Abschaffung des Gesundheitsfonds

63. Ordentlicher Landesparteitag 26./27.11.2011 in Landshut Antrag A30 Abschaffung des Gesundheitsfonds Der Landesparteitag der FDP fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Folge würden die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückerhalten, sowie planbare Aussagen zu ihren Einnahmen treffen können. Erst dies würde es den Kassen ermöglichen, einen gesicherten Haushaltsplan erstellen zu können. Mit der Wiederherstellung der Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen würde ein echter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen angeregt. Ziel muss es sein, ein leistungsgerechtes Prämienmodell mit einem Sozialausgleich zu etablieren, der ausschließlich über das Steuersystem finanziert wird. Jedem Bürger wird so die medizinische Grundversorgung garantiert. Jedoch steht jedem Bürger die Freiheit zu, sich individuelle Zusatzwünsche wie Einzelzimmer, Chefarztbehandlung usw. durch Zusatzverträge zu erfüllen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, im Sinne des Antrags tätig zu werden und die gesetzlichen Kassen mit ins Boot zu nehmen.