Bayern als guten Nachbarn stärken

Wir setzen uns für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn ein, insbesondere zu Österreich und Tschechien. Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken – unter anderem in der Kriminalitätsbekämpfung, der Umweltpolitik und Infrastrukturplanung, im grenzüberschreitenden Verkehr sowie im Katastrophenschutz. Dazu soll je eine beauftragte Person der Staatsregierung für Österreich und Tschechien eingesetzt und ein regelmäßiger, strukturierter und enger Austausch der entsprechenden Behörden und Verbände auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene etabliert werden. Zum besseren Austausch mit unseren Nachbarn möchten wir außerdem parlamentarische Freundschaftsgruppen zwischen Bayern und Österreich/Tschechien gründen und regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen nach dem Vorbild des deutsch-französischen Ministerrates abhalten. Um unsere Völkerfreundschaft auch im zivilgesellschaftlichen Bereich zu verankern, wollen wir gemeinsame Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Austauschprogramme von Schulen, Hochschulen, Ausbildungseinrichtungen und Behörden etablieren und fördern. Dies kann auch weitere Länder wie die Schweiz, Italien und Liechtenstein umfassen. Österreich und Tschechien sind wichtige Handelspartner Bayerns. Nicht zuletzt die medizinische Unterstützung während der Corona-Pandemie und die gemeinsame Bekämpfung der Waldbrände im deutsch-tschechischen Grenzgebiet haben gezeigt, dass auch gegenseitige Solidarität und Hilfe im Katastrophenfall wichtig sind. Unterschiedliche Regelungen auf beiden Seiten der Grenze, zuletzt etwa bei Einreise und Quarantäne, können hingegen zu Reibungen führen. Daher ist eine enge Abstimmung mit unseren österreichischen und tschechischen Freunden unabdingbar. Statt Streitpunkten wie der LKW-Blockabfertigung in Tirol vor allem konfrontativ zu begegnen, setzen wir in solchen Fällen auf Kooperation und Dialog.

Forderungen