Bayerns Position als Vorreiter der Erneuerbaren Energien ausbauen

62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 2 Bayerns Position als Vorreiter der Erneuerbaren Energien ausbauen - Energiewende in Bayern beschleunigen Bayern ist das Innovationsland Nr. 1 in Deutschland. Bayern ist ein Industrieland mit einem hochinnovativen Mittelstand und Großunternehmen, das gerade nach der Weltwirtschaftskrise seine internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellt und weiter ausbauen will. Bayern ist das Land der erneuerbaren Energien mit kleinen und großen Weltmarktführern im Bereich der Umwelt – und Energietechnologien. Unzählige Arbeitsplätze hängen in Bayern davon ab, dass Produktion und Wertschöpfung bei uns stattfinden und nicht infolge sich verschlechternder Rahmenbedingungen ins Ausland verlagert werden. Das Innovations- und Industrieland Bayern ist auch weiterhin auf eine sichere, bezahlbare, klima- und umweltfreundliche Energieversorgung angewiesen, gerade auch um ressourcenschonende Zukunftstechnologien zu entwickeln. 1. Kernkraft Im Lichte der Naturkatastrophe in Japan und der schrecklichen Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima müssen die Risiken der Kernkraft neu bewertet werden. Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke hat sich durch die Ereignisse in Japan nicht verändert. Allerdings müssen wir unsere Sicherheitsreserven einer neuen Beurteilung unterziehen, gerade hinsichtlich des Auftretens kombinierter Ereignisse. Dabei sind auch die bisher sehr weit reichenden Haftungsbeschränkungen für durch Kernkraftwerke verursachte Schäden hinsichtlich ihrer Begründetheit und Reichweite zu überprüfen. Technische Risikoabschätzungen und wissenschaftliche Gutachten können nicht die demokratisch legitimierte Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten ersetzen. Es muss sichergestellt sein, dass Korridore militärischer Überflüge nicht über Atomkraftwerken und Zwischenlagern eingerichtet sind oder eingerichtet werden. Risiken machen an Grenzen nicht halt. Deshalb bedarf es auch auf europäischer Ebene (einschließlich Russlands, der Ukraine und der Schweiz) einer Überprüfung der Sicherheitsanforderrungen und der Einführung einer neuen Sicherheitsarchitektur für alle 196 Reaktoren. Auf diesen Grundlagen ist über den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb von Anlagen zu entscheiden. Isar 1 soll endgültig abgeschaltet bleiben, wie dies aus der FDP-Landtagsfraktion bereits seit längerem, zuletzt im Juni 2010, gefordert wurde. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, dafür notfalls die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Um die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz dennoch zu erreichen und um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Versorgungssicherheit gerade der energieintensiven Betriebe zu sichern, werden wir die Kernkraft noch für eine bestimmte Zeit auf dem Weg zu einer Stromversorgung, die weitestgehend auf erneuerbaren Energien basiert, benötigen. Die Bundesregierung hat gemäß dem Koalitionsvertrag das Gorleben-Moratorium aufgehoben und die Erforschung von Endlagerstätten neu aufgenommen. Ein sicheres Endlager zu finden und einzurichten ist unabhängig vom Zeitplan der Energiewende ein drängendes Problem. Der Ausstieg aus der Kernenergie muss jedoch gegenüber den im geltenden Atomgesetz festgelegten Laufzeiten erheblich beschleunigt werden. Im Rahmen des beschleunigten Ausstiegs müssen der Kostenanstieg möglichst gering gehalten, Netzstabilität gewahrt, Naturschutzziele eingehalten und Klimaschutzziele berücksichtigt werden. Wir wollen die Kernenergie hinter uns lassen, so schnell wie möglich, aber nicht schneller als möglich. 62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 2 Im Laufe dieses Übergangs- und Ausstiegsprozesses sind die Kernkraftwerke in dem Maße vom Netz zu nehmen, in dem andere, weniger risikobehaftete und klimafreundliche Stromerzeugungsarten im eigenen Land an ihre Stelle treten und nicht zusätzliche Stromimporte aus ausländischen Kernkraftwerken erfolgen müssen. Dabei ist die Reihenfolge der Abschaltung der vier bayerischen Kernkraftwerke unter Berücksichtigung ihrer Betriebssicherheit festzulegen. 