Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen: Die Rückkehr zur Normalität ist dringend nötig
Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.
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Bayerische Liberale auf der Bundesversammlung
Am 13. Februar ist die Bundesversammlung zusammengetreten, um den Bundespräsidenten neu zu wählen. Frank-Walter Steinmeier wurde für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch die FDP Bayern war auf der Versammlung stark präsent.
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Freie Demokraten begrüßen Corona-Lockerungen
Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die FDP hatte diese schon länger gefordert. „Die Lockerungen sind gut und überfällig“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein zurück zur Normalität.“
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FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
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Scheitern mit Ansage – Körber kritisiert „BayernHeim“-Bilanz
2018 wurde die „BayernHeim“ ins Leben gerufen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft sollte sich darum kümmern, neuen Wohnraum zu schaffen. Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigen: Bisher ist kaum neuer Wohnraum entstanden. Die Staatsregierung hat versagt, das Projekt „BayernHeim“ ist krachend gescheitert.
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Hagen fordert kostenlose Kirchenaustritte
Das Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche hat einen Sturm der Empörung ausgelöst – und die Zahl der Kirchenaustritte massiv in die Höhe getrieben. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert nun die Abschaffung der Gebühr für Kirchenaustritte.
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Bundestag diskutiert über Impfpflicht – FDP für ergebnisoffene Debatte
Seit Ende Januar befasst sich auch der Bundestag mit der Frage nach einer Impfpflicht. Im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte wurden die unterschiedlichen Argumente offen und frei ausgetauscht. Die Freien Demokraten befürworten angesichts der enormen Tragweite einer solchen Entscheidung den breiten demokratischen Diskurs im Parlament.
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Save the date: Politischer Aschermittwoch 2022
Nach der Winterklausur ist vor dem Aschermittwoch: Am 2. März findet der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing statt – das erste Mal seit 2013 wieder in Regierungsverantwortung.
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Erfolgreiche Winterklausur der Freien Demokraten in Bayern
Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe haben am vergangenen Wochenende ihre alljährliche Winterklausur begangen. Getagt wurde dieses Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. Neben den Themenschwerpunkten „Bildung“ und „Wirtschaft“ ging es auch um die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2023.
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FDP will mehr Freiheit in der Bildung
Ob Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite oder fehlende Chancengerechtigkeit: Das bayerische Bildungssystem ist stark reformbedürftig. Konkrete Vorschläge für die Schulen von morgen hat die FDP-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Winterklausur vorgestellt. „Bayerns Zukunft wird in unseren Klassenzimmern entschieden. Wir müssen unseren Kindern die bestmöglichen Bedingungen bieten, um Aufstiegschancen und Wohlstand zu sichern“, so der bildungspolitische Fraktionssprecher Matthias Fischbach.
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Landesgruppe und Landtagsfraktion präsentieren Modernisierungsagenda für Bayern
Die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Auch Bayern braucht dringend einen Modernisierungsschub, um seinen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sind Landesgruppenchef Karsten Klein und Landtagsfraktionschef Martin Hagen überzeugt. Wie dieser Transformationsprozess gelingen kann, haben die beiden FDP-Politiker anhand eines Positionspapiers im Rahmen einer Presseveranstaltung in Kloster Seeon skizziert.
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Liberale Vielfalt in Bayern
Die „Liberale Vielfalt“ ist ein nach eigenen Angaben FDP-naher Verein und versteht sich als Plattform für Menschen mit Migrationsgeschichte und liberal gesinnte Bürger, die sich in besonderem Maße für Integrationspolitik interessieren und für eine offene Gesellschaft engagieren möchten.
