Leutheusser-Schnarrenberger vor 20 Jahren das erste Mal Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute vor genau 20 Jahren das erste Mal als Bundesjustizministerin in die damalige Bundesregierung Kohl berufen. Leutheusser-Schnarrenberger folgte am 18. Mai 1992 Klaus Kinkel in das Bundesjustizministerium, der in das Auswärtige Amt wechselte.

Mehreinnahmen in Schuldentilgung stecken

Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister  Söder seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. "Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen", sagte Klein.

Rot-Grün verhindert Steuergerechtigkeit

Die rot-grün regierten Bundesländer haben im Bundesrat den von der Bundesregierung geplanten Abbau der kalten Prograssion abgelehnt. Thomas Hacker kritisierte die Blockadehaltung: "Wer auch nur im Geringsten für sich in Anspruch nehmen will, die Beschäftigten und den Mittelstand entlasten zu wollen, muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen."

Verfassungsgericht bestätigt liberales Versammlungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz für unzulässig erklärt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil: Bayern habe dank der FDP das freiheitlichste Versammlungsgesetz in Deutschland. Der Verfassungsbeschwerde fehle deshalb jegliche Grundlage.