2. Energiewende Um das Ziel eines Energiezeitalters ohne Kernkraft schneller als bisher zu erreichen, sind folgende Weichenstellungen notwendig: • Wir setzen uns für einen europaweit koordinierten Netzausbau ein, der die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines kosteneffizienten Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa ist. In diesem Rahmen soll statt der Gebietsmonopole der großen Stromerzeuger eine Entflechtung und wettbewerblichen Ordnung des Marktes EU-weit erreicht werden. Hierzu müssen im Energiesektor vorrangige europäische Infrastrukturprojekte identifiziert und gefördert, sowie die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Mögliche Effizienzsteigerungen durch die Entwicklung von sog. „Smart Grids“ sind weiter zu erforschen. Der notwendige Ausbau der Übertragungsnetze erfordert Zeit, Überzeugungsarbeit vor Ort, hohe Investitionen und technologische Innovationen. Dazu müssen alle bereit sein. Auch den Ausbau von Erdkabeln steht die FDP Bayern positiv gegenüber, sofern es finanziell, technologisch, gesellschaftlich und umweltfreundlich sinnvoll ist. • Der Anteil der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken von derzeit 12% in Bayern muss massiv erhöht werden. Moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke wie Irsching 4 (bei Ingolstadt), das Mitte 2011 ans Netz geht, sowie das genehmigte Gaskraftwerk in Haiming sowie KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) – Anlagen sind eine ideale Ergänzung zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Wir wollen geeignete Standorte zügig prüfen, die Speicherkapazität für Gas ausbauen und die geplanten Pipeline-Vorhaben (Nabucco, Southstream) gemeinsam mit der EU vorantreiben. Dies gilt auch für die Anbindung Bayerns an die Terminals für LNG (Flüssiggas) am Mittelmeer und an der Nordsee. Dort unterstützen wir die Aufrüstung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven zu einem voll umfänglichen LNG-Terminal. Wegen der Revier- und Küstenferne Bayerns hat Kohle einen Anteil von nur 4,9% (2009) an der Stromerzeugung. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes wollen wir ihren Anteil an der Stromerzeugung in Bayern daher nicht erhöhen. • Wir unterstützen das DESERTEC-Projekt. Dieses Großprojekt hat zum Ziel, mit solarthermischen Kraftwerken im Mittelmeerraum 25% der Stromversorgung in Deutschland bereitzustellen. Wir wollen die politischen Voraussetzungen für DESERTEC schaffen, insbesondere für den Stromtransport nach Bayern. • Wir wollen den Bau von Stromspeichern vorantreiben und die Forschung auf dem Gebiet neuer Speichertechnologien verstärken. Im Programm „Aufbruch Bayern“ sind bereits die Weichen dafür gestellt (neuer Forschungsverbund „Speichertechnologien", Energiecampus Nürnberg). Als möglicher Speicher soll neben Pumpspeicherkraftwerken (z.B. Riedl bei Passau) insbesondere das Erdgasnetz nutzbar gemacht werden. Hier kann über Elektrolyse-Anlagen überschüssiger Sonnenund Windstrom gewonnener Wasserstoff nach Reaktion zu Kohlenwasserstoff als Wasserstoff gespeichert und über Gaskraftwerke (G+D) und KWK-Anlagen mit hohem Wirkungsgrad in Strom und Wärme umgewandelt werden. Neben dieser bereits heute technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeit soll ein Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zur „Methanisierung“ von Spitzenlaststrom aus erneuerbaren Energien durchgeführt werden. Aber auch bereits bestehenden Speicherlösungen müssen wir schnellstens den Zugang zum Markt, 62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 2 insbesondere für Regelenergien erleichtern, z.B. durch Aufhebung des Doppelvermarktungsverbots , Anpassung der Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Regelenergie an die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien (kürzere Ausschreibungszeiträume, Pooling von Anlagen, Möglichkeit positive und negative Regelleistung ohne Kopplung anzubieten) , die steuerliche Gleichstellung von Stromspeichern mit Erzeugern sowie die Verlängerung der Netzentgeltbefreiungen für Stromspeicher. • Wir wollen alle Energie- und Stromsparpotenziale erschließen und dabei den volkswirtschaftlich günstigsten Lösungen, wie der energetischen Sanierung von Gebäuden und Stromeinsparung bei Maschinen und