genommen werden. Ein Teil der Zusatzgewinne aus der von der FDP befürworteten
moderaten Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll gezielt für die Forschung auf dem
Gebiet der regenativen Energien eingesetzt werden. Atomkraft ist für die FDP eine
Überbrückungstechnologie. Daran haben sich energiepolitische Entscheidungen zu
orientieren.
•Erstellung regionaler Energienutzungspläne zur zielgerichteten und optimalen Ausnutzung
regenerativer Energien.
•Entwicklung intelligenter Stromnetze („smart grids“). Der Dreiklang aus Grundversorgung
durch Großkraftwerke, kleine Stromerzeuger und die in geringem Umfang durch
Abnahmezwang planbare Einspeisung von Strom aus Sonnen- und Windenergien kann nur
durch ein effizientes Energiemanagement beherrschbar gemacht werden. „Intelligent“
bedeutet, dass die Stromnetze zugleich erfassen, analysieren, steuern, speichern und
transportieren können.
•Gebäudesanierung im Bestand spielt eine wichtige Rolle bei der CO2 Vermeidung. Denn
sie ist der volkswirtschaftlich kostengünstigste Weg dazu. Da Energieeffizienz und
sparsame Verwendung im wohlverstandenen Interesse der Verbraucher liegen, müssen die
Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden verbessert und die
Fördermöglichkeiten wettbewerbsverträglicher und effizienter gestaltet werden. Deshalb
sind die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung und die bestehenden
Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung (Energie-Contracting) im
Wohnungsbereich zu erweitern.
•Mobilität: Neben alternativen Treibstoffen (Bioerdgas, Wasserstoff, Biomethan, Biosprit) soll
gezielt die Elektromobilität weiterentwickelt werden. Vorrangige Forschungsnotwendigkeit
sehen wir hier beispielsweise auf den Gebieten der Batterietechnologien, der elektrischen
Antriebe, der elektronischen Regelungs- und Steuersysteme, des softwaregestützten
Energiemanagements, der fahrzeuginternen Datenkommunikation sowie der Logistik und
Infrastruktur für die Stromversorgung.
•Abfall kann ein wertvoller Rohstoff sein. Deshalb muss, wo dies ökonomisch und
ökologisch sinnvoll ist, Verwertung Vorrang vor der Beseitigung haben. Dabei soll Abfall in
erster Linie wieder stofflich verwertet und erst in zweiter Linie energetisch genutzt werden.
Durch moderne Verfahren bei der Mess-, Regelungs-, und Steuertechnik sind enorme
Einsparungen an Ressourcen möglich.
Der Landesvorstand wird beauftragt, aus dem Leitantrag eine Kurzfassung zu erstellen,
welche die wichtigsten konkreten und tatsächlich neuen Forderungen zusammenfasst.
Diese Kurzfassung soll allen Gliederungsverbänden für die weitere Öffentlichkeitsarbeit
zur Verfügung gestellt werden.