Doppelhaushalt 2011/12

Antragsteller: Landesvorstand Betrifft: DHH 2011/2012 Der Landesparteitag möge beschließen: Für die Haushaltsaufstellung des Freistaats Bayern hält die FDP Bayern am Ziel des ausgeglichen Haushalts schon im Jahr 2011 fest und wird dafür größtmögliche Anstrengungen unternehmen. Hierzu ist für das Haushaltsjahr 2011 in einem ersten Schritt ein Einsparvolumen von mindestens einer Milliarde Euro bzw. 1,3 Mrd. Euro durch die Ministerien und der Staatskanzlei zu erbringen. Die FDP Bayern unterstützt das Vorhaben der Koalition über weitere Maßnahmen im Lichte der November Steuerschätzung zu entscheiden. Maßgeblich für diese Entscheidung soll auch sein: • Die Einsparungen müssen nachhaltig sein. • Die Konsolidierung erfolgt nicht über den Einsatzvon Einmaleffekten, wie der Auflösung von Rücklagen oder Reserven. • Sie beinhaltet einen entscheidender Beitrag des öffentlichen Diensts Darüber hinaus wird die bayerische Staatsregierung auch in den kommenden Haushaltsjahren die Weichen für die Zukunft stellen. Unser politisches Handeln fokussiert sich auf Investitionen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Innovation und Familie. Hierzu muss ein zeitlich begrenztes Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ ab 2011 aufgelegt werden. Haushaltskonsolidierung bleibt ein entscheidendes Thema in den nächsten Jahren. Es ist eine fortlaufende Aufgabe der Haushaltspolitik, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Für zukünftige Generationen und deren Handlungsfähigkeit ist es nötig, die zunehmende Staatsverschuldung zu stoppen und gleichzeitig die Weichen für Zukunftsinvestitio- nen zu stellen. Die Schuldenbremse ist zwingend einzuhalten. Die Regierung muss in einem fortlaufenden Prozess eine Aufgabenkritik vornehmen. Auch zukünftig sind Effizienzpotentiale aufzu- spüren und vollständig zu nutzen. Dabei muss die Haushaltsführung darauf ausgelegt sein in absehbarer Zeit wieder Rücklagen für die nächste Krise bilden zu können.