FDP Bayern - Aktuell

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Thema

Studie zeigt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig

Seit Jahren stemmen sich das Bundesjustizministerium und die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nun bestätigt eine wissenschaftliche Studie: Die anlasslose Datensammelei ist unnötig. Der liberale Justizstaatssekretär Max Stadler sieht sich damit in seiner Haltung bestätigt.
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Der Staat soll Chancen schaffen

Freiheit, Verantwortung und die Grundsätze des Liberalismus - darüber sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der taz. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an", so Bayerns FDP-Chefin, "und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat." Der Staat müsse Chancen schaffen, nutzen müsse sie der Einzelne selbst.
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FDP will mit Zeil in Landtagswahlkampf ziehen

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Bundestags-Landesgruppe der bayerischen FDP für Martin Zeil als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ausgesprochen. Die Parteispitzen sind sich einig: Der Wirtschaftsminister hat eine hervorragende Bilanz vorzuweisen und wird die FDP kraftvoll in den Wahlkampf führen.
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''Bayerns Zukunft bauen'' - FDP beschließt 10-Punkte-Programm

Zum Abschluss der Winterklausur in Benediktbeuern haben die Spitzen der bayerischen Liberalen ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Unter der Überschrift "Bayerns Zukunft bauen" betont es die Leistungen der FDP in der bayerischen Landespolitik und skizziert die Ziele auf dem Weg zur Landtagswahl 2013 .
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Bayern steht in allen Bereichen besser da als 2008

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat die FDP ihren Anteil an der erfolgreichen Regierungspolitik hervorgehoben. Fraktionschef Thomas Hacker betonte, dass das „liberale Kraftzentrum“ aus Landtagsfraktion und den FDP-geführten Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft in den vergangenen drei Jahren „innovativ, entschlossen und verlässlich an Bayerns Zukunft mitgebaut“ habe. mehr

Aktuelles

Neuer FDP-Abgeordneter: Dietrich von Gumppenberg

Dietrich von Gumppenberg aus Bayerbach bei Landshut zieht als Nachrücker in den Bayerischen Landtag ein. Der 70-jährige PR-Unternehmer gehörte dem Parlament bereits von 1990 bis 1994 an und rückt für Franz-Xaver Kirschner nach, der zum 31. Januar 2012 sein Landtagsmandat zurück gibt.

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Rückgang der Kinderarmut – schwarz-gelb zeigt, wie’s geht!

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in Bayern in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen: Bei den unter 15-jährigen Hartz-IV-Empfängern gab es im Fünf-Jahresvergleich ein Minus von 22 Prozent - so viel wie in keinem anderen Bundesland. "Dieser starke Rückgang der Kinderarmut ist eine großartige Nachricht – und ein weiterer großer Erfolg der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung", sagte Generalsekretärin Miriam Gruß.

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Bürgerschaftliches Engagement weiter fördern

(25.01.2012) Der Bundesfreiwilligendienst ist nach nur einem halben Jahr ein großer Erfolg. Bereits jetzt ersetzen die sogenannten Bufdis sowie die Teilnehmer des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres den Zivildienst komplett. "Es ist uns ein Anliegen, die aktive Bürgergesellschaft weiter zu fördern", erklärte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.

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Bestandsschutz für Exzellenzunis

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch fordert im Interview mit dem Deutschlandradio Nachhaltigkeit bei der Exzellenzinitiative. Bayerns Eliteuniversitäten sollen ihren Status behalten.