Geräten, Vorrang einräumen. Damit erzielen wir den schnellsten Fortschritt, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch deutlich zu erhöhen, Versorgungssicherheit zu bewahren und das Klima zu entlasten. Ein Weg dorthin ist die Schaffung von Informationen und Transparenz. Hierzu muss auch die Energieberatung ausgebaut, der Markt für Energiedienstleistungen konsequent entwickelt und gefördert, bereits erfolgreiche Instrumente wie die Energieverbrauchskennzeichnung ("Energielabel") weiterentwickelt und die Einführung zusätzlicher Anreizsysteme zur Energieeinsparung angegangen werden. Dabei muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Für öffentliche Gebäude soll zügig die Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dabei sind insbesondere KWK-Anlagen verstärkt zu nutzen. Ohne die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebestand zu mobilisieren und Neubauten mit möglichst geringem Energiebedarf zu erstellen ist eine Energiewende nicht möglich. Das Energiekonzept des Bundes misst dem Gebäudebestand zu Recht eine entscheidende Bedeutung beim Klimaschutz zu. Ein großer Teil der Wohngebäude ist nach heutigen Standards in einem verbesserungswürdigen energetischen Zustand - diese “stillen Reserven” gilt es zu nutzen. Zukünftig soll auch der Ersatz-Neubau im CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefördert werden und das Energiekonzept sieht das neue KfW-Programm „Energetische Städtebausanierung“ vor. Notwendig ist ferner eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung und Verstetigung des erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms bzw. des KfW-Programms „Energieeffizient sanieren“ sowie die Weiterentwicklung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. • Staatliche Belastungen des Strompreises durch verschiedene Maßnahmen (z.B. Stromsteuer) müssen so gestaltet werden, dass sie nicht mehr der Quersubventionierung anderer staatlicher Aufgaben dienen. Es wird angestrebt, den erzeugten Strom nur noch mit der EEG-Umlage und der Mehrwertsteuer zu belasten, und die Belastung durch die Wahl umweltverträglicher Energieträger nach und nach zu reduzieren. • Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und zugleich den Druck auf Innovationen und Kostensenkungen weiter verstärken. Dafür müssen insbesondere die Verteilnetze ausgebaut werden. Hierzu werden wir uns für die Schaffung von Anreizen für ein marktgerechtes Verhalten der EEG-Anlagenbetreiber einsetzen, um so die Kostenbelastung durch das EEG zu mindern und einen stärker marktgetriebenen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen weitere Anreize zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien gesetzt werden. Ferner werden wir uns für die Schaffung von gleichen und fairen Rahmenbedingungen für alle Energieträger einsetzen, indem wir externe Effekte durch Umweltverschmutzung und KohlendioxidAusstoß weitestgehend internalisieren. Optional zu der Förderung der Erneuerbaren Energien über Einspeisevergütungen werden die Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung verbessert. Dieser Rahmen wird so ausgestaltet, dass er wirksame Anreize für eine stärker am tatsächlichen Strombedarf ausgerichtete Einspeisung setzt und Preissignale des Strommarktes Wirkung auf die Erzeugung entfalten können. Es ist anzustreben, dass das derzeitige Vermarktungsmonopol der Netzbetreiber für Erneuerbare Energien durch ein Handelsmodell abgelöst wird, das zu einem Wettbewerb einer möglichst großen Zahl von Erzeugern/ Händlern um Lösungen für eine möglichst bedarfsgerechte Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien führt. Im Gegensatz zum Netzbetreiber verfügen Händler über 62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 2 zusätzliche Optionen, um Bedarf und Erzeugung von Strom aufeinander abzustimmen. Sie können z.B. mittels Verträgen mit großen Verbrauchern über die zeitliche Verlagerung des Strombezugs (zuund abschaltbare Lasten) Einspeisemanagement betreiben. Es ist sicherzustellen, dass ein Markt für solche Formen der zeitlichen Verbrauchssteuerung deutschlandweit, d.h. über die Eigentumsgrenzen der Netzbetreiber hinaus, entstehen kann. Gleichzeitig müssen weitere Anreize zur Netzintegration der Erneuerbaren gesetzt