Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01. Januar 2013

64. Ordentlicher Landesparteitag 10.03.2012 in Lindau Beschluss zum Antrag 24 Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01. Januar 2013: SOLI endlich abwracken! Die FDP Bayern hält an dem Ziel fest, den Solidaritätszuschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt abzuschaffen. Die bayerische FDP unterstützt den Gesetzesentwurf der schwarzgelben Koalition zur Milderung der „Kalten Progression“. Für den Fall, dass dieses Gesetz an der rot-grünen Blockade im Bundesrat scheitern sollte, fordert die FDP Bayern die Absenkung des SOLI auf 3,5%. Unabhängig davon muss der bis 2019 laufende Solidarpakt mit den neuen Bundesländern voll erfüllt werden.