Abschaffung des Gesundheitsfonds
63. Ordentlicher Landesparteitag
26./27.11.2011 in Landshut
Antrag A30
Abschaffung des Gesundheitsfonds
Der Landesparteitag der FDP fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds.
In der Folge würden die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie
zurückerhalten, sowie planbare Aussagen zu ihren Einnahmen treffen können. Erst dies
würde es den Kassen ermöglichen, einen gesicherten Haushaltsplan erstellen zu können.
Mit der Wiederherstellung der Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen würde
ein echter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen angeregt.
Ziel muss es sein, ein leistungsgerechtes Prämienmodell mit einem Sozialausgleich zu
etablieren, der ausschließlich über das Steuersystem finanziert wird. Jedem Bürger wird
so die medizinische Grundversorgung garantiert. Jedoch steht jedem Bürger die Freiheit
zu, sich individuelle Zusatzwünsche wie Einzelzimmer, Chefarztbehandlung usw. durch
Zusatzverträge zu erfüllen.
Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, im Sinne des Antrags tätig zu werden
und die gesetzlichen Kassen mit ins Boot zu nehmen.