Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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#Nachgefragt: Marc Salih – Bürgermeisterkandidat für Poing
Nächster Teil unserer Serie #Nachgefragt. Dieses Mal im Interview mit Marc Salih. Bei den Kommunalwahlen 2020 geht er als Bürgermeisterkandidat der FDP Poing ins Rennen.
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FDP hat neuen Landesvorstand
Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Amberg getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes sowie die Verabschiedung eines Leitantrags zur Kommunalwahl. Daniel Föst wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt.
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GroKo verhindert Komplettabschaffung des Soli
Mitte November fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag statt. „Mit den Vorschlägen der FDP-Fraktion wäre die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanzierbar gewesen – allein der GroKo hat der Wille dazu gefehlt“, ärgert sich Haushaltsexperte Karsten Klein über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.
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FDP-Landtagsfraktion will Missstände in Ankerzentren beseitigen
Die Kritik an den Ankerzentren reißt nicht ab. Nun haben die Landtags-Liberalen gemeinsam mit Grünen und SPD ein Antragspaket präsentiert, um menschliche Bedingungen in den Einrichtungen sicherzustellen. Die Forderungen der Oppositionsparteien seien „nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts“, so Fraktionschef Martin Hagen.
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