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Politik, die rechnen kann Beschluss

Aktionsplan gegen die Wohnungsnot

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Mit 10 liberalen Forderungen wollen wir die Wohnungsnot des beruflichen Mittelstands in Ballungsgebieten bekämpfen. Präambel Nicht nur in den…

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Hände weg von unserem Bargeld

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Wir Freien Demokraten Bayern lehnen eine Obergrenze für Bargeldgebrauch und erst recht eine Abschaffung von Bargeld entschieden ab. Wir…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Bayerische Sparer und deren Einlagen dürfen nicht für das Staatsversagen anderer europäischer Länder haften

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Im Rahmen der 3. Säule der europäischen Bankenunion soll die Einlagensicherung deutscher Kreditinstitute auch für andere europäische Banken…

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

„Paritätische Doppelresidenz“ (Wechselmodell) als Grundmodell zur Regelung des Aufenthalts minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern – dies gilt insbesondere auch für den Fall einer Trennung der Eltern.…

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Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Freies WLAN in Bayern - Zensurloser Zugang zum Internet

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte: Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und…

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Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Internet-Kommunikationsplattformen ab, die von den Mitgliedern und Nutzern…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Schuldenauslagerung transparent machen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen - Bürokratieabbau

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Abschaffung der Nachunternehmerhaftung nach §13 des MiLoG

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern fordert, dass die Haftung für Nachunternehmer nach §13 des MiLoG, sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten…

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer mit „Connectivity-Funktionen“ müssen sofort Anwendung finden. Fahrzeughalter…

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