Eine resiliente, sicherheitspolitische Energiestrategie für Europa
Wir Freie Demokraten Bayern sehen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Vertragsverletzungen gegenüber Deutschland, der EU und weiterer NATO-Staaten die Verteidigung unserer wirtschaftlichen Stärke und Unabhängigkeit unseres außenpolitischen Handelns durch die sofortige Umsetzung einer neuen sicherheitspolitischen Energiestrategie als unabdingbar an.
Mit dem Einsatz von Energieträgern als geopolitisches Druckmittel, ist eine neue sicherheitspolitische Realität in Europa eingetreten. Die durch die Bundesregierung ausgerufene Zeitenwende macht neue verteidigungspolitische Paradigmen und Vorgehen obligatorisch. Deutschland muss seine eigene Energieversorgung im Rahmen europäischer Solidarität sicherstellen und dabei geopolitische Realitäten mit einbeziehen. Dazu gehört auch die stringente Umsetzung der in der EU Energie-Union vereinbarten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur zwischen den Mitgliedsstaaten. Deutschland darf in Zukunft durch seine Energieabhängigkeit von autoritären Staaten nicht mehr erpressbar sein und muss seine Energieversorgung resilient gestalten.
Dazu sind für uns die folgenden Schritte unabdingbar umzusetzen:
- Deutschland muss eine wichtige Rolle innerhalb der EU einnehmen bei der Ausarbeitung und Unterstützung von Projekten zur Gewinnung von fossilen Energieträgern, die wir noch längere Zeiträume bis zum finalen Ausrollen der Wasserstoffwirtschaft – zwar mit abnehmender Intensität – benötigen werden. Weiterhin sind Programme zur Energiegewinnung durch regenerative Verfahren zu priorisieren, etwa Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Grüner Wasserstoff, Biogas und Geothermie sowie weiterer nutzbarer Hochtechnologieverfahren zur Gewinnung von Energie. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zwingt heute die gesamte EU zu Einsparungen. Deutschland muss hier zur Wahrung strategischer Interessen als Vorreiter auftreten, damit es seine geopolitischen Fehler der Vergangenheit - durch entschlossene Führung mit dem Ziel weitgehender energiepolitischer Unabhängigkeit - ausgleicht.
- Deutschland muss in Absprache mit seinen internationalen Partnern die Verlängerung der Laufzeiten aller noch funktionstüchtigen deutschen Atomkraftwerke solange sicherstellen, wie sie für den Erhalt der Netzsicherheit erforderlich sind. Hierzu ist die Beschaffung neuer Brennstäbe von verlässlichen internationalen Partnern, sowie die Prüfung und Vorbereitung bereits abgeschalteter AKW geboten.
- Deutschland muss sich im Rahmen der europäischen Energiepolitik dafür einsetzen,
dass Abhängigkeiten von autoritären Staaten und damit eine außenpolitische Schwächung Deutschlands unter allen Umständen verhindert wird. Internationale Verträge zur Lieferung von Energieträgern müssen völkerrechtliche Verpflichtungen beinhalten. Staaten wie Aserbaidschan, welche territoriale Konflikte in naher Vergangenheit durch völkerrechtswidrige Überfälle versucht haben für sich zu entscheiden, sind keine zuverlässigen Partner und sind somit als Vertragspartner ungeeignet. - Es muss nicht nur der Vertragspartner sondern auch der Versorgungsweg bei der energiepolitischen Planung berücksichtigt werden. Das Beispiel Kasachstan zeigt, dass auch die Wege der Versorgung von geopolitischer Relevanz sind. Die Sicherheit der Versorgungswege soll durch die Vertragspartner und die NATO gewährleistet werden.
- Die Energiestrategie muss geopolitisch so ausgelegt sein, dass die Umgehung von Sanktionen und die Beschaffung von Energieträgern über Proxy-Staaten bzw. Proxy-Firmen nicht die eigentliche Handlungsabsicht untergräbt bzw. die ergriffenen Sanktionen zu wirkungslosen Maßnahmen verkommen lässt. Zudem ist eine möglichst breite Diversifikation von Lieferanten als strategisch wertvoll einzustufen. Dies erlaubt schnelle Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten bei der Umstellung von Vertragspartnern.
- Die EU muss zur Erzielung der Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern eine gemeinschaftliche LNG-Strategie und ein gemeinschaftliches LNG-Netz entwickeln, um den Transport und Handel mit Flüssiggas in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies lindert die Abhängigkeit von bestehenden Pipelines zu autoritären Staaten und fördert einen umfangreichen international diversifizierteren Erwerb von Flüssiggas. Durch Verteilung auf ein breites Netz wird Georedundanz gewährleistet und somit das Netz resilienter gestaltet.
- Zur Umsetzung der Energie-Union innerhalb der EU muss in jedem Fall auch regelmäßige Ausfallsimulationen unter definierten Klima- und Konfliktbedingungen, und die Exekution des zur Absicherung notwendigen Ausbaus der Infrastruktur in allen Mitgliedsländern gehören. Dazu gehört auch eine vollständige Kartierung kritischer Infrastruktur und deren auch militärische Absicherung.
Ziel ist eine deutsche geopolitische Energiestrategie, die langfristig Abhängigkeiten von Russland und weiteren autoritären Staaten verhindert und somit die Sicherheit Deutschlands, die Stärke und Einheit der EU und damit die Handlungsfähigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik stärkt.