Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde

Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält nichts von dem finanzpolitischen Ziel der bayerischen Regierungskoalition, bis 2030 alle Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Doch Bayern müsse seine Schulden abbauen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß.  mehr

Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz

Bereits zum sechsten Mal findet heute wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit  europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. "Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen", sagt der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. mehr

Schwarz-Gelb legt Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken

Wie können Kostenfallen im Internet effektiv bekämpft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und diskutierte einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einer spürbaren Verbesserung des Verbraucherschutzes. mehr