Die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ hat die Top-Talente des Landes ausgezeichnet. In der Kategorie „Politik“ wurde Bayerns FDP-Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler als einer von 40 Preisträgern gekürt.
Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte Bayerns FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ist heute Abend, 10. November, um 20:15 Uhr zu Gast in der BR-Sendung „Münchner Runde“.
Thema der Sendung: „Rote Corona-Ampel: Drohen Lockdown oder Impfpflicht?“ u. a. mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Den Link zur Talksendung finden Sie hier.
Die letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien verlief für die FDP im Bayerischen Landtag besonders erfolgreich. Gleich zwei Anträge der FDP-Fraktion fanden eine Mehrheit: Mit der finanziellen Förderung künstlicher Befruchtungen unterstützt der Freistaat Bayern künftig Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Zudem sprach sich das Parlament gegen „Social Scoring“ und die Kennzeichnung von vermeintlich ökologischem Verhalten durch „grüne Hausnummern“ aus.
Die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag heißt Sandra Bubendorfer-Licht herzlich willkommen. Die Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern und war 2017 Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkreis Altötting.
Nächster Teil unserer Serie #Nachgefragt. Dieses Mal im Interview mit Marc Salih. Bei den Kommunalwahlen 2020 geht er als Bürgermeisterkandidat der FDP Poing ins Rennen.
Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Amberg getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes sowie die Verabschiedung eines Leitantrags zur Kommunalwahl. Daniel Föst wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Mitte November fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag statt. „Mit den Vorschlägen der FDP-Fraktion wäre die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanzierbar gewesen – allein der GroKo hat der Wille dazu gefehlt“, ärgert sich Haushaltsexperte Karsten Klein über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.
Die Kritik an den Ankerzentren reißt nicht ab. Nun haben die Landtags-Liberalen gemeinsam mit Grünen und SPD ein Antragspaket präsentiert, um menschliche Bedingungen in den Einrichtungen sicherzustellen. Die Forderungen der Oppositionsparteien seien „nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts“, so Fraktionschef Martin Hagen.