Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Landesgruppe und Landtagsfraktion präsentieren Modernisierungsagenda für Bayern
Die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Auch Bayern braucht dringend einen Modernisierungsschub, um seinen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sind Landesgruppenchef Karsten Klein und Landtagsfraktionschef Martin Hagen überzeugt. Wie dieser Transformationsprozess gelingen kann, haben die beiden FDP-Politiker anhand eines Positionspapiers im Rahmen einer Presseveranstaltung in Kloster Seeon skizziert.
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Liberale Vielfalt in Bayern
Die „Liberale Vielfalt“ ist ein nach eigenen Angaben FDP-naher Verein und versteht sich als Plattform für Menschen mit Migrationsgeschichte und liberal gesinnte Bürger, die sich in besonderem Maße für Integrationspolitik interessieren und für eine offene Gesellschaft engagieren möchten.
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Hagen: 2022 finanzielle Entlastungen einleiten
Höhere Freibeträge, ein Ende der EEG-Umlage und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen – Bayerns Liberale plädieren für eine rasche finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen. „Nach zwei Jahren Coronakrise brauchen wir dringend wieder Wachstumsimpulse“, so Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
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Die Ampel leuchtet – zwei bayerische Liberale Teil der neuen Bundesregierung
Am gestrigen Mittwoch endete eine Ära. Nach 16 Jahren verabschiedete sich Angela Merkel von der weltpolitischen Bühne, die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vereidigt und nahm ihre Arbeit auf. Als Parlamentarische Staatssekretäre mit dabei: die bayerischen Freien Demokraten Katja Hessel und Thomas Sattelberger.
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Corona-Politik aufgrund verzerrter Inzidenzwerte? Hagen und Fischbach fordern Transparenz und Konsequenzen
Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Corona-Politik mit verzerrten Inzidenzzahlen. Wie die Zeitung „Welt“ am Wochenende berichtete, wurden die Werte vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch berechnet. Infizierte mit unbekanntem Impfstatus – das waren 70 Prozent – wurden demnach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Die Landtags-FDP hat in einer Pressekonferenz Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen gefordert, um das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen.
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Köhler und Thomae in Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat ihre personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. FDP-Finanzexperte Christian Dürr wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht unter anderem Klimapolitiker Dr. Lukas Köhler als stellvertretender Fraktionschef. Stephan Thomae wird Parlamentarischer Geschäftsführer.
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Köhler im Interview: Müssen Zielkonflikte auflösen
Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler im Interview mit dem Straubinger Tagblatt. Ein Gespräch über flächendeckende Lockdowns, die schwierige Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht und warum sich Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen lohnen können.
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Ampel präsentiert Koalitionsvertrag
Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.
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FDP-Landtagfraktion fordert Wahlrechtsreform – Muthmann: Für mehr Gerechtigkeit und einen schlanken Landtag
Der Bayerische Landtag umfasst derzeit 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die Bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Nach einer Berechnung der FDP-Landtagsfraktion droht ohne ein neues Wahlsystem bei einem Zweitstimmenergebnis der Parteien wie bei der Bundestagswahl 2021 ein übergroßer Landtag mit mehr als 230 Sitzen. Die FDP-Fraktion fordert daher noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform. „Wenn wir nicht handeln, droht eine dauerhafte Kollision mit unserer Verfassung“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann vor einem XXL-Landtag.
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Neues Infektionsschutzgesetz – Klein: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen
FDP, SPD und Grüne wollen die deutsche Coronapolitik neu justieren. Hierzu haben die Ampel-Partner ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. „Die Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann“, so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe Karsten Klein.
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FDP begrüßt EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erteilt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Und reagiert unterkühlt auf wiederkehrende Versuche der Mitgliedstaaten, diese über die Hintertür einzuführen.
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Junge Elite 2021 – Köhler ausgezeichnet
Die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ hat die Top-Talente des Landes ausgezeichnet. In der Kategorie „Politik“ wurde Bayerns FDP-Generalsekretär und Klimapolitiker Lukas Köhler als einer von 40 Preisträgern gekürt.
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