Europäische Perspektiven für den Westbalkan

Wir Freie Demokraten Bayern fordern:

  • Die Handlungsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft der EU muss erhöht werden.
  • Albanien, Nordmazedonien und Montenegro schnell in die EU aufzunehmen.
  • Serbien muss sich zu Europa bekennen und ethnische Spannungen schnell beenden.

Die Südostflanke Europas, der Westbalkan, drängt seit längerer Zeit in die EU. Die Langwierigkeit dieses Prozesses führt zu Frust auf der politischen Ebene und in den Gesellschaften dieser Länder. Die geografische Nähe und unmittelbare Nachbarschaft zur EU machen dieses Dilemma allerdings zu einer Gefahr für die Sicherheit Europas. Russland und China bemühen sich intensiv um die Gunst dieser Länder und finden vor allem in Serbien viel Offenheit für diplomatische Avancen und finanzielle Unterstützungsleistungen.

Die EU muss handeln, um die Entwicklung in dieser Region im Griff zu behalten und muss dabei folgendermaßen vorgehen:

  • Die EU muss aufnahmefähig werden, indem Entscheidungsverfahren straffer gemacht werden: Insbesondere darf bei Themen, in denen bisher Einstimmigkeit vorgesehen ist, spätestens ab 2026 auch ein Veto von maximal zwei Staaten eine Entscheidung nicht mehr verhindern. Dies muss vor allem bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Fall sein. Nur so kann eine EU mit dann 30 Mitgliedern noch handlungsfähig sein.
  • Nordmazedonien, Albanien und Montenegro sollten schnellstmöglich Vollmitglieder der EU werden, sobald sie die Kopenhagener Kriterien in Gänze erfüllen. Mit den Regierungen dieser Länder sollte ein Aktionsprogramm dafür erarbeitet werden, um die wichtigsten Hindernisse bis dahin aus dem Weg zu räumen.
  • Die Bemühungen der EU, um eine dauerhafte Lösung der ethnischen bzw. gesellschaftliche Konflikte zwischen bzw. in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu erreichen, müssen intensiviert werden. Auch hierfür muss ein Aktionsprogramm erarbeitet werden mit dem Ziel, bis Ende 2025 eine stabile Situation zu schaffen. Dann kann auch für diese drei Länder über das weitere Vorgehen bezüglich eines EU-Beitritts zügig entschieden werden, sobald die Kopenhagener Kriterien in Gänze erfüllt sind.
  • Eine der Grundvoraussetzungen für einen EU-Beitritt ist es, dass in allen Beitrittskandidaten keine neuen Kredit- oder Investitions-Projekte mit China, Russland oder Iran mehr zugelassen werden. Auch eine militärische Kooperation jeglicher Art muss auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen bleiben. Dies muss vertraglich festgeschrieben werden, für den Fall eines Zuwiderhandelns müssen effektiv wirksame Sanktionsmöglichkeiten vereinbart werden.