Deutsche Staatsräson wirkungsvoll verteidigen besonders im deutschen Bundestag.
Vergangenen Donnerstag kam es in Berlin zu Jagdszenen, bei denen Mitspieler des Makkabi Sportclubs von einem mit Messern und Holzlatten bewaffneten Mob gejagt wurden. Fast 80 Jahre nach der Schoah werden Juden in Deutschland vom bewaffneten Mob gejagt, weil sie Juden sind.
Der Judenhass zeigt auch in Deutschland wieder offen seine hässliche, gewalttätige Fratze, oft verschleiert unter dem Mantel des Antizionismus. Durch vermeintliche Israelkritik wird Hass auf den Staaat Israel und Juden als Ganzes vorangetrieben. Dies bleibt viel zu oft folgenlos!
Die Bundestagsvizepräsentin Aydan Özogus, verbreitete über ihren X Account ein Bild eines brennenden Gebäudes mit der Unterschrift This is Zionism, zu Deutsch, das ist Zionismus.
Dies war keine legitime Kritik an der israelischen Regierung sondern ein Angriff auf die Grundlage des Staates Israel, dessen Fundament die Idee einer Heimstätte für das jüdische Volk ist!
Zionismus ist die Basisidee des Staates Israel, eines demokratischen Rechtsstaats, welcher als solcher unser natürlicher Verbündeter ist. Zudem ist erklärtermaßen und nach Konsens aller demokratischen Kräfte des Parlaments die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson.
Dies war bei weitem nicht die erste Entgleisung von Frau Özogus dieser Art. Sie beschädigt hierdurch nachhaltig das Ansehen und die Würde des Bundestages und insbesondere des Präsidiums.
Wer auf diese Art und Weise, das Ansehen Deutschlands schädigt, in dem das Existenzrecht Israels offen in Frage gestellt wird, weil seine Grundlage mit Zerstörung gleichgesetzt wird, disqualifiziert sich für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin.
Der Landesparteitag möge daher beschließen:
- Die FDP Bayern bekennt sich klar und offen zum Existenzrecht Israels.
- Wir verurteilen das Vorgehen von Frau Özogus aufs Schärfste.
- Wir fordern Frau Özogus auf weiteren Schaden vom Ansehen des deutschen Bundestages abzuwenden und vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zurückzutreten.