Virtueller Parteitag: FDP Bayern beschließt Antrag „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“

München, 6. Dezember 2020. Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ statt. Der gleichnamige Leitantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Zudem verabschiedeten die Delegierten ein 12-Punkte-Paket zur Digitalisierung an Schulen.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst plädierte in seiner Eröffnungsrede für ein Umdenken im Krisenmanagement: „Die Bundes- und Staatsregierung hangeln sich von Notfallplan zu Notfallplan. Das zehrt an der Akzeptanz der Bürger. Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie, sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen – die wichtigste Säule im Kampf gegen die Pandemie.“ Besonderen Handlungsbedarf sieht Föst beim Schutz von vulnerablen Menschen. Ein „Schutzschirm für Risiko-Gruppen“ sei dringend notwendig. „Wir sehen, dass immer mehr Alten- und Pflegeheime mit dem Infektionsgeschehen zu kämpfen haben. Hier brauchen wir ausreichend Schnelltest, FFP2-Masken und Schutzkleidung.“

Martin Hagen, Vorsitzender der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede, dass darauf geachtet werden müsse, dass aus dem „Notstandsmodus nicht das ‚New Normal‘“ werde. „Wir wollen aus Parlamentariern keine Statisten machen, aus Unternehmern keine Almosenempfänger und aus Bürgern keine Untertanen.“ Und Hagen weiter: „Wenn das Krisenjahr 2020 den Etatismus gestärkt hat, dann ist es unsere Aufgabe als FDP, in den kommenden Jahren wieder den Einzelnen zu stärken – mit seinen Rechten, mit seinen Chancen, mit seiner Freiheit und mit seiner Verantwortung für sich und für andere.“

In ihrem Leitantrag „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ fordern die Liberalen ein umfassendes Entlastungsprogramm, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit. „Wir wollen nicht nur aus der Krise kommen, für uns ist es Zeit für ein neues Wirtschaftswunder“, heißt es in dem Antrag. Dabei sollen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Hierzu brauche es eine Ausweitung des Emissionshandels, mehr technologische Innovationen und einen Ausbau der Infrastruktur. Die Liberalen bekräftigen zudem ihre Forderung nach mehr Mitsprache der Parlamente bei Corona-Maßnahmen. „Nicht die Regierung, sondern das Parlament ist das oberste Organ des Staates.“

12-Punkte-Paket: Digitalisierung an Schulen

Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag „Digitalisierung an Schulen“. Hierin fordern die Liberalen unter anderem eine Verbesserung des Distanzunterrichts – nicht zuletzt um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Konkret wollen die Freien Demokraten ein eigenes „Online-Unterrichtsgesetz“ schaffen und Unterstützungs-Angebote ausweiten. Zudem setzt sich die FDP für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für jeden Schüler und Lehrer ein.


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