werden. Zum Beispiel müssen auch Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 100kW Gesamtleistung in das Einspeisemanagement mit einbezogen werden können, das bedeutet, PV-Anlagen müssen grundsätzlich für den Netzbetreiber steuerbar werden. Moderne Messgeräte („smart metering“) mit Steuerungsfunktionen sind auch für den vorhandenen Bestand nach einer Übergangsfrist einzubauen. Des Weiteren muss das Augenmerk auf die Schaffung von intelligenten Stromnetzen („smart grids“) gesetzt werden. Elektromobilität und Energieversorgung werden mittelfristig zwei Seiten derselben Medaille. Durch Smart Grids kann der produzierte Strom des Tages in den Akkus von Fahrzeugen gespeichert werden. Nachts kann, wenn keine Sonne scheint und Windstille herrscht, dieser Strom für Haushalte und Betriebe zur Verfügung stehen. Smart Grids sind daher zu Gaskraftwerken und Pumpspeicherwerken eine gute Ergänzung, um das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Allein in Bayern konzentrieren sich 40% der bundesweiten Kapazität von PV-Anlagen, mit einer hoch volatilen Erzeugung, die kaum prognostizierbar ist. Die in Deutschland installierte Kapazität entspricht 20 großen Kohlekraftwerken. Der reale Beitrag zur Stromerzeugung liegt dagegen lediglich bei 1,8%. Zwischen der energiewirtschaftlichen Leistung, dem Klimaschutzeffekt und den Förderkosten besteht kein angemessenes Verhältnis mehr. Die Schwerpunkte des Änderungsbedarfs liegen in einer wirksameren Steuerung des Zubaus, der Entlastung der Verteilnetze und einem Modus für die Anpassung der Einspeisevergütung in einem Zeitpfad an die Strompreisparität. Außerdem muss die Regelungsfähigkeit von Anlagen, die Biomasse verstromen, besser genutzt werden. Biomasseanlagen sollten auch im Bestand nach einer Übergangsfrist verpflichtet werden, in begrenzten Umfang z.B. durch Vorhaltung von Gasspeichern technisch für einen flexiblen Betrieb gerüstet zu sein. Alternativ zu der Förderung der Stromeinspeisung sollte die Förderung von Biogaseinspeisung geprüft werden. Falls die Vorteile einer stärkeren Flexibilisierung der Gaseinspeisung der Stromeinspeisung für die Entlastung der Stromnetze positiver zu bewerten sind als Effekte aus dem Einsatz von Biogas in KWK-Anlagen am Ort der Erzeugung, sollte die Förderungssystematik angepasst werden. • Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wollen wir bis 2025 von jetzt 26 Prozent auf deutlich über 40 Prozent erhöhen, insbesondere durch folgende Maßnahmen: - Hebung der Potenziale der Wasserkraft insbesondere durch Effizienzsteigerung der bestehenden Anlagen, durch den Zubau neuer Anlagen an geeigneten Standorten und die effizientere Förderung von Kleinwasserkraftanlagen. - Anbindung der südlichen Bundesländer, insbesondere Bayerns, an die stark auszubauenden Offshore- und Onshore-Windparks sowie verstärkter Ausbau der Windkraft an allen verträglichen Standorten in Bayern. - Verstärkter Ausbau von Biomasse- und Biogasanlagen unter Berücksichtigung möglicher Flächennutzungskonkurrenzen sowie deren technische Aufrüstung zur bedarfsgerechten Einspeisung durch Vorhaltung von Gasspeichern. - Ausweitung der Förderfähigkeit von Strom aus Freiflächen-Photovoltaikanlagen, jedoch unter Flächenbegrenzung einzelner Projektträger, z.B. landwirtschaftliche Betriebe. Dabei sind die 62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 2 Forschungsarbeiten zur Photovoltaik, z.B. durch die "Solarfabrik der Zukunft" im Programm "Aufbruch Bayern" weiter zu verstärken. - Gezielte Anpassung der EEG-Regelungen, um den Beitrag zur Stromerzeugung aus Geothermieanlagen (sowohl Oberflächen- als auch Tiefengeothermie) erheblich zu steigern, Schaffung eines bundesweiten Wettbewerbs für Heizstrom als Notwendigkeit bei Einsatz von Oberflächengeothermie und Wärmepumpen, sowie verstärkte Nutzung des Potenzials der Tiefengeothermie für die Stromerzeugung, z.B. durch eine Privilegierung von Geothermiekraftwerken im Baugesetzbuch. Wir werden ein petrothermales GeothermieDemonstrationsvorhaben in Bayern durchführen. Unser Know-how für Erneuerbare Energien wollen wir verstärkt unseren Partnern in Europa anbieten. Nachdrücklich setzen wir uns für mittelstandsfreundliche und dezentrale Bürgerprojekte auf dem Energiesektor ein. Stadtwerke müssen verstärkt wieder Wettbewerber auf dem Energiemarkt sein. Die großen Energieversorger müssen sich dem Wettbewerb stellen. 