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Forderung

Digitaloffensive für Bayerns Justiz umsetzen

Wir fordern eine flächendeckende Ausstattung aller Gerichte in Bayern mit Videotechnik. Parallel dazu muss es regelmäßige technische Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Richter und Richterinnen sowie Mitarbeitende…

Forderung

Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat: Digitalpakt für die Justiz

Wir fordern, dass die politische Vereinbarung „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigt wird und der Bund so auch dauerhaft Richterstellen sichert. Gleichzeitig brauchen wir einen Digitalpakt für die Justiz, um die…

Forderung

Aktive Regulierung der Wolfspopulation ermöglichen

Wir fordern eine Aufnahme des Wolfs in das bayerische Jagdrecht. Darüber hinaus unterstützen wir die bundesweite Initiative zur Definition des von der EU geforderten „günstigen Erhaltungszustandes“ des Wolfs durch den…

Forderung

Gesetze digital bekannt machen

Wir setzen uns dafür ein, dass neue Gesetze künftig ausschließlich digital bekannt gemacht werden. Derzeit erfolgt dies in Papierform im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Das ist weder zeitgemäß noch sinnvoll…

Forderung

Digitale Plattform für Gerichtstermine

Wir fordern die grundsätzliche digitale Veröffentlichung öffentlicher Gerichtstermine auf einer Justizplattform. Eine Verhandlung vor Gericht ist grundsätzlich öffentlich. Die Gerichtsöffentlichkeit dient der Kontrolle…

Forderung

Elektronische Aktenführung an Gerichten umsetzen

Wir fordern die beschleunigte Einführung beziehungsweise die Erweiterung der elektronischen Aktenführung für sämtliche Gerichtsbarkeiten. Auch wenn die bayerische Justiz die flächendeckende Einführung der elektronischen…

Forderung

Umgang mit Biber und Co.: Ökologie und Ökonomie verbinden

Wir fordern ein zukunftsweisendes, ökologisch und ökonomisch ausgewogenes Konzept für den Umgang mit Biber, Fischotter, Gänsesäger und Kormoran. Wir wollen gezielte Entnahmen ermöglichen. Die genannten Arten sind in…

Forderung

Laufbahn zwischen Richter- und Staatsanwaltschaft trennen

Wir fordern eine stärkere Trennung der Laufbahnen von Richter- und Staatsanwaltschaft. Der Freistaat soll sich von der bisherigen Praxis des mehrfachen Laufbahnwechsels verabschieden und die Anzahl der Wechsel auf das…

Forderung

Laufbahn von innerer Verwaltung und Verwaltungsgerichten trennen

Aus unserer Sicht müssen die Laufbahnen von Verwaltungsrichterschaft und allgemeiner innerer Verwaltung stärker getrennt werden. Das bisherige Vorgehen mit mehrfachen Laufbahnwechseln sollte aufgegeben und die Anzahl…

Forderung

Erfahrungswerte im Bayerischen Jagdgesetz berücksichtigen

Wir fordern bei der Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes mehr Rücksicht auf die erfolgreichen Strategien der Vergangenheit. In der Neufassung sollen die bisherigen Festlegungen und positiven Erfahrungen mit…