Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Landtagsfraktion reicht Interpellation ein: Skandal um Schul-IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.
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Ulrich Lechte wird außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Ulrich Lechte wird neuer Sprecher für Außenpolitik. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag Mitte Februar einstimmig beschlossen. Der 44-jährige Abgeordnete aus Regenburg folgt in dieser Funktion auf Bijan Djir-Sarai, der sich im April als Generalsekretär der FDP bewerben wird.
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Hagen: Die Rückkehr zur Normalität ist dringend nötig
Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.
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Bayerische Liberale auf der Bundesversammlung
Am 13. Februar ist die Bundesversammlung zusammengetreten, um den Bundespräsidenten neu zu wählen. Frank-Walter Steinmeier wurde für eine zweite Amtszeit bestätigt. Auch die FDP Bayern war auf der Versammlung stark präsent.
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Freie Demokraten begrüßen Corona-Lockerungen
Ministerpräsident Markus Söder hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die FDP hatte diese schon länger gefordert. „Die Lockerungen sind gut und überfällig“, sagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein zurück zur Normalität.“
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FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
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Scheitern mit Ansage – Körber kritisiert „BayernHeim“-Bilanz
2018 wurde die „BayernHeim“ ins Leben gerufen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft sollte sich darum kümmern, neuen Wohnraum zu schaffen. Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigen: Bisher ist kaum neuer Wohnraum entstanden. Die Staatsregierung hat versagt, das Projekt „BayernHeim“ ist krachend gescheitert.
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Hagen fordert kostenlose Kirchenaustritte
Das Gutachten über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche hat einen Sturm der Empörung ausgelöst – und die Zahl der Kirchenaustritte massiv in die Höhe getrieben. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert nun die Abschaffung der Gebühr für Kirchenaustritte.
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Bundestag diskutiert über Impfpflicht – FDP für ergebnisoffene Debatte
Seit Ende Januar befasst sich auch der Bundestag mit der Frage nach einer Impfpflicht. Im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte wurden die unterschiedlichen Argumente offen und frei ausgetauscht. Die Freien Demokraten befürworten angesichts der enormen Tragweite einer solchen Entscheidung den breiten demokratischen Diskurs im Parlament.
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Save the date: Politischer Aschermittwoch 2022
Nach der Winterklausur ist vor dem Aschermittwoch: Am 2. März findet der traditionelle Politische Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing statt – das erste Mal seit 2013 wieder in Regierungsverantwortung.
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Erfolgreiche Winterklausur der Freien Demokraten in Bayern
Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe haben am vergangenen Wochenende ihre alljährliche Winterklausur begangen. Getagt wurde dieses Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. Neben den Themenschwerpunkten „Bildung“ und „Wirtschaft“ ging es auch um die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2023.
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FDP will mehr Freiheit in der Bildung
Ob Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite oder fehlende Chancengerechtigkeit: Das bayerische Bildungssystem ist stark reformbedürftig. Konkrete Vorschläge für die Schulen von morgen hat die FDP-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Winterklausur vorgestellt. „Bayerns Zukunft wird in unseren Klassenzimmern entschieden. Wir müssen unseren Kindern die bestmöglichen Bedingungen bieten, um Aufstiegschancen und Wohlstand zu sichern“, so der bildungspolitische Fraktionssprecher Matthias Fischbach.
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