3. Beschleunigung des Infrastrukturausbaus Die Planung und die Errichtung von Leitungen, Netzen und Kraftwerken muss massiv beschleunigt werden. Dazu werden wir auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz schaffen. Einen Bundesnetzplan zur Vorfestlegung von Korridoren für Stromleitungen begrüßen wir. In Bayern wollen wir die Möglichkeiten ausschöpfen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Speicherung im Rahmen der Landesplanung zu unterstützen. 4. Innovationsland Bayern Bayern ist eines der weltweit führenden Innovationsländer. Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energie-, Umwelt- und Antriebstechnologie sind entscheidend, um die Herausforderungen der Energiewende zu bestehen und den Weg in ein Zeitalter ohne nukleare und fossile Energieträger erfolgreich und zügig zu gehen. 4.1 Vernetzung von Forschung und Mittelstand Trotz des hohen Anteils an Kernenergie haben sich die Erneuerbaren Energien in Bayern seit jeher stark entwickelt. Bayerische Unternehmen, gerade auch in Mittelstand und Handwerk, haben enormes Knowhow im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das eingeführte Konzept der Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen soll in einem weiteren Schritt besonders auf den Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energietechnologien zugeschnitten werden, um den Know-how-Transfer weiter zu intensivieren. 4.2 „EE-Campus Bayern“ – Modellstadt und Hochschule in einem Im Rahmen der Modellprojekte Erneuerbare Energien und Elektromobilität soll eine räumliche Kombination aus Modellstadt für Erneuerbare Energien/ Alternative Antriebstechnologien und einer spezialisierten Hochschule geschaffen werden. Am Beispiel einer Modellkommune sollen eine Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien und alternative Antriebskonzepte, wie z.B. Elektromobilität, erlebbar und für jeden Bürger zugänglich gemacht werden. Die Praxis soll von der Theorie entsprechend begleitet und eine Hochschule mit dem Schwerpunkt sämtlicher Aspekte der Nachhaltigkeit geschaffen werden. Hier soll es auch engagierten Unternehmern und Gründern möglich sein, Räumlichkeiten zu beziehen. Dieser inhaltliche wie räumliche Campus ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg, Bayern auch im Bereich der Erneuerbaren Energien an die Weltspitze zu führen. 4.3 Innovative Projekte 62. Ordentlicher Landesparteitag 09./10.04.2011 in Amberg Beschluss zum Leitantrag 2 Wir werden u. a. folgende innovativen Projekte in Wissenschaft und Forschung vorantreiben und dafür die entsprechende Finanzierung einfordern:  
  • Clusterfonds Energie und Umwelt: Förderung von Forschungsvorhaben von Unternehmen mit der Wissenschaft, vor allem in den Gebieten Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Energie, Energieeinsparung und weiteren umweltfreundliche Technologien Fraunhofer-Zentrum für angewandte Elektrochemie in Würzburg für LithiumionenBatterieforschung Pilotprojekt zur Speicherung von Strom aus Sonne und Wind durch Umwandlung in Erdgas Kostengünstige, ressourcen- und energieeffiziente Photovoltaiktechnologie Chemische Energieträger als Flexible Energiespeicher der Zukunft Fraunhofer Plusenergiehaus-Initiative: Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Gebäuden
  • Intelligente Nutzung von Umgebungs- und Prozesswärme durch neue Materialien
  • Effiziente Energienutzung bei industriellen Wärmeprozessen
  • Fraunhofer Green Campus Bayern Effiziente energetische Nutzung von Biomasse: Hydrothermale Karbonisierung von feuchter Biomasse und Rückständen aus der Agrarproduktion
  • Elastomerbasierte Generatoren zur Gewinnung von elektrischer Energie aus regenerativen Quellen
  • Ökoeffiziente Logistikstrategien für den Transport biogener Rohstoffe Carbon Capture Storage (CCS) kann nicht nur klimaschädliche Emissionen von Kohlekraftwerken neutralisieren, sondern ist auch für Gaskraftwerke und Biogasanlagen, aber auch für Zement- oder Asphaltmischanlagen von Relevanz. Forschungen zu CCS sind noch nötig, um Risiken und Chancen dieser Technologie auszuloten.
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