THOMAE zu Bevölkerungsschutzgesetz: Klagewellen sind vorprogrammiert

München/Berlin, 18. November 2020. Zur heutigen Abstimmung über das Bevölkerungsschutzgesetz erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae:

„Das heute beschlossene Gesetz der Großen Koalition ist handwerklich dilettantisch. Damit löst die Regierung keine Probleme, sondern vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft. Verfassungsrechtliche Probleme und Klagewellen sind vorprogrammiert. Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern. Dadurch verspielt die Große Koalition auch das Vertrauen der Menschen, die wichtigste Währung im Kampf gegen die Pandemie.

Wir brauchen eine verfassungstaugliche Grundlage, die Rechtssicherheit schafft und klar regelt, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen greifen. Zudem ist eine stärkere Einbeziehung des Parlaments überfällig. Grundrechtseingriffe ohne vorhergehende öffentliche Debatte sind inakzeptabel.
Es gehört zu staatspolitischer Verantwortung dazu, dass man besonders in Krisenzeiten parteiübergreifend nach den besten Lösungen sucht. Die FDP-Fraktion hat die Hand gereicht und einen verfassungskonformen Vorschlag vorgelegt. Diesen demokratiepolitisch wichtigen Schulterschluss ist die Regierung leider nicht eingegangen.“


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close