Der Staat als schlechter Einkäufer – Vergaberecht befreien, Wettbewerb ermöglichen

Öffentliche Beschaffung muss wieder marktwirtschaftlich funktionieren: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und mehr Vertrauen in wirtschaftliche Vernunft. Der Staat ist einer der größten Auftraggeber der Wirtschaft – agiert jedoch häufig wie sein eigener größter Bürokrat. Statt Wettbewerb zu ermöglichen, schafft das Vergaberecht immer neue Vorschriften, ideologische Vorgaben und Verfahren, die Projekte verzögern, verteuern und mittelständische Unternehmen ausschließen.

Die Freien Demokraten Bayern fordern daher:

1. Öffentliches Vergaberecht vereinfachen und wirtschaftlicher gestalten.
Vergabeverfahren müssen deutlich vereinfacht und stärker an wirtschaftlicher Vernunft ausgerichtet werden. Öffentliche Auftraggeber sollen offensichtlich unrealistische Angebote aus der Wertung nehmen können, insbesondere extreme Niedrigangebote, die häufig zu strategischer Unterkalkulation und späteren Nachträgen führen. Gleichzeitig müssen Angebote sachlich bewertet werden können – etwa durch strukturierte Bietergespräche, digitale Angebotsvergleiche sowie moderne Planungsmethoden wie BIM oder digitale Vermessungstechnologien. Ziel ist ein Vergaberecht, das schneller entscheidet, bessere Projekte ermöglicht und Steuergelder effizienter einsetzt.

2. Tariftreuepflicht ablehnen:
Öffentliche Aufträge müssen nach Leistung, Qualität und Preis vergeben werden – nicht nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Tarifstrukturen. Die Tariftreuepflicht verzerrt den Wettbewerb, weil leistungsfähige Unternehmen ohne Tarifbindung trotz wettbewerbsfähiger Angebote häufig ausgeschlossen werden. Der Staat darf keinen strukturellen Wettbewerbsvorteil für einzelne Marktakteure schaffen. Vergaberecht darf kein Instrument staatlicher Lohnpolitik sein.

3. Regionale mittelständische Unternehmen stärker beteiligen.
Öffentliche Vergaben müssen mittelstandsfreundlicher und regionaler werden. Ausschreibungen sollen stärker in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt und überzogene Eignungsanforderungen reduziert werden, damit kleine und mittlere Unternehmen realistische Chancen im Wettbewerb haben. Regionale Unternehmen sichern Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und stärken die wirtschaftliche Stabilität vor Ort. Gleichzeitig reduzieren kurze Wege Transportaufwand, Fahrtzeiten und CO₂-Emissionen und ermöglichen eine schnellere und flexiblere Umsetzung öffentlicher Projekte.