Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01. Januar 2013
64. Ordentlicher Landesparteitag
10.03.2012 in Lindau
Beschluss zum Antrag 24
Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01. Januar 2013:
SOLI endlich abwracken!
Die FDP Bayern hält an dem Ziel fest, den Solidaritätszuschlag zum nächstmöglichen
Zeitpunkt abzuschaffen. Die bayerische FDP unterstützt den Gesetzesentwurf der
schwarzgelben Koalition zur Milderung der „Kalten Progression“. Für den Fall, dass dieses
Gesetz an der rot-grünen Blockade im Bundesrat scheitern sollte, fordert die FDP Bayern
die Absenkung des SOLI auf 3,5%.
Unabhängig davon muss der bis 2019 laufende Solidarpakt mit den neuen Bundesländern
voll erfüllt werden.