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Forderung

Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung nutzen

Wir lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine Vorratsdatenspeicherung stellt alle…

Forderung

Liberales Kulturlandschaftsprogramm umsetzen

Wir fordern, dass das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) des Freistaates künftig nicht mehr konkrete Agrarumweltmaßnahmen, sondern die dadurch erreichten Ziele fördert. Die Antragstellung und die Nachweise sollen dabei…

Forderung

Palantir-Einsatz im Bayerischen LKA verhindern

Aus unserer Sicht darf das Recherche- und Analysesystem „VeRA“ von Palantir durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) nicht genutzt werden, solange nicht alle Fragen dazu geklärt sind: Bisher wurden die Details des…

Forderung

Volksvertretung stärken, Transparenz erhöhen

Nach den Krisen und Skandalen der vergangenen Jahre wollen wir den Bayerischen Landtag als Herz unserer Demokratie wieder stärken. Statt einer immer größeren Machtkonzentration in der Staatskanzlei wollen wir alle…

Forderung

Cannabis für den Gartenbau und Eigenanbau freigeben

Wir fordern, dass Gärtnereien und Sämereien im Zuge der Cannabislegalisierung eine Lizenz für die Aufzucht von Cannabispflanzen erhalten können. So wollen wir Menschen aus Bayern den Eigenanbau ermöglichen.…

Forderung

Korruptionsbekämpfung verbessern

Wir wollen Korruption und Vorteilsnahme entschieden entgegentreten. Während wir uns auf Bundesebene nach den Erfahrungen der Masken-Deals für eine Ausweitung des Strafrechts einsetzen, wollen wir in Bayern insbesondere…

Forderung

Weisungsrecht des Justizministers abschaffen

Wir fordern die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften. Aktuell haben die Justizminister der Länder dieses Recht – auch im Einzelfall. Selbstverständlich muss sich in einem…

Forderung

Kenntnisse über Ernährung und Landwirtschaft vermitteln

Wir wollen, dass in Kitas und Schulen bereits früh Wissen über Ernährung und Landwirtschaft vermittelt wird. Das befähigt Kinder und Jugendliche zu einer gesunden Ernährung und steigert die Wertschätzung für…

Forderung

Richterwahlkommission etablieren

Wir fordern die Einrichtung von jeweils einem Richterwahlausschuss in jedem Oberlandesgerichtsbezirk. Richterinnen und Richter sollen nicht mehr wie bisher durch das Justizministerium, sondern durch den Wahlausschuss…

Forderung

Mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Jura-Studium schaffen

Wir fordern die Einführung des „Bachelor of Laws“ (LL.B.) in Bayern. Nach dem Bestehen aller Fortgeschrittenenscheine und des zusätzlichen Schwerpunkts muss im Jurastudium die Möglichkeit einer universitären…