Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft

Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft statt Abschwung durch Staatswirtschaft Der Landesparteitag beschließt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in einem beängstigenden Maße den Staat als wirtschaftlichen Akteur in Erscheinung treten lassen. Mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen werden auf breiter Linie private Investitionen durch staatliche verdrängt und mittels ausufernder Neuverschuldung wird die Stabilität der europäischen Währungsunion vor eine Zerreißprobe gestellt. Mit Unternehmensrettungen nach dem Gießkannenprinzip wird die Rolle des Staates als Wettbewerbshüter ad absurdum geführt - eine allgemeine Subventionierungskultur greift um sich. Trotz des großen Aktionismus bleiben die grundlegen den Probleme des Finanzsystems weiterhin ungelöst, womit ein Ende der Krise in weite Ferne rückt. Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt und lässt die junge Generation die Kosten dafür mit Zins und Zinseszins bezahlen. Die FDP Bayern fordert ein Ende dieser Verschuldungspolitik und plädiert an die wirtschaftliche Vernunft. Ein Aufschwung kann nicht staatlich verordnet werden. Der Staat muss sich wieder auf seine ordnungspolitischen Grundaufgaben besinnen und die Krise zum längst überfälligen Strukturwandel nutzen. Es ist Zeit für eine richtige soziale Marktwirtschaft mit einem starken, aber schlanken Staat, der den Menschen wieder Freiheit zur Verantwortung lässt! Deshalb fordert die FDP Bayern im Einzelnen:

• Die Fokussierung der Politik auf eine grundlegende Reform des Banken- und Währungssystems hin zu einer besseren Kontrolle, zu mehr Transparenz und zu einer geringeren systemischen Anfälligkeit bei Bankenpleiten.

• Eine Steuerstrukturreform für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem inklusive negativer Einkommenssteuer (Bürgergeldmodell), gegenfinanziert durch Ausgabensenkungen und keinesfalls mit neuen Schulden.

• Die FDP Bayern hält investive Konjunkturprogramme nicht für das adäquate Mittel zur Bekämpfung der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage. Schneller und breiter wirkende Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei Abgaben und Steuern. Daran hält die FDP Bayern fest.

• Keine staatlichen Rettungsaktionen für unwirtschaftliche Unternehmen und eine konsequente Wettbewerbspolitik. Dazu gehören - nicht zuletzt auch auf EU-Ebene - ein konsequenter

• Bürokratieabbau sowie ein Ende aller Handelshemmnisse und Subventionspraktiken.

• Den Rückzug von Bund und Ländern aus der Mehrheitsbeteiligung an den Landesbanken, sofern nach Meinung der BaFin und der Bundesbank ein solides Geschäftsmodell existiert.

• Der Erlös muss dabei vollständig in die Schuldentilgung gehen.

 

• Ein sofortiges Ende der Neuverschuldungspolitik und klare, bindende Konzepte zum Schuldenabbau.

 

• Die Durchsetzung des Euro-Stabilitätspaktes von Maastricht gegenüber allen Mitgliedsländern der Währungsunion.