Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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FDP für mehr Tempo bei Planungsverfahren
Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
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Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
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Politischer Aschermittwoch mit Christian Lindner
Am 22. Februar ist es wieder so weit: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing. Dieses Mal mit FDP-Chef Christian Lindner, dem liberalen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Martin Hagen und FDP-Bezirkschefin Nicole Bauer. Wir laden Sie herzlich zum großen Polit-Spektakel ein!
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Hagen: Bayern muss Vorreiterrolle bei Digitalisierung einnehmen
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert einen Neustart in der Digitalpolitik. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums sei vor allem eine Modernisierung der kommunalen IT dringend geboten, so der Politiker. Helfen soll dabei ein klarer Rahmen für mehr Wettbewerb.
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Klausurtagung der FDP-Landesgruppe Bayern
Von 13. bis 14. Januar fand die Winterklausur der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. Getagt wurde sowohl in München als auch in Seeon. Auf dem Programm standen unter anderem ein Austausch über die wirtschaftliche Situation, Besuche bei Unternehmensstandorten und die Vorstellung eines Positionspapiers zur Inflationsbekämpfung.
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Körber: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Enorme Baupreissteigerungen, hohe Hypothekenzinsen, Rekordinflation, eklatant hohe Energiepreise sowie Lieferketten-Probleme lassen die Preise explodieren. Zudem hält der Neubau nicht Schritt mit der Nachfrage. Die FDP-Landtagsfraktion sieht bezahlbares Bauen und Wohnen als eine der drängendsten Frage dieser Zeit. Auf ihrer Winterklausur hat sie ein Positionspapier mit 64 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die dem Haus- und Wohnungsbau neuen Schub verleihen können.
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Erfolgreiche Winterklausur der bayerischen Liberalen
Die Spitze der Freien Demokraten im Freistaat hat ihre Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon erfolgreich beendet. Im Mittelpunkt der Tagung standen Beratungen zu den Themen bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung und Inflationsbekämpfung. Für den Landtagswahlkampf wurden wichtige strategische und organisatorische Weichen gestellt.
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Hagen: FDP will Bayern gestalten
Bayern hat eine bessere Politik verdient – das erklärt Martin Hagen im Interview mit dem Donaukurier. Bayerns FDP-Chef kritisiert die Versäumnisse der CSU in der Energie- und Bildungspolitik und wirbt für einen schlankeren und effizienteren Staat.
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Hagen: 2023 muss Trendwende bringen
Ein scharfes liberales Profil, selbstbewusstes Auftreten und klare Kante bei den Zukunftsfragen des Landes. In einem Positionspapier skizziert Bayerns FDP-Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen gemeinsam mit seinem hessischen Pendant Stefan Naas, welche zentralen Themen die Liberalen im neuen Jahr vorantreiben müssen – für ein starkes Deutschland und eine starke FDP.
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Wichtige Weichenstellungen für den Industriestandort Bayern
In einer herausfordernden Zeit sind im Bundestag gleich mehrere große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Nicole Bauer zeigte sich bei ihrer Rückkehr aus dem Mutterschutz zuversichtlich, dass vor allem beim Thema Fachkräfte ein wichtiger Schritt gelungen ist: „Wir liefern zukunftsorientierte Lösungen, um unsere Arbeitswelt wieder fit zu machen. Das bedeutet mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in den Sozialstaat.“
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Ampel schlägt neue Kapitel in Außenwirtschafts- und Migrationspolitik auf
Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt.
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Rechtswidrige Ausgangssperre: Bußgelder sollen zurückgezahlt werden
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf Druck der FDP sollen nun die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.
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